Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts von Warnungen vor neuer Gewalt eine landesweite Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ – unter anderem Gegner der Machtübergabe von Ex-Präsident Donald Trump an den neuen Amtsinhaber Joe Biden – könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben. Es bestehe deswegen ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ im ganzen Land.
Radikale Trump-Anhänger und Mitglieder rechtsextremer Gruppen hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet, insgesamt kamen fünf Menschen ums Leben. Befürchtet wird seitdem neue Gewalt durch rechtsextreme Milizen und Anhänger von Verschwörungsideologien.
„Ideologisch motiviert“
Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf konkrete Angriffspläne, erklärte das Heimatschutzministerium. Es drohe aber womöglich über Wochen oder Monate neue Gewalt. Die Terrorwarnung gilt zunächst bis Ende April. Das Ministerium befürchtet unter anderem Angriffe auf Politiker und Regierungsgebäude. Extremisten könnten sich nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar dazu ermutigt fühlen.
Schon im vergangenen Jahr habe es wiederholt Gewalt durch inländische Extremisten gegeben, hob das Heimatschutzministerium hervor. Gründe seien unter anderem Wut auf die Corona-Beschränkungen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November und Fälle von Polizeigewalt gewesen.
Konkrete Extremistengruppen nannte das Heimatschutzministerium nicht. In der Terrorwarnung ist lediglich von „ideologisch motivierten gewalttätigen Extremisten mit Einwänden gegen die Ausübung von Regierungsautorität und die Übergabe des Präsidentenamtes“ die Rede, außerdem von Extremisten, die durch Falschinformationen angespornt würden – womöglich ein Verweis auf Verschwörungsideologen.
Nach der Erstürmung des Kapitols hatte Bidens Amtseinführung am Mittwoch vergangener Woche unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Der Kongress wurde weiträumig abgesperrt, rund 25.000 Nationalgardisten waren im Einsatz. (AFP)
Republikaner stützen Trump
Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
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