Das Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol nimmt Fahrt auf. Nach der für Montagabend (Ortszeit) geplanten Übermittlung der Anklage des Repräsentantenhauses an den Senat soll dort an diesem Dienstag der Vorsitzende des Verfahrens vereidigt werden. Dieser muss wiederum den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen werden.
Der Sender CNN berichtete, voraussichtlich werde der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten, nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.
Die Demokraten wollen den Republikaner Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Trumps Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, durch das Verfahren könnte er aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.
Das Repräsentantenhaus hatte am 13. Januar mit der Mehrheit der Demokraten und den Stimmen von zehn Republikanern die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklage beinhaltet einen einzigen Punkt: „Anstiftung zum Aufruhr“. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll das Verfahren im Senat in der zweiten Februar-Woche gehen.
Rechnereien
Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, am vergangenen Freitag. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen.
Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das im Februar vergangenen Jahres mit einem Freispruch im Senat endete. Damals kontrollierten seine Republikaner noch die Kammer.
Bislang ist unklar, ob beim zweiten Verfahren genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden. Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen. (dpa)
Zwei Entscheidungen, zwei Hunde und eine Klage
US-Präsident Joe Biden wollte noch an diesem Montag (nach Redaktionsschluss) den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche in einer seiner letzten Amtshandlungen ein Ende des Einreisestopps angeordnet.
Biden hat auch das von Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften aufgehoben. Das Weiße Haus erklärte, die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen. Vielfalt mache die Stärke der USA aus. Trump hatte im Sommer 2017 angekündigt, dass Transgender künftig nicht mehr in den Streitkräften dienen dürfen.
Unterdessen haben nach vier tierlosen Jahren im Weißen Haus wieder zwei Hunde ein Zuhause gefunden. „Champ“ und „Major“ seien am Sonntag zur First Family gestoßen, teilte der Sprecher von First Lady Jill Biden mit. Demnach fühlen sich die neuen Bewohner wohl im Weißen Haus: „Champ genießt sein neues Hundebett am Kamin, und Major liebt es, im Südgarten herumzurennen.“
Weniger genussvoll hat die Woche für Rudy Giuliani begonnen. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt wegen dessen unbelegten Betrugsvorwürfen auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. Das Unternehmen wirft dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung und Selbstbereicherung durch Falschbehauptungen vor. Wegen der Unterstellungen sei es heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen, beklagt Dominion.
"Mit der Politik seines Vorgängers?" Das war keine Politik,das war Chaos und Dilettantismus.