Chamber-DebatteJa zum Schutz historischer Bausubstanz, nein zur Hauptforderung

Chamber-Debatte / Ja zum Schutz historischer Bausubstanz, nein zur Hauptforderung
Die Mitinitiatoren der Petition 1638 (v.l.n.r.):  Peter Kleijnenburg, Karin Waringo und Sandra Latanik Foto: Editpress/Julien Garroy

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Der Konsens war durchaus gegeben. Luxemburg hat ein Problem mit dem Schutz seiner historischen Bausubstanz. Während der öffentlichen Debatte über die Petition 1638 verwiesen die Parlamentarier in erster Linie auf das neue Gesetz zum Denkmalschutz, das sich auf dem Instanzenweg befindet. Die zuständige Ministerin Sam Tanson („déi gréng“) erteilte der Hauptforderung der Petenten allerdings eine Absage. 

Das Interesse der Deputierten an der öffentlichen Debatte zum Schutz historischer Bausubstanz in Luxemburg hielt sich augenscheinlich in Grenzen, war die „Ausweich-Chamber“ im Cercle-Gebäude am Mittwochmorgen doch eher spärlich besetzt. Die Anwesenden waren sich allerdings einig über die Wichtigkeit der Frage in Zeiten des ungebrochenen Baubooms. Dabei machte Nancy Kemp-Arendt (CSV), Präsidentin der Petitionskommission, zum Auftakt auf einen doch bemerkenswerten Aspekt der Petition aufmerksam: Unter den fünf Petenten sind ein Niederländer, eine Polin und eine Russin. „Das zeigt, dass das Thema viele bewegt. Jedenfalls lohnt sich der Kampf, egal woher man kommt“, so Kemp-Arendt.  

Rekordverdächtige zwei Stunden sollte die öffentliche Debatte dauern. Nachdem die Petenten Peter Kleijnenburg und Karin Waringo die Forderungen mit allerlei Bildmaterial unterlegt hatten, nahmen die Abgeordneten Stellung. Viviane Reding, Octavie Modert (CSV), Djuna Bernard, François Benoy, Charles Margue („déi gréng“), André Bauler,  Gusty Graas (DP), Lydia Mutsch (LSAP) und Fred Keup (ADR) waren sich ob der Wichtigkeit des Themas einig, jedoch unterschieden sich die Ansatzpunkte. Bauler zum Beispiel brachte ein „Observatoire de protection du patrimoine“ zur Diskussion. Auch auf die Verantwortung der Gemeinden wurde einige Male hingewiesen.

Einwand des Staatsrats

Kulturministerin Sam Tanson erteilte der Hauptforderung der Petition allerdings eine Absage. So sollen nach ausländischem Beispiel (z.B. Wien) alle Gebäude unter Schutz gestellt werden, die vor 1955 gebaut wurden. Das bedeute nicht, dass sie alle erhalten werden müssten, betonte der Niederländer Peter Kleijnenburg. Vielmehr stelle das eine Umkehr der Beweislast für die Bauunternehmer dar. Mit dem Resultat, dass Denkmalschützer nicht wie momentan ständig „hinterherrennen“ müssten und zu spät kämen. Ministerin Tanson verwies auf einen formellen Einwand des Staatsrats beim vorletzten, nie zur Abstimmung gekommenen Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes. Das Datum der Konstruktion könne nicht überall zweifelsfrei bestimmt werden, argumentierte der Staatsrat damals.

Eher spärlich besetzt: die „Ausweich-Chamber“ am Mittwochmorgen 
Eher spärlich besetzt: die „Ausweich-Chamber“ am Mittwochmorgen  Foto: Editpress/Julien Garroy

Warum nicht in Luxemburg?

Was Karin Waringo doch arg wundert, wie sie später bemerkte. Schließlich funktioniere ein solches System in Österreich oder Italien. Warum also nicht in Luxemburg? „Wir jedenfalls halten an der Forderung fest, denn sie ist der schnellste und wirksamste Weg gegen die Zerstörung historischer Bausubstanz“, so Waringo. Zudem forderte sie, dass aus dem Denkmalschutz eine nationale Angelegenheit gemacht werde. Sensibilisierung hierfür müsse in den Schulen, aber auch in den Ausbildungsstätten der Handwerker stattfinden. Konsequenterweise sollten neben der Kultur auch andere Ministerien mit ins Boot des Denkmalschutzes geholt werden, zum Beispiel das Innen-, Energie-, Wohnungsbau- und Landesplanungsministerium.  

Sam Tanson verwies auf das im Gesetzesprojekt vorgesehene „Sicherheitsnetz“. Damit ist eine Inventur schützenswerter Gebäude gemeint, die die Denkmalschutzbehörde in sämtlichen Gemeinden durchführen will.  Schlussendlich sei aber die erste Priorität, so Tanson, „dass das Gesetz gestimmt werde“. Immerhin stellte auch sie einen Paradigmenwechsel fest. Inzwischen seien 1.500 Gebäude in Luxemburg denkmalgeschützt, 2008 waren es mit 700 noch nicht einmal die Hälfte. Hinzu kommen 13.700 auf kommunaler Ebene über die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) der Gemeinden geschützte Gebäude.

Valentini-Biancaneve
22. Oktober 2020 - 16.52

J'ai signé la petition et je suis profondément déçue. Le consensus me semble seulement formel et ce qui me paraît plutôt clair est la préoccupation de déplaire aux promoteurs immobiliers. Bien sûr l"approbation de la loi est primordiale, mais combien de pierres d'ornement des façades seront détruites, pour en annuler la valeur, avant que l'inventaire ne soit complété ?

GéBé
21. Oktober 2020 - 19.25

Selbst 85 , bin ich vollkommem eiverstanden , dass alles über achzig aus dem Weg geschafft wird. Nur die Inschrift auf dem Escher Gemeindehaus » MIR WELLEN BLEIWEN WAT MIR SIN «  soll ewig erhalten und respektiert bleiben, oder ?