Macht die von der Regierung beschlossene Ausgangssperre wirklich Sinn?
Corona ist eine heimtückische Krankheit mit vielen Gesichtern und schweren Konsequenzen. Vor allem aber ist und bleibt es eine bis auf Weiteres recht unbekannte Krankheit. Dennoch gilt es jetzt zu handeln.
Dabei verfügt niemand über hellseherische Fähigkeiten oder ein Wundermittel. Der Weg zur Lösung ist wie ein Hindernislauf bei Kerzenschein. Irrungen und Wirrungen sind nicht ausgeschlossen, Fehler mitunter auch nicht. Der schlimmste Fehler aber wäre es, den Handlungsbedarf zu verkennen.
Es ist allerdings geboten, weise zu handeln. Ziel muss es vor allem sein, die Bevölkerung einzubeziehen und ihre Akzeptanz für Entscheidungen zu erhalten. Wichtig ist es, Verhältnismäßigkeit zu wahren und nachvollziehbar darzustellen, warum dieses oder jenes auf den Tisch kommt, obwohl es bitter schmeckt.
Bei der Ausgangssperre ist gegen dieses Gebot verstoßen worden. Deshalb bereitet sie Frust. Art und Weise der Diskussionen diese Woche im Parlament lassen auch Zweifel darüber aufkommen, ob die Dreierkoalition sich untereinander so einig war, wie es das Votum am Donnerstag ausdrückte.
In den Augen freiheitsliebender Menschen ist die Ausgangssperre weder verhältnismäßig noch wirklich nachvollziehbar. Der Meinung ist auch die Menschenrechtskommission. Das unabhängige und die Regierung beratende Gremium hat Zweifel. Vor allem, weil es sich beim „Couvre-feu“ um eine gravierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit handle, die ein fundamentales Menschenrecht sei. Die Menschenrechtskommission weist darauf hin, dass weder ausreichend wissenschaftliche noch medizinische Erfahrungswerte vorlägen, die belegen würden, dass eine Ausgangssperre unabdingbar sei, um die Verbreitung des Virus einzuschränken. Wohl sei positiv, dass Ausnahmen vorgesehen seien, allerdings seien diese oft nicht klar und präzise formuliert und Rechtsunsicherheit deshalb nicht auszuschließen.
Was die Menschenrechtskommission deutlich artikuliert, ist das, was viele Menschen als Bauchgefühl spüren: Unbehagen!
Dieses Gefühl entsteht auch, weil es eigentlich kein Regelungsdefizit gibt, um die sanitären Maßnahmen durchzusetzen, sondern offenbar eher einen Kontrollmangel.
Als Premier Xavier Bettel die Ausgangssperre vergangene Woche ankündigte, war er um Erklärungen bemüht. Es schien aber fast so, als wollte er sagen, dass die Regierung sich nicht anders zu helfen wisse.
Weil also dem unverantwortlichen Treiben einiger mit bestehenden Regelungen offensichtlich nicht beizukommen ist, wird die große Keule ausgepackt. Ob sie wirklich und ausschließlich jene Minderheit trifft, die visiert ist, bleibt abzuwarten.
Es ändert nichts am Eindruck, dass die Ausgangssperre wie eine aktionistische Überreaktion der Regierung aussieht. Ein Ausdruck des Arguments der Kraft und nicht der Kraft der Argumente. Letzteres aber braucht man, wenn man mündige Bürger von der Notwendigkeit unbequemer Schritte überzeugen möchte. Sie, wie jetzt, unter Generalverdacht zu stellen, ist in dem Sinne schlimm, noch schlimmer wäre es, wenn ehrbare Bürger sich bei einer Kontrolle wie Kriminelle vorkommen müssten.
