StatecCO2-Steuer wirkt sich negativ auf Steuereinnahmen aus

Rein statistisch sind die Einwohner Luxemburgs mit die größten Klimasünder des Planeten. Als Mitglied des Pariser Klimaabkommens hat sich das Land dazu verpflichtet, seine Emissionen stark zu senken. Spätestens 2050 soll die Bilanz der Klimagase bei null liegen. Ein Instrument, auf das Luxemburg dafür nun zurückgreift, ist die CO₂-Steuer, die ab dem 1. Januar auf fossile Brennstoffe erhoben werden soll. Dadurch sollen die Verursacher für die Emission von Treibhausgasen aufkommen.

Statec prognostiziert, dass durch diese Maßnahme der Konsum von fossilen Brennstoffen in Luxemburg zurückgehen werde. Zwar sei eine solche Konsumveränderung nicht bis auf die letzte Nachkommastelle zu berechnen, meint Statec, allerdings ist einiges über das Kaufverhalten beim Treibstoff bekannt und so kann Statec abschätzen, wie Konsumenten auf eine Preiserhöhung reagieren. Eine wichtige Rolle spielt der Tanktourismus. Diese Kunden reagieren empfindlich darauf, wenn die Differenz zu ausländischen Preisen abnimmt.

Nach den Berechnungen des Statec werden die Treibstoffverkäufe bis 2021 um 8 Prozent und bis 2023 sogar um 15 Prozent zurückgehen, was, so Statec, hauptsächlich auf einen Rückgang der Dieselverkäufe an Nichtansässige zurückzuführen ist. Beim Heizöl fällt der Rückgang weniger kräftig aus. Hier müssten die Menschen ihre Heizung austauschen, um eventuell Brennstoff zu sparen. Der Verbrauch von Gas und Heizöl würde laut Statec im Vergleich zu einer Situation ohne CO₂-Steuer zwischen zwei Prozent im Jahr 2021 und 4 Prozent im Jahr 2023 sinken. Insgesamt würden diesen Zahlen zufolge die Treibhausgas-Emissionen um 6 Prozent im Jahr 2021 und um 11% bis 2023 zurückgehen, schreibt Statec. Das ist ein messbarer Rückgang, allerdings reicht er nicht aus, um die Ziele zu erreichen.

Statec hat auch berechnet, was die neue Steuer für die Staatskasse bedeutet. Demnach sollten mehr als 140 Millionen Euro durch die CO₂-Steuer in die staatliche Schatzkammer fließen. Davon laut Statec 55 Prozent von Nichtansässigen, 22 Prozent von gebietsansässigen Haushalten und 23 Prozent von Unternehmen. Diese Einnahmen dürften, immer noch laut Statec, im Jahr 2022 mehr als 180 Millionen Euro und im Jahr 2023 etwas weniger als 200 Millionen Euro erreichen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Dadurch, dass weniger Brennstoffe und auch Tabak gekauft werden und der Staat eine Erhöhung der Steuergutschrift als soziale Kompensationsmaßnahme vorsieht, nimmt der Staat unterm Strich weniger ein als ohne die Steuer.

Dazu Statec nüchtern: „L’impact sur les recettes publiques serait ainsi neutre en 2021 mais deviendrait négatif à moyen terme.“

Zuletzt hatte sich die „Chambre des salariés“ (CSL) skeptisch gegenüber der Steuer gezeigt, wie das Tageblatt berichtete. Die CSL kritisierte vor allem einen Mangel an Transparenz und fehlende Informationen über die Wirkung der Steuer. Weiterer Kritikpunkt: Die Preiserhöhungen durch die CO₂-Steuer werden nicht in die Berechnung des Index einbezogen. Das dürfte vor allem den Unternehmen gefallen, die nicht mit höheren Löhnen durch die CO₂-Steuer rechnen müssen.

Als Kompensierungsmaßnahme für die CO₂-Steuer wurde eine Erhöhung der Steuergutschrift für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige beschlossen. Laut Schätzungen des Finanzministeriums „kostet“ diese Maßnahme den Staat im Jahr 2021 50 Millionen Euro. Tatsächlich handelt es sich nicht um Kosten, sondern um geringere Einnahmen. Laut Statec reiche diese Maßnahme aus, damit wirtschaftlich schlecht gestellte Haushalte die CO₂-Steuer nicht zu spüren bekommen. Statec geht davon aus, dass der Einfluss der Steuer mit steigendem Lebensstandard zunimmt.

Kritik kommt auch von der „Chambre de commerce“. Die Handelskammer bemängelt, dass es keine Ausnahmen für Firmen gibt, die bereits in die bestmögliche Technik investiert hätten, wie das Tageblatt berichtete. Die Steuer sei somit bloß eine weitere Belastung für die Unternehmen.