Seit rund zwei Wochen diskutiert Luxemburg über Impfdrängler und Unregelmäßigkeiten bei der Impfkampagne. Wer darf schon geimpft werden und wer nicht? Darüber scheinen sich weder die Krankenhäuser noch das Gesundheitsministerium wirklich einig zu sein. Zunächst standen der Präsident des Verwaltungsrats der Robert-Schuman-Krankenhausgruppe, Jean-Louis Schiltz, und seine beiden Vizepräsidenten Michel Wurth und Claude Seywert in der Kritik, weil sie frühzeitig geimpft wurden. Dann forderte das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser auf, die eigenen Impflisten zu überprüfen. Dabei kristallisierte sich heraus: Die Konvention, an die sich die Häuser beim Impfen halten sollten, ließ jede Menge Grauzonen zu.
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement argumentiert, dass sich etwaige Impfdrängler möglicherweise strafbar gemacht haben. Schließlich seien die Impfdosen mit öffentlichen Geldern gekauft worden und sollten strikt nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums verimpft werden. Deswegen hat sich Clement eigenen Angaben zufolge nun an die Staatsanwaltschaft gewendet und mögliche Impfdrängler denunziert.
Am Dienstagmorgen (9.3.) hat die Staatsanwaltschaft den Eingang eines Dokuments gemäß Sven Clements Ankündigung bestätigt: „Die Erklärung von Herrn Clement war an die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff gerichtet“, heißt es gegenüber dem Tageblatt. Dies sei nicht ganz die richtige Adresse gewesen, da die Generalstaatsanwältin üblicherweise eher für zweitinstanzliche Fälle zuständig sei, erklärt ein Sprecher gegenüber dem Tageblatt. Das Schreiben des Abgeordneten sei darum an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Diese prüfe nun, ob der Inhalt Anlass zur formellen Aufnahme von Ermittlungen gibt.
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@Georges Grof "Faire une dénonciation au Procureur" ass den offiziellen, richtegen Ausdrock, sou wéi en am Gesetz steet, un daat den Häer Clement sech hei hält. Ären Verglach mat der Stasi ass also Blödsinn.
Diese Impfstoffdrängleraffäre ist viel tiefgreifender als man denkt. Sie zeigt, dass es in Luxemburg eine Gruppe von Leuten gibt, die denken, sie wären etwas besseres und würden das Land leiten. Meistens sind es sehr mittelmäßige Leute, die ihre Karriere nur durch ihren Familiennamen und/oder ausgefahrene Ellbogen aufbauen konnten. Und diese Ellbogen benutzen sie natürlich auch jetzt beim Impfstoff, da sie es ja so gewohnt sind. Schiltz, Wurth, Grethen, etc. fallen alle in diese Kategorie.
@Marco Goetz "Ech froe mech just op Basis, vu wéi engem Gesetz do een kéint ugeklot a verurteelt gin!?" Wann een den Doud vun engem Berechtegten a Kaf hëlt, dem een d'Impfung ewech hëlt, ass dat e versichten Doudschlag a verschiddene Länner. Et ginn der jo net genuch, also kann een net argumentéieren et hätt ee kengem eppes ewech geholl.
Richteg eso Här Clement, där sidd mär ganz sympathesch. D‘Frô as just, wât an ob iwwerhaapt eppes geschitt? Well hei am letzebuerger Heiligland huet nach nie ee grousse Mupp een ânere grousse Mupp gebass.
Denunziation? Dei Bezeechnung ass hei awer eng Frechheet. Schliesslech kennt den Här Clement net vun der Stasi.
Fir dat do wielen ech nächste Keier d'Piraten an nie mei d'Partei DP. Een Drängler mei. D'Vollek get jo zum Volltrottel gehalen.
bravo Här Clement weider esou,ech schécken ierch demnächst eng schéin Geschicht vun engem gefuschten Kollektivvertrag, BG Fern Pott 1964
Deen enzegen mat Jhiken. Richteg esou a weidermachen. Vleicht erwechen e puer Feiglingen.
Es ist schon erstaunlich, dass nur Herr Clement dieses Vorgehen der Impfdrängler verurteilt, ansonsten herrscht das grosse Schweigen bei anderen Politikern. Deuted das etwa darauf hin, dass noch andere betroffen sind. Enttäuschend war vorallem, dass die sotzialistische Ministerin Paulette Lenert dieses Tun als "Interpretationssache"unter den Teppich kehren wollte. Seit sie die Pandemie managt war sogar bei alten Sozialisten so etwas wie Hoffnung aifgekommen und nun das. Dass Schiltz, Wurth und Grethen sich vergedrängt ist nicht verwunderlich. Unsympatisch und arrogant sind alle drei. Der Höhepungt der Überheblichkeit war aber Grethens Aussage zu den "iles aux clowns". Arroganter und selbstgefälliger gehts nimmer.
Es gibt keine gesetzliche Handhabung um dies zu verurteilen. Bei den Vorgaben der Sante zur Impfreihenfolge handelt es sich meines Wissens lediglich um „recommandations“ ohne Gesetzeskraft. Bei der Schnelligkeit unserer Justiz würde es eh Monate dauern bis was passiert. Bis dahin wird jeder geimpft und zufrieden sein und die Sache im Sand verlaufen sein. Noyer le poisson nennt man das. Und genauso funktioniert Luxemburg.?
Der Herr Grethen ist besser informiert als alle Normalis. Er wollte einfach sich schützen und seine Denkfähigkeit bewahren. "Die Ergebnisse einer Studie aus Großbritannien sorgen für Aufregung: Das Coronavirus soll sich angeblich negativ auf den IQ auswirken." (Imperial College London) Wenn das stimmt haben alle Infizierten schlechte Karten.
Richtig so, wenn es eine rechtliche Basis gibt, sollen diese Drängler auf Kosten anderer, belangt und bestraft werden.
@Marco Goetz: Der Impfstoff ist vom Staat gekauft, demnach Diebstahl von Staatseigentum. Herr Clement wird immer symphatischer.
Ech froe mech just op Basis, vu wéi engem Gesetz do een kéint ugeklot a verurteelt gin!?