Die einleitenden Worte von Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) standen bereits im Zeichen seiner Budgetvorstellung kommende Woche. Denn die Pandemie wirkt sich auch auf die Schifflinger Gemeindefinanzen aus. Acht bis elf Millionen Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren in der Kasse, rechnete Weimerskirch vor. „Wenn es eng wird, muss man auch eng zusammenstehen“, appellierte der Bürgermeister. Damit war wohl auch die Opposition gemeint, denn wenig später zeigte sich Weimerskirch enttäuscht über die im Vorfeld des Gemeinderats schriftlich eingereichten Fragen der LSAP und lieferte sich ein kleines Scharmützel mit Sektionspräsident Carlo Feiereisen. Weimerskirchs Meinung nach gehe der Schöffenrat transparent mit Informationen um und hätte eine offene Herangehensweise gegenüber der Opposition. Feiereisen dagegen wies auf die Berechtigung der Fragen zum Thema Bäume, Bestgen-Mühle und Gewerbezone „Op Herbett“ hin.
Anderer Meinung ist man auch beim Ausbau der Lydie-Schmit-Schule. Die LSAP bemängelt, dass keine Varianten zum beschlossenen Projekt analysiert wurden. Man sei nicht gegen den Ausbau, so Carlo Feiereisen, aber mögliche Alternativen hätte man sich doch gewünscht. Bei der späteren Abstimmung enthielt sich die LSAP-Fraktion dann auch. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition und der DP-Rätin Idette Cattivelli wurde die definitive Entwurfsplanung angenommen. Die Arbeiten sollen insgesamt 21,9 Millionen Euro kosten, wobei für die Renovierung des Altbaus 13,8 und für den Neubau 8,1 Millionen Euro zu Buche stehen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bauarbeiten nach dem Kollektivurlaub 2021 beginnen und zwei Jahre dauern werden. Die Schüler werden so lange in den anderen Grundschulen untergebracht. Zur „Rentrée“ 2023/24 könnte die Lydie-Schmit-Schule wieder bezugsbereit sein. Allerdings erscheint Bürgermeister Weimerskirch der Zeitplan dann doch etwas zu ambitioniert.
Streitpunkt Parkhaus
Ein geplantes Parkhaus im neuen Gewerbegebiet „Op Herbett“ gegenüber dem Recyclingcenter löste später ebenfalls einige Diskussionen aus. Die Idee hinter dem Projekt ist, dass die hier in Zukunft ansässigen Firmen nicht für Parkraum und Zufahrten für Mitarbeiter respektive den Fuhrpark sorgen müssen, sondern vielmehr auf ein Gemeindeparkhaus zurückgreifen können. Die Stellplätze würden vermietet. So könne die Oberfläche im Sinne der Kreislaufwirtschaft rational genutzt werden. Das Problem des Projekts sind allerdings die Kosten. Mit 14,6 Millionen Euro sind diese recht hoch, weil nämlich eine unterirdische Tiefgarage geplant ist. Das monierte jedenfalls der via Videokonferenz zugeschaltete Rat Rizo Agovic (LSAP). Er stellte den Sinn eines unterirdischen Parkings infrage. Einerseits wegen der Kosten, ist so ein Tiefbau doch dreimal so teuer wie ein oberirdisches Parkhaus. Und anderseits wegen des Umweltaspekts, Stichwort Aushub. Die Gemeinde würde ein teures Parkhaus vorfinanzieren, ohne sicher zu sein, dass die Firmen überhaupt mitmachen, so Agovic. Wegen der vielen offenen Fragen beantragte die LSAP-Opposition, den Kostenvoranschlag zurückzustellen. Was für den Schöffenrat allerdings nicht infrage kam. „Wir wollen das Signal geben, dass wir hinter dem Gewerbegebiet stehen“, sagte Bürgermeister Weimerskirch. Zumal das neue Gebäude des Baumarkts bereits im März/April 2021 fertig sein werde. Die LSAP stimmt gegen den Kostenvoranschlag, der mit den übrigen neun Stimmen aber gutgeheißen wurde.
Der Rest der Gemeinderatssitzung ist unter dem Stichwort Routine zu klassieren. Eine zeitintensive Routine allerdings, sodass ein für Freitag geplanter Programmpunkt kurzerhand verschoben werden musste: Nancy Braun sollte die Räte über den Stand der Dinge zu Esch2022 informieren. Der Besuch der Generaldirektorin soll nun kommende Woche nachgeholt werden, unmittelbar nach der Budgetvorstellung für 2021.
Bautenreglement : All Haus, all Appartement misst, um privat Terrain, 2 Stellplatzen, resp Garagen hun !
Wo sollen die Autos denn sons geparkt werden? Etwa am Strassenrand, womit die Fahrbahn nur noch enger wird und die Unfallgefahr grösser. Die Schifflinger Bürger, die direkt betroffen sind, haben durchaus ein Recht sich einzumischen. Und besonders die älteren Menschen, die beim Einkaufen, auf ihr Auto angewiesen sind, sind direkt betroffen . Aber auf sie wird eh, in unserer Gesellschaft wenig Rücksicht genommen. Sie zählen nicht mehr und kommen sich oft wie überflüssig und ausgegrenzt vor.
Wo sollen die Autos denn sons beparkt werden? Etwa am Strassenrand, womit die Fahrbahn nur noch enger wird und die Unfallgefahr grösser. Die Schifflinger Bürger, die direkt betroffen sind, haben durchaus ein Recht sich einzumischen. Und besonders die älteren Menschen, die beim Einkaufen, auf ihr Auto angewiesen sind, sind direkt betroffen . Aber auf sie wird eh, in unserer Gesellschaft wenig Rücksicht genommen. Sie zählen nicht mehr und kommen sich oft wie überflüssig und ausgegrenzt vor.
Die Schifflinger gehen ja zu Fuß hin, was mischen die sich ein?