Wohnungsbau / Innenministerin Taina Bofferding: „Gemeinden werden handlungsfähig bleiben“
Die Gemeinden werden nicht bankrottgehen. Das sagt Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Freitagmorgen im RTL-Interview und reagiert damit auf die Kritik von Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV).
Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. „Die Gemeinden werden handlungsfähig bleiben“, versichert jedoch Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Die Gemeindefinanzen seien eben abhängig von den Steuereinnahmen. Diese seien dieses Jahr durch die Corona-Pandemie eingebrochen, jedoch haben die Kommunen letztes Jahr 208 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, erklärt die Innenministerin. Dennoch wolle das Innenministerium vor allem Investitionen weiter unterstützen, indem die staatlichen Förderungen erhöht werden – dies gelte auch rückwirkend für Projekte, die schon Anfang des Jahres eingereicht wurden, sagt Taina Bofferding.
Die Innenministerin berichtet auch, dass es beim Vorkaufsrecht für öffentlichen Wohnraum juristische Schwierigkeiten gibt – hier werde jedoch an einer Reform gearbeitet. Im Pacte Logement 2.0 soll der öffentlichen Hand nach dem Wiener Modell ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wenn die Gemeinden nicht Gebrauch davon machen, kann der Staat es immer noch erwerben. „Das gibt uns langfristig die Mittel, Druck auf die Preise auszuüben“, erklärt die LSAP-Politikerin.
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Mir hun schon laang neischt mei vun der Madame do heieren.Mais wat sie do seet,musse mer nach eng Ke’er an nächster Zeit ennert d’Lup huelen.Esou einfach get et het.Mais wei üblech:Politikergebraddels.