Vor EU-GipfelGeschlossene Grenzen für „Hochrisikogebiete“ – Deutschlands Pläne und Luxemburgs Sorgen

Angela Merkels Hinweise an die Nachbarländer am späten Dienstagabend bei ihrer Corona-Pressekonferenz ließen besonders in Luxemburg aufhorchen. Deutschlands Kanzlerin hatte gerade angekündigt, „Vorkehrungen“ gegenüber Nachbarländern zu schaffen, die in ihren Maßnahmen gegen die Pandemie nicht „synchron“ zu Deutschland sind – das just seinen Lockdown verlängert hatte, inklusive Schul- und Geschäftsschließungen. Womit Luxemburg sich in dem Sinn nur mehr schwer als „synchron“ sehen konnte. Und Merkel fügte hinzu, wer „ganz andere Wege“ gehe, dem drohten Grenzschließungen.

Unerwartet waren Merkels Worte nicht gekommen. Bereits am Dienstagnachmittag hatte das Luxemburger Staatsministerium in einem Presseschreiben über Telefonate zwischen Xavier Bettel und Angela Merkel sowie dem belgischen Premier Alexander De Croo informiert. In diesen habe Luxemburgs Premier die große Bedeutung von offenen Grenzen auch in der Corona-Pandemie betont.

Außenminister Jean Asselborn hatte bereits am Montag beim Rat der EU-Europaminister vor Grenzschließungen gewarnt, zwischendurch mehrfach mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas telefoniert und legte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk nach. Ihm gehe es um die für Luxemburg überlebenswichtigen Grenzgänger, „den kleinen Grenzverkehr“. 60 Prozent der im medizinischen Bereich arbeitenden Menschen in Luxemburg fallen in diese Kategorie. „Ohne die bricht bei uns das Gesundheitswesen zusammen“, warnte der 71-Jährige.

Es war Luxemburgs mediale Vorbereitung auf den Donnerstagabend. Um 18.00 Uhr kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Videogipfel zusammen. Auch hier wird das Thema die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Pandemie-Bekämpfung sein. Es wird um die Probleme in der Impfkampagne gehen. Aber auch um gemeinsames Handeln. Demnach auch um Grenzschließungen? Wohl schon.

„Der Druck ist nicht gering“, heißt es am Donnerstagmorgen aus Luxemburger Regierungskreisen. Aber solange die Zahlen im Großherzogtum nicht wieder ansteigen, rechne man nicht mit konkreten Forderungen aus Berlin, den Lockdown in Luxemburg zu verschärfen. Allgemein sei das deutsch-luxemburgische Verhältnis auch wieder besser als im Frühling. Damals hatte Berlin die Grenzen zu Luxemburg ohne Vorwarnung schließen lassen.

Die Teilnehmer des Videogipfels werden sich auch damit befassen, wie die ansteckendere britische Virus-Variante B117, die sich auch in Kontinentaleuropa rasant ausbreitet und die Deutschland, aber auch Österreich den Lockdown verlängern ließ, in den Griff zu bekommen ist. Im Hinblick auf diese Anstrengungen könnte Tageblatt-Informationen zufolge zur Klassierung als Risikogebiet die Einordnung als sogenanntes Hochrisikogebiet hinzukommen. Während Ersteres ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt und das Reisen durch Quarantäne- und Testpflicht erschwert, würde Letzteres ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zutreffen – und Grenzschließungen nach sich ziehen.

Bereits im Frühsommer glich das gemeinsame Handeln in Europa einer Anpassung aller an das Vorgehen Deutschlands. Die Zahl 50 in der Verbindung mit dem damals noch eher ungeläufigen Begriff der Sieben-Tage-Inzidenz gehören inzwischen zur Corona-Alltagssprache. Wer die 50er-Schwelle an Neuinfektionen während der letzten sieben Tage überschritt, galt quasi europaweit als Risikogebiet. Die 50er-Inzidenz hatte zuvor bereits innerhalb Deutschlands Anwendung gefunden. Die Zahl 200 gilt im Nachbarland seit ein paar Wochen. In Landkreisen, in denen diese Schwelle überschritten wurde, wird der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer begrenzt.

In Luxemburg heißt es hinter vorgehaltener Hand, Berlin werde wohl versuchen, auch diesen Wert zur gängigen Norm in der EU zu machen. Zurzeit liegt Luxemburgs Sieben-Tage-Inzidenz Tageblatt-Berechnungen zufolge bei 133, der Wert von 200 wurde hierzulande letztmals am 26. Dezember überschritten. Allerdings zeigen die Beispiele anderer Länder wie Großbritannien, Irland oder Portugal, dass die britische Virus-Variante, wenn sie mal Fuß gefasst hat, die Infektionszahlen förmlich explodieren lassen kann. In Portugal könnte der Anteil den dortigen Gesundheitsbehörden zufolge bereits nächste Woche auf 60 Prozent steigen.

Wiederum sind es die vielen Pendler in Gesundheitsberufen, um die in Luxemburg am meisten gefürchtet wird. Berlin werde ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen auch Grenzgänger nur noch mit negativem Covid-Test passieren lassen. Pendler müssten sich dann alle 48 Stunden testen lassen, um in Luxemburg arbeiten zu können.

Trotzdem gehe man „ohne Panik“ in diesen Gipfel, heißt es. Schließlich seien Gipfel immer gut, um die anderen vom eigenen Weg zu überzeugen und um Verständnis für die eigene Situation zu werben. Hinzu komme, dass Merkel die Luxemburger Sonderposition durchaus nachvollziehen könne und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich bereits mehrfach auf Luxemburgs Seite gestellt hat, wenn es um geöffnete Grenzen, also den Erhalt Schengens ging.

Auf den EU-Gipfel am Donnerstagabend folgt am Freitag in Luxemburg ein Regierungsrat. Mit Lockerungen sei aber nicht zu rechnen, heißt es hierzu aus Regierungskreisen. Dafür ist die Sorge dann doch zu groß. Vor B117. Und vor geschlossenen Grenzen. Und am meisten vor einer Kombination aus beidem.