GewerkschaftenOGBL und LCGB kritisieren Arbeitgeber für „skandalösen Angriff“ auf den Mindestlohn

Zur Erklärung der UEL und der Organisation des Mittelstands war es gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Die UEL hatte gefordert, dies zu lassen.

Die neuerliche „Panikmache“ des UEL, die vor dem Einbüßen der Konkurrenzfähigkeit und möglicherweise folgendem Stellenabbau warnt, beunruhige ohnehin niemanden mehr, finden die Gewerkschaftsverbände. Ohne sei ja ohnehin in der Vergangenheit das Gegenteil eingetreten: Sowohl die Beschäftigung als auch der Umsatz der Betriebe seien nach Mindestlohnanpassungen meist weiter angestiegen.

Dass nun aber die Arbeitgeber die Pandemie ausnutzten, um „die am härtesten, sozial und wirtschaftlich betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Lohnentwicklung zu schädigen“, sei empörend.

Die Lohnanpassung sei nur die zeitversetzte Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns an eine allgemeine Entwicklung, die durchschnittlich bereits vor mindestens eineinhalb Jahren für die anderen Lohnschichten stattgefunden habe, also lange vor der Corona-Krise. 

Die UEL verschweige außerdem außerordentliche Hilfen, die besonders von den Eindämmungsmaßnahmen getroffenen Sektoren zuständen – zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit.

Auch sei der Umgang mit Zahlen bei der UEL wenig seriös: Dass die Arbeitgeber etwa den Lohn in einem „Höllentempo“ („cadence infernale“) steigen sehen, das seit dem Jahr 2000 eine Steigerung von 70 Prozent bedeutet habe, sei eine sehr selektive Sichtweise: „Hätte die UEL Wert auf einen zeitnäheren Vergleich gelegt und sich auf die letzten zehn Jahre beschränkt, wären von den 70 Prozent weniger ,höllische’ 21,9 Prozent übriggeblieben (alle Indextranchen mit einbegriffen)“, schreiben die Gewerkschaften. 

Zum wiederholten Male „erniedrige“ die UEL die Arbeitnehmer der unteren Lohnschichten mit der „völlig haltlosen und elitären Behauptung, dass der gesetzliche Mindestlohn höher wäre als die Produktivität ihrer Arbeit“, heißt es weiter. Diese Aussage sei nicht nur wissenschaftlich haltlos – gerade aktuell sehe man, wie unverzichtbar diese Arbeiter und Angestellten für die Gesellschaft und die Wirtschaft seien.

OGBL und LCGB riefen darum die Regierung auf, dem „skandalösen Angriff“ eine politische Abfuhr zu erteilen. Die Entscheidung, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2021 um 2,8 Prozent anzupassen, dürfe nicht infrage gestellt werden.

„Eine offensive Politik gegen das weitere Anwachsen der Lohnscheren, der sozialen Ungleichheiten, des Armutsrisikos und gegen das Phänomen der „working poor“ muss zur politischen Leitlinie der Regierung werden“, heißt es von OGBL und LCGB.

Sie erinnern daran, dass die Corona-Krise, egal, wie lange sie dauert, letztlich sicherlich zeitlich begrenzt sei. Am ehesten könne sie überwunden werden in sozialem Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Den Arbeitgebern müsse klar werden, dass die Krise nicht auf die arbeitenden Menschen und auf ihre Familien abgewälzt werden könne.