ItalienRechtspopulist Salvini verliert bei Regionalwahlen

Die große „Befreiung Italiens“, die Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anhängern und Wählern versprochen hatte, blieb aus. Zwar konnten sich die Vertreter des Mitte-Rechts-Bündnisses in ihren Hochburgen Venetien und Ligurien behaupten, doch in den meist umstrittenen Regionen Toskana, Kampanien und Apulien blieben die Vertreter von Mitte-Links Sieger des Wahlwochenendes. Dennoch zeigt die politische Karte Italiens, dass nun 14 Regionen des Landes von Mitte-Rechts-Koalitionen regiert werden. Nur in fünf Regionen behaupten sich die Mitte-Links-Kräfte unter Führung der Demokratischen Partei (Pd). In Südtirol regiert seit eh und je die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seit Längerem auf gesamtstaatlicher Ebene strategische Bündnisse mit Mitte-Links eingeht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, seit 2014 die Überraschungspartei im Lande und in beiden Kammern des Parlaments stärkste Fraktion, ging bei den Regionalwahlen leer aus. Wegen innerparteilicher Streitigkeiten sind die Sterne gerade im Sinkflug. Ob und welche Bedeutung die jetzigen Regionalwahlen für die römische Politik haben werden, wird sich erst noch zeigen.

Noch vor 14 Tagen erklärte Lega-Chef Matteo Salvini, die Wahlen würden 7:0 zugunsten seiner Partei ausgehen und man werde dann die Zentralregierung in Rom davonjagen. Sein Ziel hatte er bereits mit der Umbenennung der Partei von Lega Nord in Lega-Salvini Presidente postuliert. „Volle Macht“ wolle er bekommen, um in Rom endlich mit all dem „linksliberalem Unfug“ aufräumen zu können. Diese deutlich als Bedrohung ausgesprochenen Wahlziele müssen wohl auch die italienischen Wähler erschreckt und mobilisiert haben. Die Wahlbeteiligung in der Toskana lag bei 62,4 Prozent, fünf Jahre zuvor waren nur 48,3 Prozent der Wähler zu den Urnen gelangt. Der eigentlich wenig charismatische Eugenio Giani konnte sich mit 48,6 Prozent gegenüber der von Salvini besonders protegierten Lega-Vertreterin Susanna Ceccardi durchsetzen. In Kampanien konnte sich Stefano Caldoro (Forza Italia), bereits von 2010 bis 2015 Präsident der Region, nicht gegen den amtierenden Vincenzo De Luca durchsetzen, der Pd-Politiker setzte sich deutlich mit 69,4 Prozent gegen den Herausforderer, der nur 18 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, durch.

Lediglich in Venetien und in Ligurien konnten sich die Lega-Politiker behaupten. Allerdings erzielte der amtierende Präsident des Veneto, Luca Zaia, mit seiner persönlichen Liste deutlich mehr Stimmen, als der Bündnispartner Lega – auch hier musste Matteo Salvini eine Niederlage eingestehen. Dies ist umso bitterer, als Zaia innerhalb der Lega auch als möglicher Sekretär gehandelt wird und Salvini auf diesem Posten ablösen könnte.

Neben den beiden Küstenregionen konnte sich die Mitte-Rechts-Koalition auch in den Marken durchsetzen. Hier allerdings siegte mit Francesco Acquaroli ein Exponent der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI). Die rechtspopulistische Partei unter Giorgia Meloni verzeichnet seit geraumer Zeit einen deutlichen Aufschwung und könnte Salvinis Lega an der Spitze der rechten Parteien ablösen. Im Rennen um Stimmen am rechten Rand scheut sich Salvini daher nicht, mit der ebenfalls rechtsextremen CasaPound zusammenzuarbeiten. Sollten sich die Trends fortsetzen, könnte es bald einsam um Lega-Chef Matteo Salvini werden – hoch gepokert, hoch verloren.

Pd-Chef Nicola Zingaretti, gleichzeitig Präsident der Region Latium, frohlockte jedenfalls über den Wahlausgang: Ein Sieg der Lega wurde verhindert und der Pd zeigte sich insgesamt als stärkste Kraft. Auch für M5S war der Wahlausgang ein deutliches Signal: Sollte sich die Bewegung der Grillini nicht festigen und einem deutlich formulierten politischen Ziel folgen, dürfte ihr bald das „Aus“ drohen.

Einen Erfolg immerhin konnte die Sterne-Bewegung verzeichnen: Das von ihr initiierte Referendum über die Verkleinerung beider Parlamentskammern wurde mit 70 Prozent der Wählerstimmen angenommen. Künftig sollen im Abgeordnetenhaus nur noch 400 statt 630 Mandatsträger sitzen. Die Zahl der Senatoren wird von 315 auf 200 reduziert.

Kritiker erklären indes, dies sei ohne eine entsprechende Wahlrechtsreform nur ein populistisches Scheingefecht, dessen Schaden vor allem die kleinen Parteien davontragen werden. Auch sei die finanzielle Ersparnis, die man sich von der Verkleinerung des Parlaments verspreche, nur geringfügig. In Kraft treten soll die Neuregelung nach den kommenden allgemeinen Wahlen im März 2023 – bis dahin hat die Regierung Giuseppe Contes die Option, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen und vom Parlament, in dem die regierende Koalition bislang noch die Mehrheit hält, bestätigen zu lassen.