Der Klimawandel zeigt auch in Luxemburg sein Gesicht. Hierzulande starben in den letzten drei Jahren ein Drittel der Fichten. Dafür werden die Hitze und die Trockenheit verantwortlich gemacht, durch die der Borkenkäfer ein leichtes Spiel hatte. Luxemburg geht mittlerweile so weit, versuchshalber Bäume aus Südeuropa in Luxemburg zu pflanzen, um die Wälder „klimafit“ zu machen. Dieser Entwicklung sieht die Politik nicht tatenlos zu. Als Mitglied des Pariser Klimaabkommens hat Luxemburg sich dazu verpflichtet, seine Emissionen stark zu senken. Spätestens 2050 soll die Bilanz der Klimagase bei null liegen.
Doch was Umweltsteuern angeht, bildet Luxemburg (zusammen mit Deutschland) das Schlusslicht in der europäischen Statistik. Gerade einmal 4,25 Prozent machten die Einnahmen aus Umweltsteuern anteilig am gesamten Steueraufkommen laut Eurostat aus (stand 2019). Auch in Schweden (4,71%) und Frankreich (4,89%) ist der Anteil nicht sehr hoch. Am meisten fallen Umweltsteuern in Bulgarien (10,28%), Estland (9,49%) und Lettland (9,44%) ins Gewicht. Die Zahlenreihen der OECD sprechen die gleiche Sprache. Eurostat mahnt allerdings zur Vorsicht bei der Deutung der Daten. Denn: Ein geringer Anteil kann mal darauf hindeuten, dass die Umweltsteuersätze niedrig sind, oder aber, dass das Land sehr hohe Einnahmen in anderen Bereichen hat.
Die wichtigste Umweltsteuerkategorie in Europa und ganz besonders in Luxemburg sind Energiesteuern. Dazu gehören zum Beispiel Steuern auf Benzin und Diesel. Kein Wunder also, dass bislang die Umweltsteuern in Luxemburg zum Großteil von nicht Gebietsansässigen bezahlt wurden – Stichwort Tanktourismus. Mit anderen Worten, ein großer Batzen des Umweltsteueraufkommens in Luxemburg stammt von Grenzgängern.
„Notwendig, aber nicht hinreichend“
Die Luxemburger Regierung erkennt den Umstand, dass Luxemburg Schlusslicht in der Statistik ist, in ihrem Koalitionsabkommen an und verspricht, Abhilfe zu schaffen. Ein Instrument, auf das Luxemburg zu diesem Zweck zurückgreift, ist die CO2-Steuer, die ab dem 1. Januar auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Dadurch sollen die Verursacher nach dem Prinzip „pollueur-payeur“ für die Emission von Treibhausgasen aufkommen.
Diese Steuer wird seit dem 1. Januar erhoben und von allen Seiten hagelte es Kritik (zum Beispiel von Handels- und Arbeitnehmerkammer). Eine gewohnt ruhige Analyse kommt von der luxemburgischen Statistikbehörde Statec. Sie prognostizierte im letzten November, dass mehr als 140 Millionen Euro durch die CO2-Steuer in die staatliche Schatzkammer fließen. Davon laut Statec 55 Prozent von Nichtansässigen (vor allem von den Dieselfahrern unter ihnen), 22 Prozent von gebietsansässigen Haushalten und 23 Prozent von Unternehmen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Dadurch, dass weniger Brennstoffe und auch Tabak gekauft werden und der Staat eine Erhöhung der Steuergutschrift als soziale Kompensationsmaßnahme vorsieht, nimmt der Staat unter dem Strich auf Dauer weniger ein als ohne die neue CO2-Steuer. Das hatte der Finanzminister in seiner Rede zum Staatshaushalt bereits angekündigt: „Et geet hei awer net drëm, eng nei Recette ze schafen“, so Gramegna laut Redetext. Die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen seien neutral, rechnet Statec vor. Unternehmen werden unterschiedlich betroffen, je nach Branche.
