Naher OstenPalästinas Außenminister Riad Malki sucht Unterstützung in der EU und Luxemburg für Palästinenser-Wahlen

Den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten stehen offenbar wieder unruhige Zeiten bevor. Denn Mitte Januar hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erstmals seit 16 Jahren wieder Präsidentschaftwahlen für den 31. Juli ausgerufen. Zudem sollen am 22. Mai Parlamentswahlen stattfinden. Das aber wolle die israelische Regierung verhindern, wie der palästinensische Außenminister Riad Malki gestern bei einem Besuch in Luxemburg erklärte.

Abbas wurde 2005 für eine ursprünglich vierjährige Amtszeit gewählt. Doch seitdem regiert der mittlerweile 85-Jährige ununterbrochen. Ein Jahr nach seiner Wahl ging die radikalislamische Hamas als Siegerin aus den palästinensischen Parlamentswahlen hervor. Israel und der Westen erkannten den Wahlsieg der Hamas nicht an. In der Folge kam es zum Streit zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas, der bis heute nicht beigelegt werden konnte. Daher könnten die für die kommenden Monate angesetzten Wahlen als ein Hoffnungsschimmer im konfliktträchtigen Nahen Osten angesehen werden.

Mit der Abhaltung von Wahlen wollen die Palästinenser auch ein Zeichen an den neuen US-Präsdenten Joe Biden senden. Die palästinensische Autonomieregierung hatte die Beziehungen zu Washington abgebrochen, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 angekündigt hatte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, womit dieser mit der bisherigen US-Politik brach. Nun aber wollen die Palästinenser ihre Beziehungen mit den USA wieder reaktivieren, da sie sich vor allem von Joe Biden erhoffen, dieser könne den auf Eis liegenden Friedensprozess in der Region wieder ankurbeln. Dabei sollten die Wahlen den guten Willen der Palästinenser dokumentieren.

Israel aber habe erklärt, dass es gegen diese Wahlen ist, „vor allem in Ost-Jerusalem“, wie Riad Malki gestern in Luxemburg erklärte. Im palästinensischen Osten der Stadt hätten die israelischen Sicherheitskräfte bereits Wahlveranstaltungen gestört. Dabei sollte der Wahlkampf erst Ende dieses Monats richtig beginnen. „Wir befürchten, Israel wird nicht zulassen, dass das geschieht“, meinte hingegen der palästinensische Politiker, der darauf hinwies, dass Israel aufgrund des 1995 unterzeichneten Oslo-II-Abkommens dazu verpflichtet sei, diese Wahlen zuzulassen. „Es ist unser Recht, diese Wahlen zu haben“, betont daher Riad Malki. Er bat Luxemburg und die anderen EU-Staaten darum, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese einen geordneten Wahlkampf mit anschließenden Wahlen zulässt. „Wenn Israel vier Wahlen in zwei Jahren abhalten kann, dann dürften wir doch wenigstens eine Wahl abhalten“, sagte der palästinensische Außenminister in Anspielung an die Unfähigkeit der israelischen Parteien, eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Jean Asselborn sagte seinem Gast seine Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch werde er den israelischen Botschafter in Luxemburg empfangen und die Angelegenheit mit diesem besprechen. Der luxemburgische Chefdiplomat bezeichnete es als „sehr positiv“, dass sich bereits 93 Prozent der Wähler haben registrieren lassen, darunter auch sehr viele junge Leute, die bislang noch nie an einer Wahl haben teilnehmen können. Jean Asselborn mahnte „freie, faire und transparente Wahlen“ an, damit der Neustart für die Demokratie in Palästina auch gelingen möge. Auch in diesem Punkt zeigte sich sein palästinensischer Gast sehr offensiv. Seine Regierung wolle, dass möglichst viele internationale Wahlbeobachter in die palästinensischen Gebiete kommen, um den Ablauf des Wahlgeschehens zu beobachten. Nur würden die israelischen Behörden beispielsweise seit Februar die Einreise von EU-Beobachtern verhindern.

Ein anderes Problem, mit dem die Palästinenser konfrontiert sind, ist die schleichende Annektierung ihrer Gebiete durch die israelische Regierung. Vor allem im Jordantal wurden etwa im November vergangenen Jahres Behausungen von palästinensischen Beduinen mit Bulldozern niedergerissen, um die Menschen aus der Gegend zu vertreiben. Diese Gebiete würden dann zu militärischen Sperrzonen erklärt und später für israelische Siedler freigegeben, erklärte Riad Malki. Jean Asselborn fordert in diesem Zusammenhang Israel zum wiederholten Male dazu auf, seine Siedlungspolitik einzustellen. Diese wird international als eines der größten Hindernisse für eine Friedenslösung im Nahen Osten angesehen.

Schließlich haben auch die Palästinenser unter der Corona-Pandemie zu leiden. Vor allem da sie nur schwer Zugang zu Impfstoffen haben. Über die internationale Organisation Covax, an der die EU maßgeblich beteiliigt ist, wurden den palästinensischen Behörden jüngst 61.450 Impfdosen bereitgestellt, sagte Jean Asselborn. Doch der Bedarf ist angesichts einer Millionen-Bevölkerung weitaus größer. Neben Covax würden die Palästinenser noch Vakzine aus China und Russland erhalten, sagte Riad Malki. Sonst aber seien auch sie darauf angewiesen, auf dem Weltmarkt Impfstoffe einzukaufen, die für arme Länder sehr teuer seien. Von Israel haben die Palästinenser in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten. Israel würde sich zwar mit seinem Impftempo brüsten, für sie falle aber nichts ab. „Das ist ein Verbrechen“, sagte Riad Malki, der darauf hinwies, dass der Staat Israel als Besatzungsmacht laut internationalem Recht dazu verpflichtet sei, die palästinensische Bevölkerung mit Impfstoffen zu versorgen. Stattdessen hätten sie es mit einer „sehr schwierigen Situation“ zu tun, in der sie täglich im Durchschnitt 25 Tote durch Corona und tausende Neuinfektionen zu beklagen hätten, so der palästinensische Außenminister.