ItalienSenat entscheidet über Fortbestand der Regierung

Etwa eine Stunde sprach Giuseppe Conte vor der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. In einer dramatischen Rede wandte er sich an die Abgeordneten: „Helfen Sie uns mit, die schweren Folgen der Pandemie gemeinsam zu überstehen.“ Die gegenwärtig im Parlament bestehende Mehrheit, so Conte, habe sich mit großer Verantwortung der Problematik der Covid-19-Pandemie mit all ihren Folgen gestellt. „Angesichts dessen, dass viele Menschen in unserem Land heute leiden, dass sie ihre nächsten Angehörigen verlieren, dass sie Ängste um ihre wirtschaftliche und soziale Lage haben, sollten wir hier Verantwortlichkeit und Zusammenhalt zeigen, statt politische Spiele zu betreiben“, appellierte der Premier an die Mandatsträger.

Im Abgeordnetenhaus hat sich informell eine Gruppe der Verantwortlichen gebildet. Zu ihr gehören außer den Abgeordneten der Koalition Politiker der gemischten parlamentarischen Gruppen sowie auch Abtrünnige von Italia Viva, der Kleinpartei Matteo Renzis. „Conte hat gute Arbeit geleistet, wir vertrauen ihm“, erklärte Antonio Tasso, Vertreter der Bewegung der Auslandsitaliener. Außenminister Luigi Di Maio (M5S) betonte, dass nur ein Weiterregieren der bisherigen Administration das nötige Vertrauen bei den Partnern innerhalb der EU erhalten kann. „Italien ist ein wichtiger Partner innerhalb der Gemeinschaft, und wir wollen diese Rolle auch weiterhin wahrnehmen“ so Di Maio.

Mindestens zwei der Italia-Viva-Parlamentarier – Vito De Filippo, Michela Rostan – wollen sich gegen den Austritt ihrer Partei aus der aktuellen Koalition entscheiden. Möglicherweise könnten aber noch weitere IV-Politiker der Regierung das Vertrauen aussprechen. Beobachter hier in Rom rechnen damit, dass Conte am Abend die Vertrauensfrage für sich entscheiden könnte.

Matteo Salvini, Führer der rechtsgerichteten Lega, sieht jedoch nur einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise: „Entweder gibt es sofort Neuwahlen, oder der Präsident nominiert eine Mitte-Rechts-Regierung.“ Salvini hegt die Hoffnung, bald selbst den Posten des Ministerpräsidenten bekleiden zu können. Nach Umfragen ist die Lega noch die stärkste Partei des rechten politischen Flügels, dicht gefolgt indes von den postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI). Bei Neuwahlen könnte das rechte Bündnis um die 48 Prozent der Wählerstimmen erhalten und nach dem bislang geltenden Wahlrecht einschließlich der Mandatsboni über eine deutliche Mehrheit im Parlament verfügen. So wundert es nicht, dass auch der Sprecher von Forza Italia (FI), der Partei Silvio Berlusconis, ankündigte, der aktuellen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. FI-Vize Antonio Tajani verkündete auf Twitter: „Keine Unterstützung für die Regierung, und keine Mehrheitsbeschaffung à la Ursula“, auf die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin anspielend.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde am Montag für den späteren Abend erwartet. Sollte Conte hier unterliegen, dürfte sein Kabinett einen schweren Stand haben.

Die größere Hürde indes erwartet den Premier und seine Minister am Dienstag vor dem Senat, hier sind die Mehrheitsverhältnisse noch schwächer für die Regierung.

Allerdings gebe es auch im Falle einer Niederlage mehrere mögliche Szenarien. Eines davon ist, dass Conte mit einer Minderheitsregierung weiter sein Amt innehält. „Für wichtige Entscheidungen zum Haushalt und zur Politik gegen die Pandemie reichen uns einfache Mehrheiten im Parlament, und die bekommen wir“, zeigt sich Außenminister Di Maio optimistisch.