USATrumps letzte Tage – fliegt er kurz vor Schluss noch aus dem Amt?

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat unter wachsendem Druck eine geordnete Amtsübergabe versprochen und den Sturm des Kapitols in Washington durch seine Anhänger verurteilt. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte er in einer Videobotschaft. Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“. Trumps ernster Ton in der Videobotschaft markierte eine Abkehr von seiner zuletzt meist aggressiven Rhetorik und den unbelegten Behauptungen zu einem angeblichen Wahlbetrug. Trotzdem nahmen bei Demokraten die Forderungen nach einer raschen Amtsenthebung Trumps noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar zu.

In der Nacht zum Freitag starb ein Polizist an den Folgen von Verletzungen, die er bei Zusammenstößen mit den Angreifern erlitten hatte. Die Flaggen am Kapitol wurden daher auf halbmast gesetzt. Damit kamen bei den Krawallen vom Mittwoch mindestens fünf Menschen ums Leben. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter „medizinischer Notfälle“ ums Leben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei unter anderem um einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt.

Trump hatte die Stimmung unter seinen Anhängern bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Nach dem Sturm rief er die Angreifer in einem Video zwar zum Abzug auf – zeigte zugleich aber Verständnis und Sympathie für sie: „Wir lieben euch.“ Jetzt sagte Trump in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video, Gesetzesbrecher müssten bestraft werden.

Auch sagte Trump zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden“, sagte Trump in dem Video. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Auch das war ein Bruch mit Trumps Aussagen der vergangenen zwei Monate: Trump hatte sich bislang weiter ohne Beleg als Sieger der Wahl dargestellt. Er kehrte mit dem Video auch auf Twitter zurück, wo sein Account nach den ersten Äußerungen zu dem Angriff vorübergehend gesperrt worden war. Ebenfalls auf Twitter erklärte Trump, nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen zu wollen.

Die Bundespolizei FBI veröffentlichte unterdessen Fahndungsaufrufe mit Fotos von Tätern, die das Kapitol erstürmt hatten. Zudem schrieb das FBI eine Belohnung von 50.000 US-Dollar aus für Hinweise zur Ergreifung einer Person, nach der wegen des Legens von zwei Rohrbomben an Parteizentralen gefahndet wurde.

Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag dem Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten wollten allerdings zunächst abwarten, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung aktiv würden, schränkte Clark ein. Am Donnerstag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bereits Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Der Zusatzartikel 25 der US-Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Eine solche Erklärung müssten Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen – also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.

Auch Pelosi erklärte, sonst werde ein Amtsenthebungsverfahren erwogen. Sie bezeichnete Trump als „gefährlichen Mann“ und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren großen Schaden anrichten. „Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.“ Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste.

Trump hatte die Präsidentenwahl im November klar gegen Biden verloren. Bis zuletzt wehrte er sich jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg am Donnerstagmorgen jedoch trotz der Ausschreitungen offiziell.

Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Als erster republikanischer Abgeordneter forderte Adam Kinzinger, der Trump zuletzt wiederholt kritisiert hatte, den Präsidenten mithilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um „diesen Albtraum“ zu beenden. Anstatt Amerika zu beschützen, habe Trump die Gewalt angestachelt.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. „Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde“, sagte Hogan am Donnerstag. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion.“

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden. Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang.