Google hat am Freitag Australien damit gedroht, seine Suchmaschine abzustellen. Auch Facebook hat angekündigt, Nachrichten aus seinem Feed für alle australischen Nutzer zu entfernen, sollten die Unternehmen dazu gezwungen werden, Zahlungen an australische Medienunternehmen auszuhandeln.
Google spricht bei dem Gesetzesentwurf von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der australische Finanzminister Josh Frydenberg nennt es „ein historisches Gesetz, eine Weltpremiere“. Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass Google im Rahmen eines „Experiments“ die Inhalte einiger lokaler Nachrichtenanbieter aus seinen Suchresultaten entfernt hatte – etwas, das bereits zu einem Aufschrei in Australien führte.
Gesetz „bricht Prinzip des Internets“
Bei einer Anhörung vor dem australischen Senat am Freitag sagte die australische Google-Chefin, dass der Silicon-Valley-Konzern sogar noch weiter gehen und die gesamte Suchmaschine aus Australien abziehen würde. Mel Silva erklärte ihre Position in einem Statement dann noch weiter und sagte, dass sie nicht grundsätzlich gegen ein Gesetz sei, es aber ein faires sein müsse.
Es gibt erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Einnahmen von Medienunternehmen und denen von Google und Facebook, die große Mengen an Werbung für Nachrichten generieren, die von anderen produziert wurden
Denn der derzeitige Vorschlag würde „das Prinzip des Internets brechen“ und die Art und Weise, wie Suchmaschinen funktionieren, ad absurdum führen. „Man hat dann kein offenes und freies Web mehr“, sagte sie. Als Lösung schlug die Geschäftsführerin das Angebot „Google News Showcase“ vor, bei dem bereits über 400 Medien weltweit mit dem Techkonzern zusammenarbeiten würden.
Australien legt die Regeln fest
Der unabhängige Senator Rex Patrick nahm die „Drohung“ von Google und Facebook alles andere als positiv auf. Er verglich die Retourkutsche mit den Handelsbeschränkungen, die China als Reaktion auf die australische Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Pandemie-Ursprungs erhoben habe. Er behauptete, Google gehe es rein darum, seine Einnahmen zu schützen.
Auch der australische Premierminister Scott Morrison reagierte konsterniert und sagte vor Journalisten, Australien reagiere nicht auf Drohungen. „Australien legt Regeln für Dinge fest, die in Australien gemacht werden können“, sagte er. Diese würden im Parlament und von der Regierung aufgestellt. So laufe das in Australien. „Leute, die damit arbeiten wollen, sind in Australien herzlich willkommen“, sagte er.
„Unglückliches Mobbingverhalten“
Auch der renommierte Medienprofessor Johan Lidberg von der Monash-Universität in Melbourne kritisierte das Verhalten von Google und Facebook und nannte es „ein sehr unglückliches Mobbing-Verhalten“, das typisch für Unternehmensakteure geworden sei, „die zu mächtig geworden sind und in einem nahezu monopolistischen Umfeld agieren“. Dieses Verhalten zeige deutlich, warum ein Kodex nötig sei und warum Regierungen weltweit die Macht der großen Tech-Unternehmen beschränken müssten. „Es gibt erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Einnahmen von Medienunternehmen und denen von Google und Facebook, die große Mengen an Werbung für Nachrichten generieren, die von anderen produziert wurden“, sagte der Experte.
Einer der Unterstützer des neuen Gesetzesvorschlags ist News Corp, ein Konzern des Medienmoguls Rupert Murdoch. Der gebürtige Australier beherrscht mit seinem Unternehmen große Teile des Print- und Privatfunkmarktes in Australien, etwas, das – unabhängig von der Google-/Facebook-Debatte – untersucht werden sollte, wie eine Petition mit prominenten Unterstützern derzeit fordert. Doch auch die Medien des übermächtigen Rupert Murdoch haben wie viele andere Angebote in Australien durch die Pandemie gelitten und könnten eine Geldspritze der Techfirmen gut brauchen. So stellte News Corp im vergangenen Jahr die Druckausgaben von über 100 Lokalzeitungen ein und entließ Hunderte Journalisten.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können