„D’Gare huet Besseres verdéngt“Opposition fordert Ende der privaten Sicherheitspatrouillen in der Hauptstadt

Gemeinsame Pressekonferenzen von Parteien sind eher die Ausnahme als die Regel im politischen Alltag. Die Oppositionsparteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ sahen sich aufgrund der Weigerung des Schöffenrats, das Thema der privaten Sicherheitsfirma zu diskutieren, dazu genötigt.

Nach einem Gespräch von Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) mit der Innenministerin sei zwar der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsdienst geändert worden, doch in der Realität habe sich nichts geändert. Für die drei Parteien ist die Verpflichtung einer privaten Sicherheitsfirma für die öffentliche Sicherheit ganz einfach illegal. Damit werde der Rechtsstaat untergraben, hieß es am Montag auf der erwähnten Pressekonferenz. Bestätigt sehen sich die drei Parteien durch die Antwort von Innenministerin Taina Bofferding auf eine entsprechende Anfrage ihrerseits, in der steht: „L’exercice de la police administrative constitue un service public dont l’organisation ne peut pas être déléguée, mais que la collectivité publique doit assurer en régie.“

Die Aufgaben des Rechtstaats könne man nicht einfach privatisieren, nur weil man nicht mit dem Resultat zufrieden sei, sagte Tom Krieps (LSAP). Es sei nicht hinnehmbar, dass das Gewaltmonopol des Staates an private Firmen abgetreten werde und so auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei beschädigt werde.

Trotz einer Anpassung des ersten Vertrags habe sich nichts geändert, was die drei Parteien erneut der Ministerin mitgeteilt haben. Nicht nur das Konzept der privaten Sicherheitsfirmen kritisieren die drei Parteien, auch weisen sie darauf hin, dass die GDL nicht einmal ihren Auftrag so wahrnehme, wie die Konvention mit der Stadt es vorschreibe. Eigentlich müssten sie ihre Arbeit jetzt auf die „surveillance des infrastructures et installations communales dans les parcs et places publiques par une présence visible dans le périmètre assigné“ beschränken.

In der Praxis habe man aber beobachten können, dass GDL außerhalb dieses Rahmens agiere. Laut ihren eigenen Berichten dokumentierten die Sicherheitsbeamten Beschreibungen über verschiedene Kategorien von Menschen wie Obdachlose und Drogenabhängige, wobei sie auch auf sogenanntes „racial profiling“ zurückgriffen, d.h. Personen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kontrolliert oder beobachtet. Auch würden sie Autonummern notieren und manchmal mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Begleithunde würden auch als Waffe eingesetzt, den Hunden sei auch schon mal der Maulkorb zu diesem Zweck abgenommen worden, erzählte Guy Foetz („déi Lénk“).

Den Bewohnern des Bahnhofsviertels werde Sand in die Augen gestreut, denn die Aufwertung ihres subjektiven Sicherheitsgefühls bedeute ja nicht, dass es effektiv im Viertel sicherer sei. Die kürzlich vorgestellte Umfrage unter Bewohnern des Bahnhofsviertels sei mit Vorsicht zu genießen, denn es seien die falschen Fragen gestellt worden. Die eigentliche Frage sei die der Legalität der privaten Sicherheitsaktion.

Die Situation im Bahnhofsviertel sei keine einfache, deshalb gebe es auch keine einfachen Antworten. Eines der Hauptprobleme, das Drogenproblem, darüber waren sich die Vertreter der drei Parteien einig, könne nur über eine neue Art der Drogenpolitik geschehen, aber keineswegs über den Weg der Repression. Es brauche einen „Suchtaktionsplan Stad Lëtzebuerg“, sagte Christa Brömmel („déi gréng“). Eine liberalere Drogenpolitik, die über die Legalisierung von Cannabis hinausgehe, sei durchaus eine Lösung, was aber natürlich eine nationale Frage ist. Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg müssten auf jeden Fall dezentralisierte Strukturen für Drogenabhängige angeboten werden. Ähnliche Einrichtungen seien in anderen Städten schwierig aufzubauen, da die Gemeindeautonomie hierbei oft ein Hindernis sei.

Das Problem des Bahnhofsviertels liege allerdings auch darin, dass es dort kein kulturelles Angebot gebe und insofern sich niemand mehr gerne dort aufhalte außerhalb der Bürostunden. „D’Gare huet Besseres verdéngt“, meint Tom Krieps insgesamt zur Situation im Viertel.

In der Gemeinderatssitzung präsentierten die drei Parteien eine entsprechende gemeinsame Motion.