Wie dieser Balanceakt (neue Einnahmen durch CO2-Steuer, andere Steuereinnahmen runter) den Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen verändern wird, ist extrem schwer zu sagen – auch weil die Corona-Pandemie das Verkehrsaufkommen und damit einerseits die Nachfrage nach Treibstoff und andererseits die Nachfrage nach Heizöl und Gas verändert hat. Sicher ist allerdings, dass 140 Millionen Euro, die in der Statistik verschoben werden, bei den für 2021 prognostizierten 19,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt, Luxemburg nicht an die Spitze der europäischen Statistik katapultieren werden.
Die Regierung erhofft sich durch die Steuer einen Rückgang bei den Treibhausgasemissionen. Statec ist überzeugt, dass die neue Steuer alleine das Klima nicht retten wird: „Es ist allgemein anerkannt, dass die CO2-Steuer eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Reduzierung der Emissionen ist.“ Andere Instrumente müssten ausgelotet werden. Dazu zählt Statec u.a. Elektromobilität, Subventionen und Telearbeit. Die Regierung hat unterdessen versprochen, Einnahmen durch die Umweltsteuer zu verwenden, um den ökologischen Wandel zu unterstützen. Und dass zum Beispiel mit den Nachbarländern Wege gefunden werden, um Homeoffice von Grenzgängern zu erleichtern. Bis vor der Corona-Pandemie scheiterte das oft daran, dass die Arbeitnehmer nach einer bestimmten Zeit in ihrem Wohnland steuerpflichtig werden. Während der Pandemie wurde daran bereits ein wenig gerüttelt.
Verbrenner-Fans haben mal wieder Schaum vorm Mund, was wird das erst, wenn sie nicht mehr in die Innenstadt dürfen mit ihren Drecksschleudern?
@Blücher Fahre Zug und E Auto, habe bereits vor 25 Jahren ein Passivhaus gebaut, bin bereits seit 3 Jahren Flugabstinenzler, versuche maximal viel selbst zu reparieren und werde regelmäßig von meine Kinder bei der Mülltrennung zurechtgewiesen, weil auch ich bin nicht ohne Makel. Habe ich auch nie behauptet - wurde mir nur unterstellt. Bin leider nur allergisch gegen Altersgenossen ohne Selbstkritik. Wie am Anfang fang erwähnt: im geparkten Auto sitzen, Fenster auf, Klimaanlage auf Hochtouren und Motor an. Und dann behaupten: Alles Unsinn, dieses Klimagedözel!
"Hierzulande starben in den letzten drei Jahren ein Drittel der Fichten. " Da haben die Kieferplantagenbesitzer wohl nicht gut gewirtschaftet, gerade jetzt, wo der Holzpreis so hoch ist wie noch nie. Aber die bekommen ja Subventionen von der EU, da werden wir Steuerzahlen mal wieder blechen.
Et brauch keen mam Fanger ob di aaner ze weisen, me et geif hellefen wann jiddereen bei sech selwer unfaengt. Deen den mengt perfekt ze sinn, kann sech nach emmer verbesseren !
