Die Gegenattacke bleibt für Sloweniens streitbaren Premier Janez Jansa die beste Verteidigung. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert der Chef der rechtspopulistischen SDS Brüssel zur Entsendung einer „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ nach Slowenien auf, um sich „vom Zustand der Demokratie, des Rechtsstaats sowie der Freiheit und Vielfalt der Medien bei uns zu überzeugen“. Der Grund für seine Forderung nach einem EU-Weisenrat: Nicht nur im Europaparlament, sondern auch in der EU-Kommission wird zunehmend Kritik an Ljubljanas Druck auf die heimischen Medien laut.
Schon im vergangenen April hatte die EU-Werte-Kommissarin Vera Jourova dem Rechtsausleger wegen Jansas ständiger Schmähungen missliebiger Journalisten auf die Finger geklopft. „Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Attacken“, so ihre Mahnung, nachdem Jansa den Journalisten Blaz Zgaga per Twitter als „Lügner“ beschimpft hatte. Eine erneute EU-Rüge fing sich Jansa vergangene Woche ein, nachdem er einer Politico-Reporterin vorgeworfen hatte, „für ihren Lebensunterhalt zu lügen“. „Wir verurteilen beleidigende Kommentare gegenüber Journalisten und werden diese nicht akzeptieren“, so EU-Kommissionssprecher Eric Mamer.
Ljubljana setzt seinen Ruf in der EU aufs Spiel
Jansa begründet seine von seinen Koalitionspartnern NSi und MSC als erste angeregte Forderung nach einem EU-Weisenrat auch mit der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: „Wir möchten nicht, dass inmitten harter Arbeit absurde Vorwürfe gegen uns erhoben werden.“ Doch auch die am 5. März im Rechtsstaatsausschuss des Europaparlaments geplante Debatte über die Lage der slowenischen Medien dürfte den auf die Einladung nicht reagierenden Premier zu seiner Gegeneinladung veranlasst haben: Schon bei einer Visite von ein, zwei Tagen könnten mit Hilfe eines „guten Übersetzers“ und „anständigen Gesprächspartnern“ alle Vorwürfe entkräftet werden, glaubt Jansa.
Doch nicht nur Sloweniens Journalistenverbände zeigen sich über den anhaltenden Druck Ljubljanas auf die Medien besorgt. Zum wiederholten Mal hat das Informationsamt der Regierung (UKOM) in dieser Woche die Zahlung der Monatsrechnung der STA-Agentur verweigert, da kein gültiger Vertrag mehr für eine Zusammenarbeit bestehe. Mehrmals hatte Jansa der STA zuvor die „Verbreitung von Fake News“ vorgeworfen. Für einen neuen Vertrag mit der STA fordert UKOM nicht nur die Lohndaten aller STA-Journalisten, sondern auch Begründungen für die Auswahl von Interviewpartnern ein – ein Ansinnen, das die STA-Direktion ablehnt.
Die Existenz der Agentur und die Sicherheit ihrer Beschäftigten seien bedroht, warnt Präsident Borut Pahor, der von der Regierung die sofortige Bezahlung der zurückgehaltenen Mittel fordert: Slowenien dürfe mit der Einmischung in unabhängige Institutionen wie die Justiz und die Medien „nicht seinen Ruf in der EU verspielen“.
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