Die Regierung hat keine sichtbare Strategie. Vielmehr hoffte man als Trittbrettfahrer von den Maßnahmen der Nachbarländer zu profitieren. Im Sommer war unser Premier komplett von der Bildfläche verschwunden und liess dem Flächenbrand quasi freien Lauf. Währenddessen brachte sich eine Frau Merkel tagtäglich in die Pandemiebekämpfung in Deutschland mit ein obwohl die Zahlen dort viel niedriger waren. Das nennt man Leadership! Nur um die DP Klientel nicht zu brüskieren wurde hierzulande auf strengere Maßnahmen verzichtet und jetzt haben wir den Salat. Wir sind mit Abstand der größte Corona Hotspot in ganz Europa. Non Leadership sei Dank !
Überreaktion? Eine steile These. Das Gegenteil dürfte wohl eher der Fall sein. Tatsächlich ist gegen 23:00 Uhr, von einigen wenigen Szenevierteln oder -kneipe abgesehen, fast nirgends mehr der Bär los. Tatsächlich muss man aufpassen, dass man nicht über hochgeklappte Bürgersteige stolpert. Gleichwohl schließt "spät" nicht immer "laut" aus. Der Lärm kommt dann meist von irgendwelchen privaten Feten. Die gibt es wahrscheinlich noch immer, nur hat man sie noch nicht entdeckt. Man weiß ja: Party muss ein, Corona geht nur die Anderen was an. Tatsächlich frage ich mich, wie man mit solchen minimalen Einschränkungen die Pandemie in den Griff bekommen will. Oder glaubt man bei den entsprechenden Politikern, dass das Virus nachtaktiv ist und erst nach 23:00 auf die Suche nach passenden Opfern geht?
Damiano: tarzan, der Baumbewohner, wünscht Ihnen alles gute. die Wissenschaft wird es Ihnen hoch anrechnen.
Also virgeschter 23.00 alles roueg op der Stroos, geschter bis 24.30 Trafic op der Stroos onwahrscheinleg. De mueren kurz virun 6.00-630 schlemm. Dono erem roueg bis gent 8.00 Ass normal fir Sonndes. Ech giff soen do waren der vill dee d’ganz Nuecht zesummen gefeiert hun bis de mueren ? Esoue vill zum couvre fue !!!
Ausgangssperre und andere „ Vorsichtsmassnahmen „ nehme ich in Kauf , da ich keine andere Gegenmassnahme kenne , bis zur Entdeckung eines Impfstoffes . In der Annahme einer zukünftigen obligatorischer Impfung gegen Covid-19 , werden , so nehme ich an, sich alle Ãrtze als allererste impfen lassen und ein dementsprechendes Zeugnis erhalten, das sie ihren Patienten als beruhigende Sicherheit vorzeigen müssen ehe sie diesen die obligatorische Spritze setzen. Normal , oder vielleicht nicht ?
Marco Louis, Stimmt ganz genau.
ganz richteg esou, domat ass Alles gesot mir All mussen elo de Kapp an d'Schleng léen, well den ultra-liberalen Gang vun der Regierung nêt opgeet êt kann een nêt êmmer nêmmen wouessen, coute que coute abee, hei ass d'Rechnung, an êt ass alt êrêm dat d' Mass muss bludden. Déi kleng Geschäfter mussen zou maachen a gi futti, an dat grousst Geldfeld bläiwt op, do wou déi Meeschte sêch ustiéchen, gêt ênnerbottert, an d'Schold op d'Allgemengheet gewältzt. Wéi soot ons Ministech am läeschte Satz vun der Presse-Konferenz : wann êt nêt klappt, dann ass d'Schold bäi de Läit ze sichen! majo dann..
En super Artikel deen hannerfreet an Decisiounen unzweifelt. Esou soll Journalismus sin. Bravo. Ech hun laang dorop gewaart an hoffen ob méi.
@Tarzan "nur wer wird sich denn zur gegebener zeit impfen lassen? " Die üblichen Verdächtigen. Ich hab mir gestern selber die Grippeimpfung verpasst, wollte kein Risiko eines Arztbesuches eingehen. Meine Frau macht das seit Jahren selber. " freiwillige bitte vor." Kein Problem, ich tu's. Bei Ihnen auf dem Baum wird's wieder etwas länger dauern, nicht wahr?
