LeserforumZwischen Klima und Soziales passt kein Oder

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Am vergangenen Sonntag hat LSAP-Präsident Yves Cruchten in seiner Kongressrede betont, seine Partei habe im Kontext der aktuellen Krise gegenüber einer ,,grünliberalen“ Politik für den sozialen Ausgleich gesorgt. Unter ,,grünliberaler“ Politik versteht er eine Priorisierung ökologischer Anliegen gegenüber den berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Menschen. Er erweckt damit den Eindruck einer Klimapolitik in Luxemburg, welche die sozialen Belange ignoriert. Dem wollen wir widersprechen.

Für uns müssen Klima- und Sozialpolitik immer zusammen gedacht werden. Nur so kann vermieden werden, dass einkommensschwächere Menschen in Luxemburg bei wichtigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen außen vor bleiben. Da sie es sind, die tendenziell öfters in schlecht isolierten Wohnungen und an viel befahrenen Hauptstraßen wohnen, sind diese Menschen auch überproportional von hohen Energiepreisen und schlechter Luft betroffen. Klima- und Umweltpolitik kommt somit prioritär ihnen zugute.

Nach dem Lockdown wurden im Frühjahr 2020 unter dem Impuls der Grünen eine Reihe von Klimabeihilfen erhöht. Dies betraf zum einen den Wohnbereich mit Subventionen für energetische Renovierung und klimaneutrale Heizsysteme wie z.B. Wärmepumpen. Zum anderen wurden die Beihilfen für (E-)Bikes und Elektrofahrzeuge substanziell erweitert. Kürzlich wurden Letztere bis März 2022 verlängert, wobei sie in sozialer und ökologischer Hinsicht noch selektiver ausgerichtet werden, was wir begrüßen. In Zukunft wird der Effizienz der Elektrofahrzeuge stärker Rechnung getragen, die Subventionen für Plug-in-Hybride werden sukzessive abgebaut und Haushalte ab fünf Personen können weiterhin in den Genuss des vollen Betrags kommen. Diese Beispiele zeigen, dass grüne Klimapolitik die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität bestmöglich unterstützt. Auch kommen diese Maßnahmen dem Handwerk, der Automobilwirtschaft und den Fahrradhändlern zugute, wodurch Arbeitsplätze abgesichert und neue geschaffen werden.

Eine kontrovers diskutierte Maßnahme ist die zu diesem Jahr eingeführte CO2-Bepreisung. Unter Klimawissenschaftler*innen besteht Konsens, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nur erreicht werden können, wenn fossile Brennstoffe teurer werden. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt also nicht an dementsprechenden Maßnahmen vorbei. Um dabei Menschen mit niedrigen Einkommen nicht stärker zu belasten, wurde die CO2-Bepreisung mit einem Steuerkredit von 96 € und der Erhöhung der Teuerungszulage kombiniert. So hat das Statec ausgerechnet, dass die 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen jährlich unter dem Strich sogar durchschnittlich 60 € mehr im Geldbeutel haben.[1] Auch hier wird deutlich, dass grüne Klimapolitik nicht auf Kosten von Niedrigverdiener*innen durchgeführt wird.

Yves Cruchten hat also unrecht, wenn er die hiesige Klimapolitik als ,,grünliberal“ bezeichnet. Wir würden sie als sozial-ökologisch, zukunftsorientiert, generationengerecht und ambitioniert bezeichnen. Um unsere Klimaziele von -55 Prozent an THG-Emissionen bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sind alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure gefordert. Diese Mammutaufgabe kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sie zusammen angehen.

Taxpayer
7. April 2021 - 15.17

Es ist April, der Frühling sollte in der Luft liegen - aber es schneit und es ist schneidend kalt. Wo sind Greta und die Erderwärmung?

Dingo
6. April 2021 - 12.49

Die Grünen von heute sind schimmer als die Pfaffen von gestern. Grünsein ist in der Zwischenzeit zur Glaubensfrage mutiert. Nichtgläubige werden als Ketzer an den Pranger gestellt. Mittels CO- und Oekosteuer kann man sich den Ablass seiner Umweltsünden erkaufen. Noch einige weiteren Paralelen gefällig?

Romain
1. April 2021 - 20.48

Déi Geschicht mamm Klimawandel ass vergleichbar (op mannst an verschiddenen Kreeser) mamm Märchen vun " des Kaisers neue Kleider". Et därf op kengem Fall irgend een Doute opkommen daat do villéicht mat eppes iwerdriwwen get. D'Leit gin mëll geklappt, awer komesch et ass besonnesch hei an Europa. Passt op datt net ons Volkswirtschaft komplett kapott geet! Neu datt op eemol aplatz 16 Jähriger an d'Staadt demonstréieren gun, datt op eemol Honnertausenden von Arbechstloser dohin gin...

