Das Europaparlament fordert noch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen sprach sich am Mittwoch in Brüssel für die Absenkung der Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent aus. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das Ziel bei 40 Prozent. Grüne und Klimaschützer sprachen von einem wichtigen Fortschritt. „Ein richtig starker Erfolg für die Klimabewegung“, jubelte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die neue Zielmarke bedeute „das ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen Institution angenommen wurde“.
Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel tatsächlich umgesetzt wird – und ob es ausreicht, damit die EU die Pariser Klimaziele erfüllt. Greenpeace, WWF und andere Umweltverbände halten dafür eine Einsparung um mindestens 65 Prozent für erforderlich. Doch schon eine Absenkung der Treibhausgase um 60 Prozent dürfte schwierig werden.
Das 60-Prozent-Ziel werde nur mit „unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen“, erklärten die EVP-Europaabgeordneten Peter Liese und Markus Pieper. Die Mehrheit habe sich „von Panikmachern treiben lassen“. Die meisten Konservativen wollten nur 55 Prozent Reduktion mittragen und hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Ähnlich dürften die meisten Konservativen bei einer weiteren, finalen Abstimmung über das Klimagesetz am Donnerstag verfahren. Selbst wenn das Gesetz dann erneut eine knappe Mehrheit finden sollte, wäre der Konsens über die Klimapolitik futsch. Bisher wurde er von allen großen Parteien mitgetragen.
Entscheidung im Dezember
Dies ist nicht nur ein Problem für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es erschwert auch eine Einigung mit dem Rat, in dem die Vertreter der 27 EU-Länder sitzen. Dort gibt es jetzt schon Widerstand aus Polen, das seine Energieversorgung noch weitgehend auf Kohle stützt. Ein neues, schärferes Klimaziel dürfte eine Einigung noch schwieriger machen.
Die Vorbehalte im Rat sind so groß, dass die Entscheidung auf Dezember vertagt werden soll. Der EU-Gipfel „wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen“, heißt es in einem Entwurf für das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel. Bisher war eine Einigung noch im Oktober geplant. Damit das neue Klimagesetz in Kraft tritt, müssen sowohl das Europaparlament als auch der Rat zustimmen.
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