Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie gegen zwei Personen vorzugehen.
Der seit Wochen überfällige EU-Beschluss zu Sanktionen gegen das Regime in Belarus kam hingegen nicht zustande. Zypern blockierte die Entscheidung unter Verweis auf das „aggressive“ Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer. Sein Land sei für Belarus-Sanktionen – aber gleichzeitig müsse auch die Türkei gestraft werden, so der zypriotische Außenminister. „Doppelstandards“ dürfe es nicht geben.
Die Blockade sorgt in Brüssel für erhebliche Verstimmung. Der Streit müsse nun auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gelöst werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Sanktionen kommen“, fügte der Spanier hinzu. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Außenpolitik.
Dass einzelne Länder EU-Entscheidungen mit ihrem Veto blockieren können, ist Borrell schon lange ein Dorn im Auge. In der vergangenen Woche hatte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Ende des Einstimmigkeits-Prinzips in der Außenpolitik ausgesprochen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, vor allem kleine EU-Länder hängen an ihrem Vetorecht.
Immerhin konnten sich die EU-Außenminister nun auf Sanktionen wegen Libyen einigen. Die am Montag beschlossenen Strafmaßnahmen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen. Die gelisteten Übeltäter sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial nach Libyen unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein.
Maßnahmen gegen die Türkei
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin war im Januar vereinbart worden, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren.
Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Die Türkei akzeptiert die Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte.
Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, nachdem die deutsche Regierung die Fregatte „Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte.
Beim EU-Gipfel am Ende dieser Woche könnte der Streit noch mehr hochkochen. Dann beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen der umstrittenen Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands. Allerdings hat sich der deutsche EU-Ratsvorsitz bisher stets gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen. Nicht nur Zypern blockiert, auch Deutschland steht auf der Bremse.
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