Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft und damit eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Salman nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.
Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung dennoch keine Sanktionen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte. Biden wurde am Samstag vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus nach Delaware von einem Journalisten gefragt, ob Bin Salman noch bestraft werde. Der Präsident stellte daraufhin eine Ankündigung zum generellen Umgang mit Saudi-Arabien für diesen Montag in Aussicht.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag im Sender CNN, auch in der Vergangenheit hätten US-Regierungen keine Sanktionen gegen politische Anführer von Staaten verhängt, mit denen Washington diplomatische Beziehungen pflege.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.
„Fehlerhafte Informationen“
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die Washington Post, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
Die Washington Post forderte, gegen Bin Salman müsse eine Einreisesperre verhängt werden, etwaiger Besitz in den USA müsse eingefroren werden. „Mohammed bin Salman ist des Mordes schuldig. Biden sollte ihm das nicht durchgehen lassen.“ Die New York Times kommentierte, Biden scheine bereit dazu zu sein, „den Mörder laufen zu lassen“.
Das saudische Außenministerium wies den US-Geheimdienstbericht als „inakzeptabel“ zurück. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Biden-Vorgänger Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. (dpa)
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