Kommt es zu einem EU-Impfpass und Reiseerleichterungen für Personen, die gegen Covid-19 bereits geimpft wurden? Die Fragen beschäftigen EU-Minister noch zu Wochenbeginn. So fordern etwa Griechenland und Spanien Reiseerleichterungen für geimpfte Personen. Die Regierung äußert sich aus dem Munde von Außenminister Jean Asselborn skeptisch dazu. Klar ist hingegen, dass Luxemburg gegen jeglichen Impfzwang ist, so der Chefdiplomat in Beantwortung einer Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser gestern im Parlament. Trotz einer Verschärfung der Anti-Covid-Maßnahmen in unseren Nachbarländern sieht Asselborn vorerst keine Probleme für Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten.
Gleich vier Fragesteller interessierten sich für die Beihilfen zugunsten des Gaststättenwesens. Am letzten Samstag hatten Café- und Restaurantbetreiber wegen angeblich ausbleibender staatlicher Unterstützung demonstriert. Der Berufsverband Horesca hatte als Reaktion darauf mitgeteilt, nur die Hälfte der Betriebe hätten Anträge gestellt. Laut Mittelstandsminister Lex Delles (DP) hätten 1.800 von rund 2.500 Betrieben staatliche Unterstützung beantragt. In der Regel erfolge die Auszahlung der Mittel zwei Wochen nach der Antragstellung. Längere Fristen gebe es jedoch beim Kurzarbeitsgeld. Delles erinnerte die Fragesteller Georges Engel (LSAP), Sven Clement (Piratepartei), Marc Spautz (CSV) und Jeff Engelen (ADR) daran, dass sämtliche Prozeduren zur Beantragung von Stützgeldern auf guichet.lu zu finden sind.
Auch die Horesca weise in ihren Publikationen umfassend auf mögliche finanzielle öffentliche Hilfen hin. Ohne Antrag könne jedoch kein Geld überwiesen werden, betonte Delles, der ebenfalls auf die verschiedenen staatlichen Hilfsmaßnahmen für Selbstständige hinwies.
Schlichtungsverfahren der CGFP
Ein Aktualitätsthema griffen ebenfalls David Wagner („déi Lénk“), Diane Adehm (CSV) und Gusty Graas (DP) mit ihren Fragen zu den offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und der Regierung auf. Erstere bezichtigt die Regierung der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Kritisiert wird u.a. ein Gesetzesvorschlag, der die Einstellung eines Kandidaten aus dem Privatsektor an der Spitze von Fachschulen ermöglicht. Da die Regierung auf mehrmalige Anfragen der CGFP zu einer Unterredung nicht reagiert habe, habe man die Schlichtungsprozedur eingeleitet, so die Gewerkschaft zu Wochenbeginn.
Beamtenminister Marc Hansen (DP) bezeichnete die Entscheidung der Gewerkschaft als unverantwortlich. Die CGFP warte nicht mal die Antwort der Regierung ab und leite eine Streikprozedur ein, so Hansen. Denn die Beantragung der Schlichtung stelle die erste Etappe dazu dar. Doch vor derlei Schritt müsse klar sein, dass man alles getan habe, um einen Arbeitskampf zu verhindern. Davon könne jedoch nicht die Rede sei, da nicht mit dem Ressortminister geredet worden sei. Die Regierung hatte der CGFP eine Antwort auf die Bitte nach einer Unterredung für Mitte Januar in Aussicht gestellt. Für Hansen sei diese Frist noch keineswegs abgelaufen. Ein Treffen solle nun vereinbart werden, so der Minister.
Hansen wies den Vorwurf einer schleichenden Privatisierung des öffentlichen Dienstes zurück. Dutzende leitende Posten im öffentlichen Dienst seien in den vergangenen Jahren mit Personen aus dem Privatsektor besetzt worden. Das sei unter den unterschiedlichen Regierungen erfolgt. „Das ist keine Privatisierung“, so Hansen. Schließlich kontrolliere das Parlament das Budget der jeweiligen Verwaltung. Der Staat beabsichtige, 1.766 Personen einzustellen. Da seien auch etliche Kandidaten aus dem Privatsektor dabei, so Hansen.
