Acht neue PetitionenEntlassung von Außenminister Asselborn wegen permanenter Provokationen gefordert

Außenminister Jean Asselborn müsse abgelöst werden, fordert die Petition Nr. 1687. Seine Provokationen in den Medien gegenüber ausländischen Politikern wie z.B. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lasse Luxemburg in einem schlechten Licht dastehen, so die Begründung. Da die Beispiele des Petitionärs den Tatsachen entsprächen und keine persönlichen Attacken enthielten, gab die Kommission dem Antrag statt, wie Präsidentin Nancy Kemp-Arendt (CSV) dem Tageblatt präzisierte. Die Abgeordnetenkammer hatte sich unlängst in einer Debatte zu diesem Thema hinter Asselborn gestellt.   

Drei neue Petitionen drehen sich um das Thema Corona. So wird eine Gedenkminute für die Coronatoten am Silvesterabend gefordert, einhergehend mit einem landesweiten Feuerwerkverbot (1698). Dann sollen in den Schulklassen andere Corona-Schutzmaßnahmen getroffen werden als jene des permanenten Lüftens, das die Schüler anderen (Erkältungs-)Krankheiten aussetzen würde (1690). Die Petition 1667 richtet sich derweil gegen die nun beschlossene Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr. Sie fordert, dass Nachtspaziergänge erlaubt bleiben müssten.   

Um bezahlbares Wohnen geht es gleich in zwei Petitionen. Verschiedene Steueranpassungen sollen dafür sorgen (1691). Das fundamentale Recht aufs Wohnen wird eingeschränkt, wenn man keinen unbefristeten Arbeitsvertrag vorweisen kann, denn dann bekommt man keine Wohnung, was sich ändern soll (1695). 

Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Mülltrennung, genauer auf schwarzen Plastik (1696). Und schlussendlich regt ein Autofreund den Bau eines „Centre de loisirs“ für Pkws und Motorräder an. Dort könnten ähnlich wie im Fahrsicherheitszentrum Aspekte der Sicherheit geübt werden. Und man soll dort auch schnell fahren können, womit gleichzeitig zu einer Wiederbelebung des im Lande seit geraumer Zeit kriselnden Autosports beigetragen würde (1694). Die restlichen vier eingereichten Petitionen wurden wegen der Formulierung einstweilen zurückgestellt. Die Forderung, Russlands Präsidenten Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, wurde der „Conférence des présidents“ zur Einschätzung übermittelt. 

Die acht freigegebenen Petitionen haben nun 42 Tage Zeit, um 4.500 Unterschriften zu sammeln. Beim Überschreiten dieser Marke kommt es zur öffentlichen Debatte im Parlament.   

Von den noch laufenden Petitionen scheint unterdessen keine die nötige Schwelle erreichen zu können. Auch nicht die mit Corona zusammenhängenden Anträge 1662 und 1684. Die Petition 1662 beschäftigt sich mit dem Fall, dass ein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Sie fordert unter dem Titel „Fir oder géint de Coronavaccin – eng wichteg an eng fräi Entscheedung!“ eine „breite, öffentliche Diskussion, in der neben der offiziellen Pandemiemeinung auch andere wissenschaftliche Stimmen zu Wort kommen“. Des Weiteren verlangt sie von der Regierung Transparenz in Sachen Impfstoff. Und abschließend dürften diejenigen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, nicht mit dem „Entzug der Bürgerrechte“ bestraft werden. Wobei die Regierung bis jetzt eine eventuelle Impfpflicht stets abgelehnt hat. Bis zum Mittwoch unterschrieben 2.010 Menschen die Forderung.

Auf lediglich 72 Unterschriften kommt momentan die Petition Nummer 1684. Und das, obwohl Schülertransporte momentan stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Sie will eine Verstärkung der Busdienste in den Stoßzeiten. Der Schülertransport soll genau wie der Linienverkehr aufgestockt werden, um überfüllte Busse und somit eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu vermeiden. Genauso zu scheitern droht Verbot die Petition zum Verbot von Schottergärten (168 Unterschriften).

Von den am 2. November ablaufenden Petitionen hat die Forderung nach einklappbaren Bänken in Behindertentoiletten noch am meisten Unterschriften, nämlich rund 3.000, sammeln können. Die Forderung nach einem offiziellen Statut für Hausfrauen und -männer unterschrieben bisher etwas mehr als 400 Menschen.