In den sozialen Medien machte zuletzt ein anonymisierter Post die Runde, von einer Person, die behauptet, ihr Arbeitgeber übe Druck auf die Angestellten aus, sich impfen zu lassen. Ob die Aussage stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Die Frage, ob ein Arbeitgeber Arbeitnehmer zwingen kann, sich impfen zu lassen, bleibt aber bestehen.
Für OGBL-Präsidentin Nora Back ist die Rechtslage klar: Es ist nicht legal, einen Arbeitnehmer dazu zu zwingen, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen. Sie habe die Gerüchte gehört, offiziell sei ihr aber noch kein Fall untergekommen, in dem ein Arbeitgeber Druck auf seine Angestellten ausgeübt habe.
Die Gewerkschaftlerin kann gleich mehrere Gründe nennen, warum es illegal ist, Arbeitnehmern eine Impfung aufzuzwingen. Zum einen haben sie ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Chef kann seinen Angestellten nicht vorschreiben, was sie mit ihrer Gesundheit zu tun und zu lassen haben. Zum anderen gelten die Bestimmungen des Datenschutzes. Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber nicht mitteilen, ob sie sich haben impfen lassen oder nicht. Auch wenn Angestellte den Vorgesetzten freiwillig mitteilen, dass sie sich nicht impfen lassen, dürfen sie dafür nicht benachteiligt werden, erklärt Back.
Datenschutz
„Unserer Analyse zufolge gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dazu zwingt, sich impfen zu lassen.“ Daran wäre nur zu rütteln, wenn das Gesetz geändert wird. „Bislang hat sich die Regierung jedoch gegen eine Impfpflicht ausgesprochen“, so Back.
„Wenn wir hören, dass ein Arbeitgeber seine Angestellten trotz Verbot zwingen will, sich impfen zu lassen, dann werden wir dagegen vorgehen“, erklärt die Gewerkschaftlerin. In dem Fall würde die Gewerkschaft genauso agieren wie bei anderen Auseinandersetzungen in Betrieben auch. „Zum Problem könnte ein indirekter Druck werden“, sagt sie – zum Beispiel dann, wenn ein Arbeitgeber ungeimpfte Angestellte anders behandelt als geimpfte. Das Arbeitsgesetz biete leider viel Spielraum dafür, Arbeitnehmer auf legale Art und Weise zu drangsalieren. Vorstellbar wäre, dass ein Arbeitgeber unbequeme Angestellte einer Schicht zuteilt, die sie nicht wollen, oder sie gleich an einen anderen Standort versetzt, ohne den Streit über die Impfung als Grund zu nennen. „Gegen so etwas müssen wir uns wappnen“, sagt Back.
Vor Kurzem wurden in Luxemburg die ersten Menschen gegen Sars-CoV-2 geimpft. Die Regierung sieht eine Impfung als „ein wesentliches Element im Kampf gegen Covid-19“. Die Regierung hofft, die Impfung werde dazu beitragen, „die Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Gesellschaft einzudämmen“.
Als Chef würde ich von meinen Angestellten verlangen, dass sie jederzeit einen Negativtest vorweisen können.
De Chefs können ihre Arbeiter nicht zwingen sich impfen zu lassen, können sie aber unter Umständen ( auf eine subtile Art und Weise ) unter Druck setzen.
A virwat sollt ee Chef dat verlaangen? Ee "Net-geimpften" mecht dach kee Problem! Et sinn déi Geimpften déi éischter e Problem fir déi aner duerstellen, well no der Impfung wäert de normale Mënsch sech seng Freiheeten zeréck huelen, a nees richteg liewen. Déi ouni Impfung hunn dann eventuell e Problem, awer net de Chef, ausser hie wier net geimpft. A propos, déi Impfung wäert da wuel och zyklesch mindestens eemol d' Joer musse gemaach ginn.
Sagen wir doch wie es ist.Auf Dauer werden die Impfverweigerer den schwarzen Peter haben.In allen Lebenslagen und vor allem auf der Intensivstation.
Nein zwingen nicht. Aber man kann auch niemand zwingen einen Nicht-Geimpften einzustellen oder rein zu lassen. Dann schmeißt man die Leute raus, zahlt 6 Monate Lohn Strafe und gut ist's.