Mart
1. April 2021 - 13.25

Nachhaltigkeit ist nicht an Emissionen gekoppelt. Wie kann etwas, was viele Millionen Jahre nach Benutzung noch riesige Mengen von Radioaktivität abgibt nachhaltig sein? Keine andere Energieform hat bislang so viele Umweltschäden verursacht wie die Atomkraft (und das nur durch zwei einzelne Unfälle). EIKE ist ein Verein, keine wissenschaftliche Organisation. Der Unterschied ist: Vereine können ungeprüft Dinge behaupten, fernab jeglicher Kontrollinstanz. Nun frage ich sie: Wieso sind sich über 95 % aller Wissenschaftler einig, dass der Klimawandel durch Wind und Photovoltaik nachhaltig bekämpft werden kann? Wieso empfehlen wissenschaftliche Organisationen und ThinkTanks fast ausnahmslos den weltweiten Ausbau dieser Energien? Aber einzelne Vereine die große Spendengelder annehmen sind natürlich glaubwürdiger als die Wissenschaft. Und übrigens: Welt und Tagesspiegel geben häufig Meinungen wieder, keine wissenschaftlichen Tatsachen (vom Handelsblatt will ich gar nicht erst anfangen). Ich empfehle Primärquellen zu prüfen. So wie ich oben bereits angegeben habe, können die Kosten der Photovoltaik an Ausschreibungsergebnissen und der Strombörse zweifelsfrei und transparent eingesehen werden. Wenn ein Handelsblatt anderes von sich gibt ist es eine Meinung, keine Tatsache (meist steht über den Artikeln sogar etwas wie: Eigene Meinung des Autors)

Blücher
1. April 2021 - 12.01

@Mart: Die Informationen können Sie in Artikel diverser Printmedien des Auslandes nachlesen, wie Bsp. die Welt. Ein rezenter Artikel des Tagesspiegel belegt , die Atomkraft in ihrer gesamten Laufzeit weniger Emissionen als die Solarenergie aufzuweisen hat,nachhaltiger ist.Das Handelsblatt schreibt : „ Die Solarenergie hängt am Subventionstropf wie ein Heroinsüchtiger“. Oder wie das Europäische Institut für Umwelt ...(EIKE) die Solarenergie die Umwelt schädigt , nicht subventioniert , sondern besteuert werden müsste.

Mart
1. April 2021 - 9.40

Herr Blücher, noch einmal bitte ich sie ihre Aussagen mit wissenschaftlichen Fakten zu belegen, denn sie sind einfach nicht richtig. Moderne Solarmodule haben Lebensdauern von über 30 Jahren (nur die Abschreibungszeit beträgt 15-20 Jahre) und können zu 99 % recycelt werden. Die zur Herstellung benötigte Energie beträgt nur ein Bruchteil der Energie, welche die Module wieder erzeugen (nennt man übrigens energetische Amortisation, bitte einmal googeln) Alleine auf den deutschen Dachflächen kann Studien zufolge mehr als 1000 TWh/a erzeugt werden (ich verweise hier auf Herrn Quashning). In Europa stehen also mehr als genug Dachflächen zur Verfügung. Es gibt Überdachungsmöglichkeiten für Parkplätze und landwirtschaftliche Photovoltaik, für die der Flächenverbrauch gegen null geht. Und selbst wenn es nicht so wäre: Es gibt Wellenenergie, es gibt Gezeitenkraftwerke, es gibt Windkraftwerke, ... alle diese Energieformen scheinen bzw. existieren für alle gleich, wieso wollen sie bitte unbedingt Erdöl aus der Erde holen, welches begrenzt ist und 1.000.000 Jahre zur Entstehung braucht? Weil es billiger ist? Falsch! Schauen sie sich die Ergbnisse der letzten Ausschreibungsrunden in Deutschland an. Schauen sie sich die Strombörsenpreise an. Photovoltaik und Windenergie braucht mittlerweile keine Subventionen mehr. Sie können den Strom für unter 5 ct/kWh erzeugen. Anders Kohle und Atomenergie, beide Energieformen werden stark subventioniert. Also bitte bitte bitte verbreiten sie nicht irgendwelche Meinungen die falsch sind, sondern prüfen sie diese Meinungen durch Tatsachen. Und nein ich bin kein Lobbyist, ich kann Lesen und Denken.

