Corona-PandemieChamber beschließt Rückkehr zum „Lockdown light“ in Luxemburg

Der Präsident der Gesundheitskommission Mars Di Bartolomeo (LSAP) legte den Parlamentariern demnach ein weiteres Mal ein neues Maßnahmenpaket dar, das wieder einmal in Rekordzeit bearbeitet wurde. Von der Deponie des Textes am Dienstag bis zur Verabschiedung verstrichen drei Tage, eine Rekordzeitspanne, die für die nationalen Institutionen angesichts der anhaltenden sanitären Krise mittlerweile zur Routine wird.

Und die Interventionen der verschiedenen Fraktionen und Sensibilitäten ähneln sich – bei der mittlerweile achten Debatte zum Thema – zunehmend, auch wenn sich der Ton manchmal und so auch diesmal, wie die Fraktionssprecherin der Grünen, Josée Lorsché, bedauernd bemerkte, verschärft.

Di Bartolomeo unterstrich, dass die Gesamtlage an der Corona-Front noch zu schlecht sei, um eine komplette Öffnung zu erlauben. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine „Atempause“ bis zum massiven Einsatz der Impfstoffe bringen.

Der Berichterstatter rief die Hauptpunkte des Gesetzestextes 7749 in Erinnerung, die wir wiederholt beschrieben haben: Die Ausgangssperre gilt ab Montag von 23 bis 6 Uhr, der Handel wird unter Auflagen wieder öffnen können mit Ausnahme des Gaststättensektors, der bis Ende Januar geschlossen bleibt. Weiter wird der Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten bleiben, Kultur- und Freizeitaktivitäten werden unter Auflagen ebenso wie Sport wieder erlaubt sein. Zusammenkünfte bis zu vier Personen sind erlaubt, von vier bis zehn Personen muss Maske getragen und zwei Meter Abstand gehalten werden, von 11 bis 100 Personen müssen die Betroffenen zusätzlich Sitzplätze haben, Treffen von mehr als hundert Menschen sind verboten. Zu Hause dürfen weiterhin nur zwei Besucher, die aus einem Hausstand kommen, empfangen werden.  

Der Monat Januar sei ein kritischer Moment, zitierte Claude Wiseler (CSV) die Gesundheitsministerin, dennoch würden die erst am 24. Dezember beschlossenen Maßnahmen zurückgenommen; dies verstehe die CSV nicht. Wohl seien die Infektionszahlen zurückgegangen, sie würden aber immer noch auf extrem hohem Niveau liegen. Erst solle die Wirkung der nur zwei Wochen gültigen Maßnahmen analysiert werden, ehe diese abgeschwächt werden, zumal jetzt das soziale und berufliche Leben nach den Feiertagen erst wieder so richtig beginne.

Die Regierung handle planlos bzw. orientiere sich am Handel. Erst nach Black Friday und verkaufsoffenen Sonntagen seien die Geschäfte geschlossen worden, jetzt rechtzeitig vor den „Solden“ würden sie wieder eröffnet. Die Schulen betreffend plädiere die CSV für zwei weitere Wochen des Fernunterrichtes, so Wiseler, der das Nein seiner Fraktion zu dem Gesetzestext ankündigte.

Gilles Baum (Fraktionssprecher der DP) sieht drei „Schulen“ in Bezug auf das Virus in der Öffentlichkeit: jene, die sofort alles wieder öffnen wolle, jene, die alles geschlossen sehen wolle, und eine dritte, die abgewogenes Handeln befürwortet. Die Regierung gehe diesen Weg, der noch weit sei; das vorliegende Gesetz gebe den Menschen Luft zum Atmen. Dies sei auch angesichts der Sorge um die mentale Gesundheit der Bevölkerung wichtig. 

Georges Engel (Fraktionssprecher der LSAP) unterstrich, die bisherigen Maßnahmen der Regierung hätten Wirkung gezeigt; dabei gebe es kein Allheilmittel im Kampf gegen das Virus und auch kein allgemein gültiges Rezept. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bleibe Luxemburg auch nach den jetzt vorliegenden Lockerungen relativ streng.

