Der LSAP-Politiker Christophe Schiltz ist seit Mittwoch neuer Präsident des Luxemburger Staatsrats. Der 42-Jährige übernimmt das Amt von Agnès Durdu, die das Gremium nach 15 Jahren verlässt. Schiltz ist Jurist und wurde im November 2013 nominiert, um die CSV-Politikerin Erna Hennicot-Schoepges im Staatsrat zu ersetzen. Am 17. März dieses Jahres wurde er offiziell für die Position des Präsidenten nominiert.
Um Präsident zu werden, müssen Staatsratsmitglieder mindestens noch ein Jahr in dem Gremium arbeiten. Deshalb war Marc Schaefer – eigentlich dienstältester LSAP-Staatsrat – für das Amt weggefallen. Schaefers Mandat läuft im Dezember 2021 aus.
Als neuer Vizepräsident wurde Alain Kinsch ernannt. Patrick Santer wurde als Vizepräsident bestätigt. Den frei werdenden Sitz von Agnès Durdu übernimmt der DP-Politiker Marc Meyers. Der 47-Jährige ist seit 2011 Direktor des „Conservatoire“ der Stadt Luxemburg und lehrte Posaune und Kammermusik. Gegenüber dem Radiosender 100,7 sagte Meyers am Mittwoch, dass er „froh und stolz“ sei, dass ein „Kulturprofil“ gesucht worden sei. Meyers wolle den Mix der Gesellschaft im Staatsrat repräsentieren. „Ganz klar muss ein juristischer Rahmen da sein, deshalb müssen ja auch 11 von 21 Staatsratsmitgliedern Juristen sein“, sagte Meyers. Aber: „Ich denke, das Profil, das ausgeschrieben war, ist eines, das ich erfüllen kann.“
„Persönliche“ statt „politische“ Kontakte
Meyers sagt, dass er ein „liberaler Mensch“ sei, was aber nicht unbedingt bedeute, dass man eine liberale Politik umsetzten müsse. Was die DP betreffe, habe er vor allem „persönliche Kontakte“ und weniger „politische Kontakte“. Premierminister Xavier Bettel kenne er noch aus dessen Zeit als Schöffe im Luxemburger Gemeinderat, Lydie Polfer sei als Hauptstadtbürgermeisterin seine „Chefin“ als Leiter des „Conservatoire“. „Ich habe in den vergangenen zehn Jahren gut mit einer ganzen Reihe Leute zusammengearbeitet – egal welche Parteikarte sie hatten“, sagt Meyers im 100,7-Interview.
Die 56-jährige Agnès Durdu war 15 Jahre lang Mitglied im Staatsrat und seit April 2019 dessen Vorsitzende. Die Posten im Staatsrat sind auf 15 Jahre begrenzt, neuere Mandate sogar auf zwölf Jahre.
Insgesamt setzt sich das Gremium aus dem Erbgroßherzog und 21 Mitgliedern zusammen. Es gibt 18 Staatsräte, zwei Vizepräsidenten und einen Präsidenten. Bereits Ende Juni steht die nächste Personalie an: Dann scheidet Georges Wivenes aus, dessen Sitz der CSV zugerechnet wird. Wer schließlich als Nachrücker nominiert wird, ist jedoch noch unklar: Da die CSV in den vergangenen nationalen und europäischen Wahlen Sitze verloren hat, muss sie Posten abgeben. Der Staatsrat soll das Kräfteverhältnis in der Abgeordnetenkammer auf zwei Amtsperioden widerspiegeln. Mindestens elf Staatsratsmitglieder müssen Juristen sein.
Een Direktor des „Conservatoire“ der Stadt Luxemburg gett Membert vum Staatsroot ! Fir mech besgen komesch trotzdeem ! Do mussen Juristen oder laangjaehreg Politiker hin well et ass di lescht Instanz fir ee Gesetz anzefei'eren oder ze kritisei'eren !