Blücher
1. April 2021 - 6.21

@Mart: Gehören Sie etwa zur Photovoltaiklobby? ihre Lobhudelei vergisst die dazugehörigen umweltschädlichen Bleiagregate, die kurze Lebensdauer , die instabile Lieferung der Energie,nach 20 Jahren die Solarmodule ausgetauscht werden müssten, die großen Flächen zur Installierung die benötigt werden als Bauland , Industrieland wichtiger sind.Zur Herstellung von Solarzellen wird mehr Energie verbraucht sie produzieren.Der Strom wird für alle Verbraucher um 40 bis 50 Cent pro Kw teurer.

Mart
31. März 2021 - 17.01

Was für extrem kleingeistige Bemerkungen Herr Blücher. Können sie das auch mit wissenschaftlichen Zahlen und Fakten belegen oder plappern sie hier nur anderen nach? Ich bitte sie sich einmal richtig zu informieren, bestenfalls sogar über wissenschaftlichen Studien. Dinge die irgendjemand sagt weil er sie irgendwo mal gehört hat haben nicht zwingend einen Wahrheitsgehalt. Zur Info: Die Sonne scheint im Jahr bei uns 1000 kWh/m². Mit normaler Photovoltaik können sie 20 % davon nutzen (=200 kWh/m²). Wir haben in der gesamten EU einen Strombedarf von fast 4000 TWh, also 4.000.000.000.000 kWh. Mit einer Fläche von 20.000 km² könnten wir also den Strombedarf der ganzen EU decken. Und wieviel ist das? Richtig so viel wie die Flächen von Rheinland Pfalz. Wozu Atomkraft? Und kommen sie mir jetzt nicht damit, dass die Stromnetze das nicht aushalten. Sogar die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Zahlen, nach denen es technisch mehr Lösungen gibt als manche Menschen Gehirnzellen haben (und 100x günstiger als AKWs). Sie können sich gerne bei ENTSO-E selbst informieren.

Jemp
31. März 2021 - 13.43

Was nützen einem Mindestlohnverdiener 96€ Zulage, wenn er seinen Arbeitsplatz in der Autozulieferindustrie verliert. Die Grünen sind dabei, uns in ein ökonomische Katastrophe hineinzumanövrieren, die eine ökölogische nach sich ziehen wird, wenn es nicht vorher noch zu Bürgerkriegen kommen wird. Die Klimaziele sind nicht zu erreichen, weder mit, noch ohne alternative Energien. Ich warte auf den Tag, an dem im Winter der Strom ausfällt, und keiner mehr sein Haus heizen kann. Da riskieren Turmes und Konsorten geteert und gefedert zu werden.

Blücher
31. März 2021 - 11.15

Grün, einseitiges utopisches Denken, wo man sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspickt , die fossile Energie an den Pranger stellt , die Bürger , trotz immer steigender Lebenshaltungskosten, noch weiter schröpft um Fahrradwege für eine Minderheit, wie auch andere grüne Firlefanzprojekte zu finanzieren. Dass fossile Energie CO2 ausstößt streite ich nicht ab, aber wer A sagt muss auch B sagen und längst ist die digitale Technik, das digitale Netz längst mit dem CO2 Ausstoß gleichgezogen, bis 2025 den der fossilen Energie um das Doppelte überschritten und die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht zu erreichen sind. Diverse fundierte Studien, Artikel in Printmedien zum Thema sind im Netz einsehbar. Auch das Hirngespinst der E Mobilität kann nur erfolgreich sein , wir massiv in Atomkraft investieren, die Laufzeit der AK verlängert wird.Alternative Energie liefert nicht genug Energie um E Mobilität,digitales Netz nur ansatzweise auf Dauer am Laufen zuhaltend. Anderer Punkt grüner Politik, die Reduzierung der CO2 Emissionen bei Kuh-,Rinderzucht zu verringern. Dies wird nur erreicht der Bürger wiederum durch Verteuerung dieser Produkte regelrecht zum Verzicht gezwungen wird , ihm der Vegetarismus aufgezwungen wird. Natürlich verkaufen Grüne, Ökologinnen ihre Politik als . demokratisch. Ich nenne es eher diktatorisch , den Bürger durch immer mehr Umweltsteuern und Taxen , diktierte Verhaltens-, Lebensweise zu zwingen sich grünen Idealen unterzuordnen. „ Do get een en Rabbelkapp, an seet Nee, dat maachen ech elo guer net mat.Zwang Nee.“.