GemeindenHeirat ohne Zwang: Innenministerium fördert Gemeindefusionen

Es ist ein hehres Ziel. Taina Bofferding möchte abspecken. Bis 2023 von heute noch 102 Gemeinden runter auf weniger als 100. Kein unmögliches Ziel, denn zurzeit laufen drei konkrete Fusionsprojekte (siehe Kasten). Weitere sollen hoffentlich folgen. Schlanker und moderner werden durch Überzeugung, lautet die Devise.

Kein Zweifel, die Innenministerin freut sich über Gemeindefusionen. Damit bleibt sie der Linie ihrer Vorgänger treu. Fusionen seien wichtig für das gute Funktionieren nicht nur der Gemeinden, sondern des ganzen Landes. Aber, und auch daran lässt Taina Bofferding keinen Zweifel, diese Vermählungen sollen auf freiwilliger Basis geschehen. Das sei nicht immer so gewesen, betont sie auf die Nachfrage hin, warum sie so beharrlich auf diese Zwangslosigkeit hinweist. Ihrer Antwort kann man entnehmen, dass es ihr wirklich wichtig ist, dass nicht von oben herab diktiert wird, sondern dass alles heranwächst, von unten, aus den Gemeinden heraus und mit der Unterstützung der Bürger. Liebe also, im besten Fall, ansonsten eine Vernunftehe – immer ohne Zwang, aber irgendwie wichtig und notwendig, um als Gemeinde in Zukunft bestehen zu können.

Einen Teil ihrer Überzeugungsarbeit packt die Ministerin nun in eine Kiste, in eine sogenannte „Tool-Box“. Diese soll Gemeinden, die sich über die Vorzüge einer Fusion informieren oder gar noch einen Schritt weitergehen wollen, zeigen, wie’s geht. Die Tool-Box könnte man durchaus als Gebrauchsanweisung sehen: Was ist wann, wo, wie gemacht worden, welche Fragen gab es dabei und welche Lösungsansätze. Andere würden von „best practice“ und „frequently asked questions“ sprechen. Geht auch. Was zählt, ist, wozu es führt.

Das Innenministerium will inspirieren und motivieren, damit zusammenkommt, was zusammengehört, gemäß dem innenministeriellen Mantra des „Mateneen fir eng modern Gemeng“. Was eine moderne Gemeinde sein soll, kann die zuständige Ministerin schnell erklären. Nämlich eine Gemeinde, die unter anderem durch eine effiziente Verwaltung ihren Bürgern gute und nationalem Standard entsprechende Dienstleistungen anbieten kann. Und eine Gemeinde, die heutigen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Um das zu erreichen, müssen sich Gemeinden zusammentun, sagt Bofferding. Sei es durch einen Austausch von Ideen, Konventionen oder Syndikaten oder eben durch eine Fusion. Es bestünde kein Zweifel daran, dass sie immer mehr zusammenarbeiten müssten, um den an sie gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Die Fusion sei dabei oft der beste Weg, so die Ministerin: „Für mich bedeutet das, Synergien ausbauen, um auf Verwaltungsebene besser aufgestellt zu sein, bessere Dienste anbieten zu können und zum Beispiel auch im Vereinsleben eine neue Dynamik zu schaffen.“

Allgemein gehe es drum, die personellen und finanziellen Mittel besser zu nutzen. Was die Finanzen angeht, habe sie darüber mit den anderen Regierungsmitgliedern gesprochen. 10 Prozent mehr Fördergeld gibt es, wenn Gemeinden sich trauen und Ja zur Fusion sagen.

Dass eine Fusionsgemeinde verschiedene Aufgaben besser meistern kann, weil halt eben mehr „Personal“ zur Verfügung steht, leuchtet ein. Wichtig, und da stimmt die Innenministerin zu, ist es aber auch, über die Rolle der kommunalen Mandatsträger nachzudenken. Wenn nämlich ein Bürgermeister einer flächenmäßig großen Fusionsgemeinde aufgrund der Bevölkerungszahl nicht Vollzeitbürgermeister sein kann, sei das eigentlich nicht mehr zeitgemäß, heißt es im Rahmen der Pressekonferenz im Innenministerium. Auch darüber wird man bei der Ausarbeitung des neuen Gemeindegesetzes nachdenken müssen.