Im Vorfeld der Pressekonferenz war es zu leichteren Turbulenzen gekommen. Am Sonntagabend war die Veranstaltung wegen eines Hackerangriffs zunächst abgesagt worden, ehe das Problem nach gut einer Stunde gelöst war, weshalb die Absage wieder zurückgenommen wurde. Sowohl Kammerpräsident Fernand Etgen (DP) wie auch die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), sprachen von einer „leichten Attacke“. Die einzige Gefahr wäre gewesen, dass man die neue Internetseite bei der Vorstellung nicht hätte zeigen können, deshalb die kurzfristige Absage.
Bei der Attacke handelte es sich um eine sogenannte „Distributed Denial of Service“-Attacke, kurz DDoS. Die bewirkt durch eine Blockade, dass ein Dienst nur noch in sehr eingeschränktem Maße oder gar nicht mehr funktioniert. Ausgelöst wird die Blockade meistens durch eine Überlastung der IT-Infrastruktur. Am Sonntag war davon nicht nur die „Chamber“, sondern zum Beispiel auch die Internetseite von MeteoLux betroffen. So sprach Nancy Kemp-Arendt auch von „Glück im Unglück“. Denn erstens hätte man an der Seite gearbeitet, sodass das Problem sofort auffiel. Und zweitens hätte die Attacke auch während der Präsentation erfolgen können.
So aber konnten sich die Anwesenden von der Übersichtlichkeit der neuen Homepage überzeugen. „Wir wollten nicht bis 2022 warten, wenn die neue Homepage des Parlaments fertig ist“, sagte Kemp-Arendt. So entstand eine eigenständige Website für Petitionen, die später aber wieder in den Internetauftritt des Parlaments (chd.lu) integriert werden soll. „Wir haben gemerkt, dass viele Bürger Probleme mit der alten Homepage hatten. Also wollten wir übersichtlicher und einfacher werden“, so Kemp-Arendt. Dabei wurden eine Reihe vermeintlicher Probleme behoben. Da ist zunächst die Sprache. Da die Erklärungen auf Französisch gehalten waren, glaubten viele Petenten, sie müssten ihr Gesuch ebenfalls auf Französisch einreichen. Was jedoch nicht stimmt, denn akzeptiert werden alle drei Amtssprachen. Diese und andere Regeln werden auf der neuen Internetseite übersichtlich zusammengefasst. Neu ist ebenfalls, dass die Erklärungen nun auch in Englisch abrufbar sind.
Demnach wurde auf Benutzerfreundlichkeit achtgegeben, weshalb auch das sogenannte „Captcha“, das den Nutzer von Computern unterscheidet, vereinfacht wurde. Maßgebend bei jeder Aktion ist die Krankenkassen-Karte. Nutzer müssen in Zukunft den Namen angeben, der auf der CNS-Karte vermerkt ist, da man in der Vergangenheit Probleme mit unterschiedlich angegebenen Namen hatte. „Wir erhoffen uns natürlich mehr Zulauf von der neuen Homepage“, sagte Nancy Kemp-Arendt, „jeder soll sich darin wiederfinden können. Auch die ältere Generation.“ In der Tat können Petitionen zwar auch manuell unterschrieben werden, allerdings müssen sie elektronisch eingereicht werden. Die neue Internetseite bietet dann auch einen besseren Überblick über die laufenden Petitionen und die Summe der bisher erreichten Unterschriften. „Der Internet-Auftritt der Petitionen ist ein laufender Prozess. Er wird im Laufe der Zeit weiterentwickelt und verbessert“, so Fernand Etgen.
So funktionieren die Petitionen
Seit März 2014 gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Damit habe das Land einen Schritt zu „mehr Partizipation und Demokratie gewagt“, so Chamber-Präsident Fernand Etgen (DP), der von einem „Erfolgsmodell moderner Bürgerbeteiligung“ spricht. Seit 2014 sind 1.443 Petitionen eingereicht worden.
2020 kam es zu einem sprunghaften Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 325 Anträge eingereicht. Eine öffentliche Petition muss in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Das schafften 2020 immerhin sieben Petitionen. „Auch wenn Petitionen nicht erfolgreich sind, so fließen viele Elemente in die Arbeit des Abgeordnetenhauses mit ein“, sagt Nancy Kemp-Arendt, die vor zwei Jahren die Präsidentschaft der Petitionskommission von Marco Schank, ebenfalls CSV, übernommen hatte.
Eine Reihe von Bedingungen müssen erfüllt werden, um eine Petition einzureichen. Der Antragsteller muss mindestens 15 Jahre alt sein und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer haben. Die Petition muss in einer der drei Amtssprachen verfasst werden. Zu einem Thema darf nur eine Petition pro Jahr freigeschaltet werden. Auch inhaltlich müssen Bedingungen erfüllt werden: Das Ersuchen muss von allgemeinem Interesse und auf Luxemburg bezogen sein. Persönliche Bezüge dagegen müssen vermieden werden, weshalb der Antrag auch nicht in der Ich-Form geschrieben sein sollte. Und natürlich darf der Antrag keine falschen Behauptungen bzw. Zahlen enthalten oder gar rassistisch, sexistisch, homophob bzw. sonst wie diskriminierend sein.
Zudem sollte der Titel so kurz und präzise wie möglich gehalten werden. Oft können Petitionsanträge wegen Formfehlern nicht angenommen werden. Der Petent bekommt dann die Möglichkeit, seinen Antrag neu zu formulieren. Erst nachdem die Petitionskommission und anschließend noch die Präsidentenkonferenz des Parlaments grünes Licht gegeben haben, wird eine Petition online freigeschaltet.
Neben einer öffentlichen Petition gibt es auch die Möglichkeit, eine einfache Petition (ohne Unterschriften) einzureichen. Es handelt sich dabei um ein Anliegen oder einen Vorschlag, der nach Prüfung durch die Kommission direkt an den zuständigen Minister oder den jeweiligen Parlamentsausschuss weitergeleitet wird. (P.M.)
Die die von Klimaschutz sprechen, die die die CO2 Steuer einführen bejahen einen der größten CO2 Schleudern ( weit über dem fossiler Energien) , das digitale Netz und sorgen mit dafür die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2025 unerreichbar werden. ( Studien zum Thema bei Think Tank the Shift Project, Paris nachzulesen) Unglaubhafte Politik oder Einführung einer CO2 Besteuerung des digitalen Netzes gleich fossiler Energien .