Über diese Punkte wird seit dem letzten Wochenende politisch diskutiert. In einer Sonntagszeitung hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Entlastung der Pflegekosten für Bewohner in Heimen vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederum kündigte zeitgleich an, dass Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr auf mobiles Arbeiten bekommen sollen. Beide Vorhaben stoßen wechselseitig auf große Vorbehalte.
Auch die Sozialdemokraten streben zwar eine Deckelung des Eigenanteils an den reinen Pflegekosten für Heimbewohner an. Spahn hatte hier einen monatlichen Höchstsatz von 700 Euro ins Spiel gebracht. Gleichwohl nannte SPD-Mann Schneider die Pläne „unseriös“, weil es an einer schlüssigen Finanzierung fehle. Laut Spahn kostet die Reform insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, soll die Pflegeversicherung entsprechende Steuerzuschüsse bekommen. Das würde sich jedoch nicht mit der Maxime der Union vertragen, die Steuern zu senken und obendrein möglichst rasch zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zurückzukehren, erläuterte Schneider.
Auch in der Union selbst hieß es gestern, man mache nicht auf die Schnelle mal sechs Milliarden locker. Im Saldo brauche es sogar eine höhere Steuerquote, betonte Schneider. Er erwarte daher „einen in der Union abgestimmten Finanzierungsvorschlag“, so Schneider. Dabei erneuerte er auch die alte Forderung seiner Partei nach einer Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung, was die Union auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Probleme vehement ablehnt. Die private Pflegeversicherung verfügt über Rückstellungen von etwa 35 Milliarden Euro.
Union ist strikt dagegen
Noch verhärteter sind die Fronten in Sachen Homeoffice. Ein von Heil dazu bereits erstellter Gesetzentwurf wurde vom Kanzleramt gestoppt. Tenor: Die Vorlage sei ungeeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Ohne eine solche Vorabstimmung ist ein Beschluss des Bundeskabinetts dazu unmöglich. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies gestern noch einmal auf die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. Demnach soll Arbeiten von zu Hause aus zwar gefördert und dazu ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, zu dem auch ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber über die Gründe für eine ablehnende Entscheidung gehöre. Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice, wie es Heil will, geht jedoch klar über diese Verabredung hinaus. Die Union jedenfalls ist strikt dagegen. „Der Arbeitnehmer kann nicht dem Arbeitgeber diktieren, wo er seinen Arbeitsplatz hat“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß gegenüber dem Tageblatt. Gleichwohl müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Wunsch auf Homeoffice reden, was aber eine Selbstverständlichkeit sei. Ziel eines Gesetzentwurfs müsse es indes sein, zum Beispiel Fragen der steuerlichen Absetzbarkeit beim Homeoffice zu klären. „Auch der Arbeitsschutz ist in Heils Vorlage nicht geregelt“, kritisierte Weiß.
Der SPD-Politiker Schneider hofft trotzdem noch auf Bewegung. Bei der Grundrente etwa habe die Union im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ja auch ihre Haltung geändert, so Schneider. In Heils Ressort zeigte man sich gestern ebenfalls zuversichtlich. Kommentar einer Ministeriumssprecherin: „Wir setzen weiter auf konstruktive Gespräche.“
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