Finanzierung der WSA
Mehrere Gesetzesprojekte lagen zur Abstimmung vor. Eines davon betrifft die staatliche Finanzierung der Betriebskosten und den Ausbau der „Warehouses Service Agency“ (WSA) in Sanem. Die 1979 mitten im Kalten Krieg als S.àr.l. gegründete WSA diente ursprünglich dem Bau und dem Betrieb von zwei Militärlagern der US-Armee in Sanem und in Bettemburg und fungierte als Schnittstelle zwischen Luxemburg und dem US-Militär. Sie sollte jedoch auch während der Stahlkrise mehreren hunderten Arbed-Beschäftigten einen neuen Arbeitsplatz bieten. Übrig geblieben sind heute bekanntlich nur die Anlagen in Sanem, wo hauptsächlich Ersatzteile für die US-Luftwaffe gelagert und gewartet werden. Die Hangars in Bettemburg, wo u.a. US-Panzer gewartet wurden, wichen vor einigen Jahren dem neuen Logistik-Zentrum.
Die WSA-Betriebsausgaben übernehmen der Luxemburger Staat (80 Prozent) und die USA (20 Prozent). Für die Jahre 2020-2028 sind auf Luxemburger Seite Maximalausgaben von 225 Millionen Euro für den Betrieb und weitere 7,5 Millionen Euro für den Ausbau vorgesehen. Anteileigner der WSA sind bisher die staatliche Investitionsbank SNCI mit 75 Prozent und ArcelorMittal mit 25 Prozent. Laut Berichterstatterin Stéphanie Empain („déi gréng“) werde der Staat in Zukunft alleiniger Anteilseigner. Die WSA-Ausgaben werden Luxemburg bei der NATO als Verteidigungsbeitrag angerechnet. Derzeit arbeiten rund 200 Personen bei der WSA. Die US-Armee plant ihrerseits zusätzliche Investitionen in Höhe von 62 Millionen Dollar. Bis 2028 würden 191 zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen, so Empain. Allein die Abgeordneten von „déi Lénk“ lehnten das Finanzierungsgesetz ab. Dem Ganzen hafte noch der Stallgeruch des Kalten Krieges an, so Marc Baum.
Nordstad-Lycée
Das Parlament befasste sich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf für das neue „Nordstad-Lycée“. Für rund 157,3 Millionen Euro wird bei Erpeldingen/Sauer ein neuer Schulcampus entstehen. Das „Nordstad-Lycée“ ist bisher auf drei Standorte in Diekirch und Ingeldorf verteilt. Berichterstatterin war Chantal Gary („déi gréng“). Langfristig wird die Schulinfrastruktur rund 1.700 Schüler aufnehmen können.
Zwei weitere öffentliche Sitzungen sind diese Woche vorgesehen. Heute erwartet der DP-Abgeordnete André Bauler Einzelheiten zur Umsetzung des sogenannten Rifkin-Prozesses in Pandemie-Zeiten. Am Donnerstag interpelliert der liberale Fraktionschef Gilles Baum die Regierung in Sachen Suizidprävention.
Der gute nur in seinen Kreisen als „ Chefdiplomat „ bekannte alt und - pensionswürdige Jang Merte-Alors , wird zeitlebens nie Probleme für arbeitende oder arbeitslose Grenzgänger und Fremde auss aller Welt und der Milchstrasse einsehen ! Und dies noch richtiger Weise , da es ja nur mehr für Viren und Nuklearwolken solche altertümliche überflüssige wie ein Kropf « Limesse «nach ihm geben darf. Was hingegen seine Arbeitgeber und Vorgesetzte über seine Eskapaden denken ist ihm ja auch vollkommen „ Wurscht „ Was auch die übrige Sichtprozeduren der vom Meister Volk gewählten Vertreter betrifft , müssten diese , die sich den schändlichsten aller Gedanken , einer 2 Stufengesellschaft erlaubt haben , sofort in die Wüste geschickt werden, oder ?