Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.
Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Im Anschluss sollen die sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen.
Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. Mit den Eröffnungsplädoyers – die den eigentlichen Beginn des Impeachment-Verfahrens markieren – soll dann in der Woche des 8. Februars begonnen werden, wie Schumer sagte. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen noch späteren Start vorgeschlagen.
Demokraten und Republikaner haben je 50 Sitze im Senat
Der 6. Januar mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol „war ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird“, sagte Schumer. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des neuen Präsidenten Joe Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
„Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt“, sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen.
Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere wichtige Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Konjunkturpaket von rund 1,9 Billionen US-Dollar
Für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt ist die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen. Zudem will Biden rasch ein von ihm vorgeschlagenes Konjunkturpaket in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) durch den Kongress bringen. Biden wirbt dafür mit Nachdruck.
„Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, forderte Biden am Freitag, seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Corona-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um damit schlimmere langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden im Weißen Haus. „Unsere Wirtschaft wird damit sowohl kurz- als auch langfristig stärker sein.“
Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, betonte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Die Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern. Im Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter Republikaner lassen Skepsis erkennen – auch weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.
Unmittelbar nach der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter massiv unter der Corona-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent. Vor der Krise hatte sie noch bei 3,5 Prozent gelegen.
@Sidney Wiltgen An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Präzisionen! Öffentliche Dialoge sind hierzulande leider eher selten. Ich denke dass das Ganze eh reines Demokraten-Theater ist. Im Falle eines Erfolges bewirken sie bloss ihren eigenen Untergang. Die Aufspaltung der USA in 2 oder gar 3 Republiken steht bereits auf Messer's Schneide. Ein Erfolg der Klage würde diese - aufgrund der demografischen und geographischen Lage - nicht bloss beschleunigen sondern könnte schlimmstenfalls in einem Bürgerkrieg enden -> Ende der USA; so oder so!
Guten Morgen Herr B.G., tatsächlich ist es möglich als gerichtlich Verurteilter für das Präsidentenamt in den USA zu kandidieren. Die Voraussetzungen sind in der Verfassung festgeschrieben und können nur durch Verfassungsänderungen abgeändert werden - und schließen gerichtlich derzeit Verurteilte nicht aus. Der amerikanische Sozialist Eugene Debs hat so Anfang der 1920er Jahre für das Präsidentenamt kandidiert - obwohl er zu der Zeit inhafitert war. In einigen Bundesstaaten ist es jedoch untersagt, als Verurteilter ein öffentliches Amt zu bekleiden. Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion, Sidney Wiltgen
@ HERR Sidney Wiltgen Sehr geehrtes t- Redaktionsmitglied. Unterzeichneter wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie seine gestrige in Kommentar gestellte Frage bezüglich der neuen Kandidatur eines gerichtlich vorbestraften US . Ex- Präsidenten , beantworten wollten .Ich betone Gericht und denke nicht natürlich nicht an Impeachment Nochmaliger Dank im Voraus Gaston Blaat
@Sidney Wiltgen v.d. Redaktion Dass im Wilden Westen auch Banditen zum Sheriff ernannt wurden ist unbestritten. Dass aber heute ein , für Vergehen die man Trump vorwirft , verurteilter Ex-Präsident wieder in sein Amt zurückgewählt werden kann scheint mir unmöglich ,da der Fall sich noch nie präsentiert hat Es wäre in diesem Fall also purer Blödsinn ein Impeachment Verfahren vor der den Demokraten sicher scheinender Verurteilung des immer noch gefürchteren Trumps einleiten zu versuchen. Wäre also dankbar für den gesetzlichen Beweis ,dass ein verurteilter US Ex-Präsident nochmals für diesen Posten kandidieren darf. Bester Dank im Voraus.
Guten Tag Herr Muller, das Impeachment-Verfahren hat durchaus seine Gründe. Sollte Trump "impeached" werden, dürfte er nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren. Jedem ehemaligen Präsidenten stehen zudem ein Büro inklusive Personal und Personenschutz durch den Secret Service zur Verfügung. Diese Vorzüge würden - im Falle einer Verurteilung - ebenfalls entzogen werden Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten welcher - zumindest offiziell - gar nicht mehr im Amt ist? Genausogut könnte man in einem Firmenvorstand über die zukünftige Entlassung eines *ehemaligen* Mitarbeiters diskutieren. Totaler Blödsinn! Oder öffentliche Bestätigung der Verschwörungstheorien, dass Biden aufgrund von Verfahrensfehlern eigentlich gar nicht Präsident ist?
Alle müssen Eide ablegen. Richter,Senatoren usw. Alle Mitglieder in einem Verein in dem die Diener (Priester/Prediger) mehr zu sagen haben als der Chef.(Gott) WIe gültig ist ein Schwur auf die Bibel eigentlich wenn man andersgläubig ist oder gar ein Heide? Diese Nebensächlichkeiten kommen dem eigentlichen Gangster(Trump) sehr entgegen und sei es auch nur Zeitgewinn. Und schon sind wir wieder bei den Gründervätern die Politik und Gott(Religion) trennen wollten.