Die Auseinandersetzung im Parlament sei härter geworden, so die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché, die eine gewisse Aufregung unter den Parlamentariern feststellte. Sie warnte vor Virologen, die im System „Mensch – Virus“ nur das Virus und dessen mögliche Bekämpfung betrachteten und den Menschen dabei aus den Augen verlören. Die psychischen Auswirkungen, die zurzeit festgestellt würden und von Schlafstörungen bis zu Suizidgedanken reichten, sollten bei den getroffenen Maßnahmen berücksichtigt werden. Wohl sei nicht alles in den Gesetzestexten ganz kohärent, so habe sie nicht verstanden, weshalb Rauchwaren als essenziell angesehen werden, Kinderschuhe aber nicht, Theater seien geschlossen gewesen und Kirchen offen … Lorsché kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für den Text an, nachdem sie betont hatte, wie wichtig offene Schulen für die Kinder und Jugendlichen seien.

Die Maßnahmen der Regierung müssten sinnvoll, kohärent und nachvollziehbar sein, so Jeff Engelen (ADR), der diese Prädikate dem vorliegenden Text nicht zusprach und die Zustimmung seiner Partei verweigerte.

Für Marc Baum („déi Lénk“) sind die Grundlagen der Regierungsentscheidungen weiterhin nicht nachvollziehbar, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen unmöglich. Die aktuellen Zahlen würden jenen zu Beginn der zweiten Welle (Oktober) entsprechen, es würden aber komplett andere Maßnahmen getroffen, was Baum als Eingeständnis von gemachten Fehlern interpretierte. Wenn für die Regierung die mentale Gesundheit jetzt so wichtig sei, weshalb habe sie dann noch immer nicht dafür gesorgt, dass Psychotherapien von der Gesundheitskasse rückerstattet würden, wollte er wissen und kritisierte die Eingriffe der Ausgangssperre und des Besuchsrechtes „bis in den Intimbereich“ der Menschen. 

Anhand des fiktiven Tagesablaufs eines „Lycée“-Schülers illustrierte Sven Clement (Piraten), wie komplex die Maßnahmen seien und wie schwierig es sei, diese permanent anzuwenden. Er attestierte dem Gebaren der Regierung Kuddelmuddel-Qualität.

Die Opposition solle jetzt nicht so tun, als sei nicht von Anfang an klar gewesen, dass die nun gültigen Maßnahmen nur für eine Laufzeit von zwei Wochen geplant gewesen seien, so Staatsminister Xavier Bettel (DP). Die Menschen bräuchten Luft, die Gesellschaft dürfe nicht in Pessimismus verfallen, so der Premier, der Gerüchte dementierte, er habe ähnlich wie der Hof das Jahresende bequem im Ausland verbracht. Wohl sei er einige Tage aus persönlichen Gründen in Frankreich gewesen, habe sich aber weder nach Dubai noch Marokko abgesetzt, wie wohl behauptet worden war. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verteidigte die übergangsweise beschlossenen härteren Maßnahmen mit den Resultaten. Der „Kuddelmuddel“ habe gegriffen, die Maßnahmen gewirkt und auch die weiter gültigen Maßnahmen würden Sinn ergeben. Sie rief dazu auf, „nach e wéineg duerzehalen“.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und Gegenstimmen der gesamten Opposition angenommen.  

Im Rahmen einer von der ADR angefragten Aktualitätsstunde zu der Impfstrategie konnte Lenert u.a. mitteilen, dass Luxemburg als erstes europäisches Land den neu zugelassenen Impfstoff des US-Unternehmens Moderna erhalten wird. Am Montag werden 1.200 Dosen geliefert. Insgesamt hat Luxemburg Impfstoff für knapp 1,2 Millionen Menschen bestellt; das Impftempo werde allerdings von der Schnelligkeit der Produktion und Lieferung abhängen, so die Ministerin.