Die Taxireform von 2016 sollte die Konkurrenz im Sektor beleben, was vor allem den Kunden in Form von niedrigeren Preisen zugutekommen sollte. In der Praxis sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, gibt die Regierung in einem Kommuniqué zu. Die neue Reform soll die Mängel des Gesetzes von 2016 beheben. Wichtiger Punkt ist, dass Mietwagen mit Fahrer („Voiture de location avec chauffeur“, kurz VLC) nun Taxis gleichgesetzt werden. Diese Bestimmung soll den Sektor für neue Akteure öffnen und gleichzeitig sicherstellen, dass wesentliche Arbeits- und Sozialversicherungsrechte respektiert werden. Hier unterscheidet das Projekt zwischen Taxi- und VLC-Diensten. Während Taxis auf Ad-hoc-Basis genommen werden können, muss die VLC-Fahrt im Voraus bestellt werden.
Im Sinne eines größeren Wettbewerbs wird auch die Anzahl der Lizenzen nicht mehr begrenzt sein. Auch dies, so hofft die Regierung, werde sich auf die Preise auswirken. Außerdem würde diese Liberalisierung den Taxiunternehmen die Möglichkeit geben, ihren Fuhrpark besser zu verwalten, indem sie sich der wirtschaftlichen Situation besser anpassen können. In diesem Zusammenhang werden die Umweltkriterien nicht mehr wie bisher pro Wagen gelten, sondern für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens. Dadurch hofft die Regierung, die CO2-Emissionen von Taxis und Mietwagen bis 2025 erheblich zu senken.
Abgeschafft werden auch die geografischen Zonen, innerhalb derer eine Lizenz bis dato gültig war. Jedes Taxi soll im ganzen Land arbeiten dürfen. Um die Qualität der angebotenen Dienste zu verbessern, wird jeder neue Fahrer (ob Taxi oder Mietwagen) ein entsprechendes Examen ablegen müssen. Die Altersgrenze für Fahrer wird auf 70 Jahre begrenzt.
Schlechte Zeit für Taxiunternehmen
Mehr als skeptisch äußerte sich der Präsident der „Fédération des taxis, voitures de location et ambulances“, Paulo José Leitão, über die vorgeschlagene Reform. Ihm zufolge werde die Reform weder den Kunden noch den Unternehmern nützen. „Ehrlich gesagt, ich verstehe den Minister nicht, so etwas gerade jetzt vorzuschlagen.“ Die momentane Situation sei wegen der Pandemie für viele Unternehmen dramatisch. Etliche hätten Schulden gemacht, um die Angestellten bezahlen und um überhaupt überleben zu können. „Und nun sollen wir uns auch noch an eine neue Situation anpassen.“ Es sei ein sehr schlechter Moment für eine Liberalisierung, da man sich in einer schwierigen Zeit zusätzlich einer neuen, übermäßigen Konkurrenz von Firmen wie Uber stellen müsse. Leitão befürchtet, dass die Reform genau das Gegenteil von dem bringt, was sie eigentlich bezweckt.
Ebenfalls skeptisch äußerte sich die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) zu der Reform. Die Vergangenheit habe oft gezeigt, dass eine Freigabe der Preise eher zu einer Preiserhöhung als zu niedrigeren Tarifen geführt habe, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die ULC erinnert zudem an die bisherige Verpflichtung, dass die Tarife in jedem Wagen sowohl nach außen wie nach innen gut sichtbar angebracht sein müssen. „Wie sonst sollen die Kunden die Preise für die angebotenen Taxifahrten vergleichen können?“ Aus der Mitteilung der Regierung gehe allerdings nicht hervor, dass das weiterhin der Fall sein soll.
Warnen vor Uber-Konkurrenz
Die erwartete neue Konkurrenz macht auch den Arbeitnehmern Sorge. Sveinn Graas, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Straßentransport/ACAL, kommt sofort auf die Mietwagen zu sprechen: „Es besteht die Gefahr, dass dadurch Firmen wie Uber alle Türen geöffnet werden.“ Er ist der Meinung, dass die Arbeitsgesetzgebung nicht klar genug sei. Die Erfahrung aus anderen Ländern habe gezeigt, dass Uber stets versuche, die Gesetze zu umgehen.
Vor allem der Scheinselbstständigkeit der Uber-Fahrer müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Es sei allerdings zu begrüßen, dass nun auch die Fahrer von Mietwagen einen Taxischein machen müssen. Für alle sollen die gleichen Regeln gelten. „Es ist jetzt schon ein unübersichtlicher Sektor, in dem es viel Missbrauch gibt.“ Graas befürchtet, dass sich die Situation der Arbeitnehmer noch weiter verschlechtern könnte. Einerseits sei es vielleicht für den Kunden gut, wenn die Preise sinken, aber man müsse bedenken, dass laut Kollektivvertrag aus dem Jahre 2001 – „falls er denn eingehalten wird“ – die Fahrer 36 Prozent ihres Gesamteinkommens als Lohn erhalten, wenn dieses über dem Mindestlohn liegt, ansonsten bekämen sie den Mindestlohn. Fallen die Preise, fällt auch das Einkommen der Fahrer. Laut Graas könnte es durch ein erhöhtes Angebot zu Dumpingpreisen kommen. Den Nutzen für den Kunden stellt er infrage: „Ob die Preise für die Kunden aber tatsächlich senken werden, muss man noch sehen.“
Für Paul Glouchitski, beigeordneter Gewerkschaftssekretär des LCGB, ist es vor allem zu begrüßen, dass im neuen Text auch die Mietwagen mit Fahrer mit in die Gesetzgebung aufgenommen werden, da diese bisher einen unlauteren Wettbewerb darstellten. Wenn man einen gesunden Wettbewerb wolle, dann müsse jeder vom Gesetz gleichbehandelt werden. Doch auch Glouchitski warnt: Es müsse darauf geachtet werden, dass die Firmen oder Plattformen, die VLC anbieten, auch tatsächlich die luxemburgische Gesetzgebung respektieren.
Die wichtigsten Neuerungen
– Abschaffung der geografischen Zonen, alle Taxis dürfen in Zukunft im ganzen Land arbeiten.
– Keine Begrenzung mehr der Anzahl der Lizenzen.
– Ausweitung des gesetzlichen Rahmens auf Mietwagen mit Fahrer.
– Der Fahrer darf während der Arbeitszeit nicht mehr in seinem Wagen rauchen, auch wenn er keinen Fahrgast hat.
– Gesetzliche Verpflichtung, Bankkarten als Zahlmittel anzunehmen.
– Der Begriff vom „kürzesten Weg“ wird durch den des „wirtschaftlich am vorteilhaftesten“ ersetzt.
– Die Fahrer müssen ein Examen ablegen.
– Die Altersgrenze für Fahrer wird auf 70 Jahre festgelegt.
Wenn die Kritik 'von allen Seiten' kommt, dann hat man was richtig gemacht.