In den vergangenen zwölf Monaten sind die Preise von Wohnimmobilien um stolze 14,5 Prozent gestiegen, wie Zahlen des nationalen Statistikamtes Statec zeigen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, arbeitet die Regierung am „Pacte Logement 2.0“. Sie hatte ursprünglich vorgesehen, dass bei einem Bebauungsplan (PAP) von zehn bis 24 Wohnungen 20 Prozent für erschwinglichen Wohnraum vorgesehen sein müssen – ab 25 Wohnungen sogar 30 Prozent. Laut einer Pressemitteilung von „déi Lénk“ wolle die Regierung diese Quote nun senken – auf jeweils 15 und 20 Prozent. Die Regeln sollen ab dem 1. Januar 2022 gelten.
Der OGBL findet die vorgeschlagenen Änderungen allerdings inakzeptabel. Das schreibt die Gewerkschaft am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. „Dieser Regierungsvorschlag kann nicht anders gedeutet werden als das politische Einknicken vor den Profitinteressen der privaten Bauträger“, sagt der OGBL. Wegen des Krisendrucks im Wohnbereich habe der OGBL dem Wohnungsminister eine Erhöhung und keinesfalls eine Senkung dieser Prozentsätze vorgeschlagen.
Der OGBL weise die politische Erklärung, dass es angesichts der Covid-Krise an öffentlichen Geldern fehlen könnte, zurück. Die Gewerkschaft habe Regierungsverantwortlichen eine Reihe von fiskalischen Maßnahmen gegen die preistreibende Spekulation im Bauland- und Immobilienbereich vorgeschlagen, die Finanzmittel für den Wohnungsbau bereitstellen könnten. „Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, neue Änderungsvorschläge einzubringen, die der realen Krisenlage im Wohnbereich angepasst sind“, heißt es abschließend im Schreiben.
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