@lucilinburhuc: Wer werfe den ersten Stein. Sowie ihre Kinder/rinnen mit ihrem E-Konsum den Klimawandel nicht verursachen, der SUV Fahrer/in , den Sie an den Pranger stellen, wohl auch keine Schuld trifft.. Ihre Argumentation widerspricht sich. Den Mitmenschen/in in die Schranken weisen, anstatt mit guten Beispiel bei sich selber anzufangen .“ Dat ass Letzebuerg.“
@ Blücher: Nur weil mache Jugendlichen das Netz zum Glühen bringen, kann man doch nicht behaupten, der Klimawandel werde von ihrem E-Konsum verursacht. Wiederum: Pauschalverurteilung....schnarch :)
@lucilinburhuc: Ein markantes Beispiel von Klimaaktivisten/ innen , dem Jungvolk ,sie auf das digitale Netz nicht verzichten , wohlwissentlich Studien bewiesen , das digitale Netz bis 2025 das Doppelte an CO2 Emissionen ausstößt als fossile Brennstoffe, die gesteckten Ziele des Klimaschutzabkommen Paris nicht erreicht werden können. Studien im Netz einsehbar, Think the Tank Shift Project,Paris, reset.org (33 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland jährlich), en.Former ( Streaming ,5G treiben CO2 Emissionen in die Höhe),....Wollen Kinder/ rinnen , Enkel/innen auf diese CO2 Schleudern des Klimaschutzes verzichten? Nein, sie sind die tollwütigsten Konsumenten dieses Mediums.Übrigens, ich verunglimpfe Greta und Jünger/rinnen nicht , Fakten sprechen eine andere Sprache, kindisch ist auch man nicht bestimmte Wörter angesichts der Genderthematik ins korrekte Licht stellt man sonst schnell den Anfeindungen ( Beispiele gebt es inzwischen genug, Artikel:Indianerträume ,ntv oder Merz zum deutschen Sprachgebrauch,ntv) durch bestimmte Aktivisten/innen ausgesetzt sein kann.
Uns schon wieder eine Pauschalverurteilung zwecks eigene Unschuldsbekundung : "Dann nehmen Sie mal den verwöhnten Kinder/rinnen , Enkel/innen" ... Greta und Co werden verunglimpft (übrigens nach kindischer Manier von einem Erwachsenen) nur um die eigene Hände in Unschuld zu waschen. Klar gibt es verwöhnte Kinder. Analog: nur weil auf der L Autobahn Geschwindigkeitsjunkies mit 200 Kmh unterwegs sind, gibt es mir noch nicht das Recht dasselbe zu tun !
@Lucilinburhuc: Dann nehmen Sie mal den verwöhnten Kinder/rinnen , Enkel/innen im Sinne der Umwelt, Zukunft all die Annehmlichkeiten modernerer Technik fort, privatisieren sie von Urlaubsreisen , lassen die Kinder/rinnen, Enkel/innen per Pedes zur Schule,Sport,.. laufen, anstatt Vater/Mutter/Andere oder Opi/Oma/Andere sie mit dem Auto fahren müssen , dann ist Ihnen der Aufstand gewiss.
@Jean de Blannen Bin selber Boomer aber liebe meine Kinder und habe volles Verständnis für ihre Sorgen. Rezo im Artikel der Zeit, https://www.google.com/amp/s/www.zeit.de/amp/kultur/2019-11/generationenkonflikt-ok-boomer-millenials-babyboomer-rezo bringt es auf dem Punkt: "OK, Boomer" ist mehr als nachvollziehbar und noch extrem lieb und konstruktiv gegenüber dem, was die mächtige und privilegierte Boomergeneration, Eure Generation, den Jüngeren ständig vor den Kopf knallt." Siehe die Pauschalverurteilung vom Kommentator Blücher oder Ale Dino. Anstatt sich zu realisieren welcher Schaden bisher angerichtet wurde werden Greta und Co verunglimpft. Lesen meine Mitboomers denn überhaupt solche Beiträge? Lieben die ihre Kinder und Enkel nicht?
@lucinburhuc Ein Land voller Boomers in der Confortzone. Sie sehen nichts, hören nichts aber behaupten / glauben vieles sagen zu müssen weil sonnst vieles zu verlieren droht. Materiel ebenso wie ihre Weltanschauung auf wackeligen Füßen.
Da das kleine Luxemburg die Umwelt nur mit 0,00000000000001 % beschmutzt , müssten unserem Ländchen , vergichen mit den restlichen Nestbeschmutzer so einige Milliönchen Neuros als Dankeschön gutgeschrieben werden , oder ?
