Kurz nach Kox’ Auftritt hat das Parlament neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gebilligt. Der Minister für Innere Sicherheit stellte kurz zuvor klar, dass die Ausgangssperre schon ab Freitagabend kontrolliert wird. Sie gilt von 23 bis 6 Uhr, und das voraussichtlich bis zum 30. November. Wer ohne berechtigten Grund gegen die Anordnung verstößt, kann sofort ein Bußgeld von mindestens 145 Euro auferlegt bekommen.
Die Herausforderungen, die das mitbringt, sind denkbar mehrdimensional – das hat Kox gemeinsam mit den Polizei-Funktionären Pascal Peters und Philippe Schrantz gleich mehrfach erklärt: Denn einmal ergebe sich die rein technische Frage, wie und was kontrolliert wird. Gleichzeitig müsse man aber stets auch berücksichtigen, dass für rund einen Monat elementare Grundrechte eingeschränkt werden.
Die kritischen Anmerkungen zum neuesten Regelpaket, zum Beispiel der beratenden Menschenrechtskommission CCDH (das Tageblatt berichtete), habe man sich dabei sehr genau angehört, versicherte Kox.
Er betonte in dieser Hinsicht, dass die Polizei „natürlich“ keine Priorität darauf legen werde, diejenigen zu maßregeln, die die Ausgangssperre aus schierer Not brechen: So hätten Obdachlose nichts zu befürchten, die sich irgendwo im öffentlichen Raum eingerichtet hätten, sich aber erkennbar im Sinne der Pandemieabwehr verhalten.
Zu anderen Kritikpunkten, die die CCDH aufgebracht hatte, schwieg sich Kox aber aus – etwa dazu, wie man mit Menschen umgehen wird, die aus Angst vor häuslicher Gewalt der Enge der Wohnung entflohen sind.
Philippe Schrantz von der Polizei sagte klar, dass die Situation für die Bürger nicht einfach sei – aber auch nicht für die Beamten: 13.000 spezielle Kontrollen habe man seit Beginn der Pandemie gefahren, rund 5.000-mal sei die Polizei durch Bürger alarmiert worden – zum Beispiel, weil diese annahmen, dass in der Nachbarschaft in unzulässigem Maß gefeiert wird.
Solche Vorkommnisse werde man auch in Zukunft natürlich weiterhin im Auge haben – und nach wie vor das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung respektieren: „Wir gehen nicht in die Privatsphäre rein“, versicherte nicht nur Schrantz am Donnerstagnachmittag. Das sei nicht im Interesse des Rechtsstaats und schon gar nicht im Sinn der Polizei, erklärte auch Kox.
Polizei bleibt vor der Tür – aber nicht machtlos
Gleichzeitig stellte Polizist Schrantz klar, dass man trotzdem nicht machtlos jedem Treiben zusehen müsse: Vor privaten Haustüren könne man natürlich Beobachtungen machen, ermitteln und Beweise sammeln, die man dann der Staatsanwaltschaft weitergeben kann.
Allgemein werde man die Kräfte stark auf die Nachtstunden ausrichten und ansonsten drei Schwerpunkte im Auge haben: die Einhaltung von Hygiene-Regeln in der Gastronomie, die Zulässigkeit von anderen Versammlungen im öffentlichen Raum – sowie die Einhaltung der Ausgangssperre.
Schrantz appellierte an das Verantwortungsgefühl der Bürger: Sofern für sie eine Ausnahme von der Ausgangssperre gelten sollte, wäre es sehr hilfreich, ein Dokument mitzuführen, dass die Nachprüfbarkeit erleichtert.
Den Appell, „machen Sie den Polizisten nicht unnötig viel Arbeit!“, richtete auch Henri Kox an die Öffentlichkeit: Wenn alle jetzt die „Zähne zusammenbeißen“, käme man „auch durch die ganze schwere Zeit, die uns bevorsteht“.
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