Der momentane CSV-Parteichef Frank Engel kandidiert erneut für seinen eigenen Posten und stellt in einem 16-seitigen Dokument seine Vision für seine Partei vor. Das meldet RTL am Mittwoch. Die CSV wählt in sechs Wochen alle Gremien neu. Engel adressiert im Schreiben seine Parteimitglieder, präsentiert sein neues Programm und ruft zu Zusammenhalt auf.
Der 45-jährige frühere Europaabgeordnete geht im Dokument auf sechs große Themen ein, die „unsere Mitmenschen bewegen“ und zu denen die CSV sich positionieren müsse. So fordert er unter anderem strengere Kriterien für den Luxemburger Pass, ein klares Pandemiegesetz und eine bessere Förderung der handwerklichen Betriebe. Er setzt sich außerdem dafür ein, dass politische Posten – wie zum Beispiel das Bürgermeisteramt – hauptberuflich ausgeübt werden können. „Damit muss ein Gehalt, ein Sozialversicherung- und Rentenanspruch verbunden sein“, schreibt Engel in dem Dokument.
Gegenüber der Drogenkriminalität positioniert der Parteipräsident sich ganz klar: „Was wir brauchen, ist eine Null-Toleranz-Politik gegen den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität.“ Hinsichtlich der Klimaerwärmung spricht der CSV-Politiker sich gegen eine Erhöhung des Spritpreises und für die Förderung des Wasserstoffes aus. Auf den 16 Seiten stellt er eine „neue Ausrichtung“ und einen „regelrechten Aufbruch“ vor. „Dazu gehören neue Inhalte und Positionen. Dazu gehören auch neue Gesichter“, schreibt Engel weiter.
Engels schwierige Beziehung zu der CSV
Engel hat sich vergangenen August im Gespräch mit reporter.lu aus dem Fenster gelehnt und eine Erhöhung der Vermögenssteuer vorgeschlagen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das kam bei seinen Parteikollegen allerdings überhaupt nicht gut an. Es folgte teils heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
Frank Engel ist seit seiner Wahl zum Parteipräsidenten im Januar 2019 nicht unumstritten. Mit knapp 54 Prozent der Stimmen setzte er sich damals gegen den CSV-Abgeordneten Serge Wilmes durch. Besonders die CSV-Fraktion, die mehrheitlich Serge Wilmes favorisierte, stemmte sich gegen den damaligen Europaabgeordneten. Kurz nach der Wahl kündigte der langjährige politische Berater der CSV, Pit Bouché – angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem neuen Parteipräsidenten. Bouché galt als enger Vertrauter von Wilmes.
Die CSV ist nach der Wahl von Frank Engel nie richtig zur Ruhe gekommen. Schon drei Wochen nach seiner Wahl wurde erste Kritik innerhalb der eigenen Reihen laut. Der neue CSV-Präsident habe keinen Plan und wisse nicht, in welche Richtung er die Partei steuern wolle. Martine Hansen nahm Frank Engel damals noch in Schutz: Man müsse ihm Zeit geben, das eigene Projekt zu entwickeln.
Nicht schlecht: " Engels schwierige Beziehungen zur CSV "! Und so einer ist Präsident der grössten Oppositionspartei und kandidiert noch einmal für selbigen. Womöglich macht er die Rechnung ohne den Wirt, seinen Parteifreund , was auch immer man darunter verstehen mag, Serge Wilmes.
Die Konservativen sind nicht bereit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: "Wat mir brauchen ass eng Null-Toleranz-Politik géint Drogenhandel", heißt es von Frank Engel. Dass eine andere Politik zu besseren Resultaten führen kann, hat bei den ewig-Gestrigen wohl noch niemand mitbekommen.