EditorialDrogenkriminalität: ein nationales Problem mit einer lokalen Lösung

Offener Drogenkonsum auf den Straßen, Dealer an jeder Ecke und dazwischen die Polizei, die mit allen Mitteln versucht, der Kriminalität Herr zu werden. Die Einwohner sind empört, die Situation scheint so akut wie noch nie. Dennoch wäre es falsch, der strafrechtlichen Verfolgung von Dealern und Konsumenten wieder Priorität einzuräumen. Mehr Polizei löst nicht die Ursache des Problems.

Der Einsatz privater Sicherheitsbeamter im hauptstädtischen Bahnhofsviertel wirft dieser Tage viele Fragen auf. Dabei ist eine verstärkte Präsenz der öffentlichen Macht nur ein Lösungsansatz von vielen im Kampf gegen das Unsicherheitsgefühl und die Drogenkriminalität. Schließlich ist es egal, wer in der Hauptstadt letztendlich für Recht und Ordnung sorgt, solange das eigentliche Problem nicht an der Wurzel gepackt wird.

Zu sehr hat sich der öffentliche Diskurs in den letzten Jahren auf den repressiven Ansatz konzentriert. Auf die Fahndung und strafrechtliche Verfolgung jener Banden, die sich den Drogenmarkt in mafiöser Manier unter den Nagel gerissen haben. Skrupellos zwingen sie den Einwohnern ihre eigenen Gesetze auf. Das Problem nur ist: Die Polizei hat oft keine Handhabe gegen die Dealer, der Nachschub scheint endlos. Die Ermittlungen müssen wasserdicht sein, nehmen Zeit in Anspruch, ansonsten kommen die Betroffenen rasch wieder auf freien Fuß. Außerdem verfügen die meisten über legale Flüchtlingspapiere aus einem anderen EU-Staat, weshalb sie auch nicht einfach so abgeschoben werden können. Diese Staaten müssen ihre Verantwortung übernehmen.

Die Justiz ist gefragt, der Gesetzgeber und die Politik im Allgemeinen. Mit der strafrechtlichen Verfolgung ist es nicht getan. Es gehören immerhin zwei Parteien zu diesem Spiel: Dealer und Käufer. Ohne Sucht gäbe es keine Nachfrage, ohne Nachfrage kein Angebot. Natürlich müssen auch Süchtige zur Rechenschaft gezogen werden. Aber nicht, indem man sie in ein Gefängnis steckt, wo ihr eigentliches Problem nicht gelöst wird und sie weiter Zugang zu Drogen haben. Sondern indem man die Abhängigen wieder mehr in die Verantwortung nimmt. Zumindest unter Experten ist man sich inzwischen nämlich einig, dass Therapien weitaus vielversprechender sind als harte Strafen.

Denn Sucht ist nichts anderes als eine Krankheit. Ziel sollte es immer sein, Suchtkranke mit allen heute zur Verfügung stehenden Methoden zu behandeln, so wie dies auch bei anderen Erkrankungen selbstverständlich ist. Dort allerdings, wo eine Heilung (noch) nicht oder nur teilweise möglich ist, soll es das erklärte Ziel sein, die Schäden möglichst gering zu halten. Gesundheitsbezogene Maßnahmen, wie eine abstinenzorientierte oder substituierende Therapie, müssen mit sozialen Maßnahmen einhergehen. Oft nämlich hängt der Konsum ganz eng mit der sozialen Situation der Betroffenen zusammen.

Viel versprechen sich die Behörden von einer Dezentralisierung des Problems und einer verstärkten Einbindung der Gemeinden. Die Gemeinden sind näher an ihren Bürgern, kennen ihre Bedürfnisse und wissen, wo der Schuh drückt. Die Möglichkeiten reichen von Präventionskampagnen über regionale Fixerstuben und Therapieangebote bis hin zu Wohnungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Betroffene.

Man muss nur den nötigen Willen zeigen. Drogenabhängige gibt es überall, nicht nur in der Hauptstadt. Wenn jede einzelne Gemeinde etwas Eigenverantwortung übernimmt, wird das Problem nicht ganz auf Luxemburg-Stadt und dessen Einwohner abgewälzt. In dem Fall erübrigt sich auch die Frage, ob zwei oder vier Sicherheitsbeamte nun wirklich der Weisheit letzter Schluss sind.