Endlich mal guter Artikel. Auch wenn mich die Ausgangssperre nicht sonderlich stört, so ist sie doch falsch! Es geht hier um Grundrechte die man nicht so leichtsinnig aufgeben sollte. Wehret den Anfängen!
nur wer wird sich denn zur gegebener zeit impfen lassen? bei der normalen Grippe sind es in "normalen" Zeiten 60.000, also 10%. Also bei einem neuem Impfstoff der, sagen wir mal, über das knie gebrochen wurde... freiwillige bitte vor.
Was auf freiwilliger Basis nicht funktioniert hat,nämlich Versammlungen in Cafés ,Bars oder Privatpartys zu unterlassen,wird jetzt per Anordnung durchgepaukt.Die Kraft der Argumente hat versagt,jetzt kommt eben das Argument der Kraft. Dafür braucht man kein schlechtes Bauchgefühl zu bekommen. Kann man sich wirklich nicht einige Wochen nach Feierabend zuhause aufhalten? Haben wir nicht durch Disziplinlosigkeit das Feuer selbst gelegt? Wenn wir einige Wochen auf die Zähne beißen und die Fallzahlen schwinden,dann war das doch nicht umsonst.Der Impfstoff ist bald da,also. Nur Mut oder eben Zivilcourage.
"Macht die von der Regierung beschlossene Ausgangssperre wirklich Sinn?" Macht ein Drogenverbot wirklich Sinn? Macht Tempo30 in Wohngebieten wirklich Sinn? Haltet euch einfach an bestehende Gesetze und Regeln und wenn sie euch nicht passen, na dann lasst euch wählen und macht es besser.
Aktionistische Überreaktion ist eher das Aufschreien gegen diese minimalistische Einschränkung der Bewegungsfreiheit , ist nur ein kleiner Teil des Spaßvolkes von dieser Maßnahme betroffen, die Mehrheit doch eher wohl zuhause weilt. In unsere demokratischen Gesellschaft kann jeder natürlich seine Meinung vertreten , doch stelle ich mir die Frage wie diese Bürger im Falle eines Konfliktes reagieren . Verdunklung, Mobilmachung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit am Tage, der Nacht, Rationierung von Lebensmittel, Wasser, Strom, Benzin,Pressefreiheit,..........ist doch diese Pandemie, was unsere Bequemlichkeit, ... angeht doch eher harmlos zu ertragen.Nun solle keiner sagen einen Krieg oder durch Zusammenbruch der Wirtschaft hervorgerufene Aufstände gibt es nicht mehr, eine Pandemie dieses Ausmaßes hätten man vor einem Jahr auch noch als Utopie abgetan. Verschliessen wir nicht die Augen vor der Realität. Wir wissen nicht wie das Weltgeschehen mit unberechenbaren Zeitgenossen wie Trump, Lukaschenko, Erdogan, Putin,... sich entwickelt .
Die Bürger müssen jetzt den Kopf herhalten für die jahrelange Untätigkeit der Regierung. Investitionen werden überall dort getätigt wo kein Bürger sie braucht, Ausstellungen in Dubai, Sattelitenkauf uvm. Im Spitalwesen sowie Polizei wurde immer nur gespart, braucht ja kein Mensch. Stundenlanges warten in der Notaufnahme zeugt ja nicht davon, dass der Personalmangel erst mit der Covid-19 Krise hervorgerufen wurde. Die politisch Verantwortlichen sollten sich mal in Frage stellen. Machen sie aber nicht, es in einfacher dem Bürger vorzuwerfen, sich nicht an die Maßnahmen zu halten...
UNTERREAKTION. NET UEBER... cf confinements strictes 24h an 3 nopeschlänner!