Petition zu SilvestergedenkenKein allgemeines Verbot von Feuerwerk

Obwohl die Forderung nach einem Verbot der Feuerwerke bei den anwesenden Parlamentariern aus den Kommissionen für innere Angelegenheiten und Umwelt sowie eben der Petitionskommission durchaus Sympathie hervorrief, wurden die Forderungen von Innenministerin Taina Bofferding nicht berücksichtigt, dies auch teils aus praktischen gesetzlichen Gründen. 

Der Petitionär, dessen Anliegen von 4.975 Unterschriften (notwendig für eine Debatte im Parlament sind deren 4.500) in Rekordtempo behandelt wurde, wie die Präsidentin der Kommission, Nancy Arendt unterstrich, verwies darauf, dass es in diesem Jahr wohl nichts zu feiern gebe. Die bislang 450 an Covid-19 Verstorbenen sollten seiner Ansicht nach zum Jahreswechsel geehrt werden: Dies könne dadurch geschehen, dass die Bürger um Mitternacht eine Minute vor die Tür träten und ihrer gedenken würden. 

Frères verwies weiter auf die negativen Auswirkungen von Feuerwerk, dies auf die Tiere, auf die Umwelt und – durch Verletzungen bedingt – auch auf die Situation in den Krankenhäusern. 

Mehrere Abgeordnete ergriffen Position bzw. stellten dem Petitionär zusätzliche Fragen zu seiner Forderung. Emile Eicher, Präsident des Syndikats aller Gemeinden Syvicol, ging außerdem auf die Gesetzeslage ein. Feuerwerk resp. die Genehmigung zu einem solchen liegt in Gemeindekompetenz. In jenen Gemeinden, die über ein Polizeireglement verfügen, sei Feuerwerk nur mögich, wenn die Bürgermeister eine entsprechende Genehmigung erteilten; in den anderen sei ein Verbot nicht vorgesehen. 

Bislang hätten etwa die Hälfte der Bürgermeister das Abschießen von Raketen oder das Zünden von Böllern verboten. Er sehe auch schlecht, wie während der Ausgangssperre, die zu Silvester ja bereits um 21 Uhr beginne, Feuerwerk organisiert werden könne, und appellierte an die Gemeinden, den lauten Spaß in diesem Jahr nicht zu genehmigen. 

Paul Galles sprach sich, wie mehrere andere Abgeordnete, für eine zentrale Gedenkzeremonie für die Opfer der Pandemie am Nationalfeiertag aus. Ali Kaes regte an, dass die Menschen, die zu Silvester der Toten gedenken möchten, eine Kerze ins Fenster stellen könnten: Die Flamme sozusagen als Kombination aus Feuerwerk und Gedenken. Jean-Paul Schaaf hatte die Idee, alle Straßenlampen um Mitternacht für eine Minute zu löschen.

Claude Lamberty lehnte ein allgemeines Verbot von Feuerwerk ab und Dan Biancalana verwies auf die Schwierigkeiten der Kontrolle eines allgemeinen Verbots von Feuerwerk.

Innenministerin Taina Bofferding informierte anschließend darüber, dass die Regierung dabei sei, einen Rahmen für eine Zeremonie zu Ehren der Opfer, aber auch zu Ehren jener, die während Corona an vorderster Front kämpften, zu suchen. Dies könne etwa zum Nationalfeiertag geschehen. 

Das Feuerwerk betreffend wolle die Regierung nicht über den aktuellen gesetzlichen Rahmen hinausgehen und die kommunale Kompetenz wahren. Zum Jahreswechsel 2019/20 habe es übrigens laut Informationen des CGDIS nicht einen Verletzten durch Feuerwerk gegeben; lediglich acht Mülleimer seien in Brand geraten. Silvester sei für die Rettungsdienste eher eine ruhige Schicht. 

Ohnehin impliziere ein Verbot von Feuerwerk auch ein Verbot des Verkaufs von Raketen und Böllern, so die Innenministerin. Die Petition von Daniel Frères wird demnach in ihrer vorliegenden Form nicht angenommen werden können.