EUEZB weitet Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise aus

Europas Währungshüter stemmen sich mit weiteren Milliarden gegen die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle. Das Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen wird um 500 Milliarden auf 1,85 Billionen ausgeweitet. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Die Laufzeit des Programms wird zudem um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Zugleich versorgt die EZB Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (PELTROs) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.

Bei den Zinsen bleibt alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum liegt seit fast fünf Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.

Erst im Juni hatte die Notenbank das Volumen des im März aufgelegten, besonders flexiblen Kaufprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) auf 1,35 Billionen Euro fast verdoppelt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Nach der Ratssitzung im Oktober hatten die Währungshüter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie noch einmal nachlegen wollen. „Selbst wenn sich die zweite Welle des Virus als weniger heftig erweist als die erste, stellt sie keine geringere Gefahr für die Wirtschaft dar“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde jüngst. Die Französin betonte: „Die EZB war in der ersten Welle da und wird auch in der zweiten Welle da sein.“

Das Coronavirus hatte sich zuletzt wieder massiv ausgebreitet. In vielen Ländern des Euroraums wurde das öffentliche Leben erneut eingeschränkt. Nach der Erholung in den Sommermonaten wächst die Sorge um die Konjunktur. „Die Eurozone braucht frische Unterstützung, um durch den zweiten Lockdown zu kommen und im kommenden Jahr mit einer Erholung zu starten“, sagte ING-Deutschland-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im November lag die Inflationsrate im Euroraum bei minus 0,3 Prozent.

Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende November bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

Die EZB hat eine umfassende Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie auf den Weg gebracht. Die Notenbank will dabei ihre Formulierung von Preisstabilität ebenso unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre gesamte Kommunikation. Dabei geht es auch um Fragen, welche Folgen beispielsweise der Klimawandel oder Ungleichheit für das Ziel der Preisstabilität haben können.