@alen Dino Das offensichtliche, der Abfall im Straßengraben ist doch nur eine Randerscheinung zu dem viel größeren Teil der Umweltzerstörung. Ass nëtt Popper wird nicht zum Weltuntergang führen, sondern feiert Hochkonjunktur im kleinen Geist. Ich bin auch schon so lange hier auf dem Planeten um zu wissen das wir in unserer Jugend kein deut besser waren und damals mehr im Graben lag wie heute. Woher und wieso sollen wir uns das Recht nehmen uns wie selbstgefällige Seue in Unschuld zu suhlen und mit dem Zeigefinger auf den aufgeschlossenen Teil der Jugend zu zeigen, die sich zurecht Sorgen um ihre Zukunft machen. Anstatt sie zu verdammen sollten wir (Eltern) diese Generation entgegen kommen.
@Lucilinburhuc: Die Generation der Dinosaurier scheint mir nicht die Generation zusein, die entlang den Nationalstraßen, auf Spazierwegen , in der Natur ihren Fastfood Müll haufenweise entsorgen. Da scheinen mir jene Generationen am Werk auf die Sie sehnlichst hoffen. Die Dinosaurier Generationen haben in der Schule noch gelernt „ keen Dreck op d‘Strooss, an d‘Natur ze geheien „.
Die Selbstgerechten wie Fridays for Future, Umweltaktivisten,.. die auf Einführung solcher Steuern drängen, sind Motor durch Steigerung der Lebenshaltungskosten , Umwelttaxen ,...die Bürger immer ärmer werden und mit ihrem Wahn den Bürger durch immer neue nachhaltigen Umweltgesetzte, Verbote und Vorschriften aufdrängen, dem Bürger die Umwelt egal wird. Wer mit Scheuklappen durch unser Land läuft , müsste längst geschnallt haben , sieht man den Müll entlang den Straßen, in den Wäldern , die Menschen den „ ras le bol „ haben mit dieser Umweltpolitik. Mit Zwang, Vorschriften, Abgaben und Taxen wurde noch keiner bekehrt, ehe man den „ Rabbelkapp „ pfeift und seinen Widerstand der unsauberen Art weist.
Kennen Sie das. Sie fahren auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums und da steht ein überdimensionierter SUV mit darin ein überdimensionierter Mensch drin der den Motor laufen lässt. Angesprochen darauf kommt eine fadenscheinige Erklärung von wegen Autostop beim bayrischen Produkt. Das mit der Umwelt wäre sowieso alles Unsinn und wenn überhaupt erst in 100 Jahren ein Thema. Mit der Bezeichnung meinerseits von Wunschdenken, weis dieser Mensch nichts anzufangen. Er arbeitet bei der “Santé “ und hätte den Durchblick. Die Tatsache dass er mittlerweile in Rente ist, keine akademische Ausbildung genossen hat, lässt diesen Mensch nicht zweifeln an sein Weltbild. An Hochschulen wird gefördert sein Weltbild zu hinterfragen. Der materieller Erfolg führt aber bei diesen Schlag von Menschen nicht zu Selbstreflektion und kritischem Denken.Ein Freibrief zu Bequemlichkeit und Selbsgefälligkeit. Woher denn auch, das schamlose Leben in XXL ist zu verführerisch und kritischen Denken zu anstrengend. Man kann nur hoffen das mittlerweile eine andere Generation in unsere Gesellschaft hineinwächst und die Dinosaurier verdrängt - auch bei der “Santé“. Hoffentlich kein Wunschdenken...m
De Jemp huet Recht, net ze vergiessen dei vill Elektrisch Veloen dei an de Garagen stinn. Virwat net e Subsid fir Elektrisch Gitarren. Dat kennt d´Allgemenghet jo och bezuelen.?
Wenn ich richtig verstehe, wird die CO2-Steuer z.B. dazu benutzt relativ reichen Leuten Elektroautos zu subventionieren. Gekauft werden dann 350PS Hybrid-SUVs oder elektrische Zweit- oder Drittwagen. Grün wirkt!