Windpark NordenergieVerpasste Gelegenheit … oder politisches Kalkül?

Die Gesellschaft NordEnergie plant zusammen mit der 2001 gegründeten „Société luxembourgeoise des Energies renouvelables S.A.“ (Soler), an der die SEO („Société électrique de l’Our S.A.“) und Enovos Luxembourg S.A. jeweils zur Hälfte beteiligt sind, den Bau des „Windparks NordEnergie“. Vorgesehen ist ein Windrad in der Nähe von Karelshof (zu dem es bis jetzt keinen Widerstand gab, da es weitab von Wohnhäusern liegt), ein zweites, mit einer Gesamthöhe von 230 Metern, soll am Ort „auf dem Hasenbach“ bei Bürden errichtet werden. Dieses Terrain gehört zur Nachbargemeinde Ettelbrück, liegt aber nur 200 Meter von der Grenze zur Gemeinde Erpeldingen/Sauer mit dem Dorf Bürden entfernt.

Es sind nicht nur die gigantischen Ausmaße dieser Anlage und die geringe Entfernung zur Ortschaft hin, die die Einwohner Bürdens verärgern, es ist auch die Vorgehensweise der Betreibergesellschaft, die über die Köpfe der Einwohner hinweg diese Windkraftanlage planen und errichten wollen. Man habe die Bürger wohl am 9. Juli dieses Jahres während einer Informationsversammlung in der Ettelbrücker Deichhalle in Kenntnis gesetzt, doch die Kommodo-Inkommodo-Prozedur habe bereits drei Tage zuvor begonnen. Man sei also informiert worden, nachdem die Genehmigungsprozedur schon in vollem Gange war, so Yves Wallers in einem Gespräch mit dem Tageblatt.

Da die Ettelbrücker Gemeinde aber das Aufstellen einer Hinweistafel vor Ort in Bürden vergessen hatte (die erwähnte Prozedur sieht das so vor), musste das Genehmigungsverfahren nun erneuert werden, dazu gehört auch die Anhörung der Reklamanten. Und die traten vor vier Wochen im Ettelbrücker Rathaus an und unterbreiteten dem Zweiten Schöffen Paul Solvi und dem Gemeindesekretär André Nicolay einen umfangreichen Katalog an offenstehenden Fragen, und das nicht allein in Bezug auf den Infraschall, den Schattenwurf und den doch hohen Geräuschpegel. Da vor allem in Sachen Auswirkungen solcher Anlagen auf die Gesundheit der Anwohner vieles im Dunkeln liege, möchte man, dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird. Das heißt, solange man nicht genau belegen kann, dass keine gesundheitlichen Schäden entstehen, sollte dieses Windrad auch nicht gebaut werden.

Am Montag vergangener Woche tagte der Ettelbrücker Gemeinderat. Auf der gut gefüllten Tagesordnung stand als letzter Punkt eine Motion des grünen Oppositionsrats Abbes Jacoby zu eben diesem Thema. Neben den mehr technischen Punkten ging das Ratsmitglied aber auch auf den kollateralen Schaden ein, den dieses Vorhaben mit sich bringe. Das undemokratische Vorgehen der Betreibergesellschaft (NordEnergie zusammen mit der „Société luxembourgeoise des Energies renouvelables S.A.“/Soler) würde die Fusionspläne der fünf „Nordstad“-Gemeinden Schieren, Ettelbrück, Erpeldingen/Sauer, Diekirch und Bettendorf arg in Bedrängnis bringen.

Hierzu sei gesagt, dass neben Enovos die Gemeinden Ettelbrück und Diekirch die Hauptträger der Aktiengesellschaft NordEnergie sind. Viele Bürger, nicht nur aus Bürden (Gemeinde Erpeldingen/Sauer), sind nun im Vorfeld der anstehenden Bürgerbefragung zum Thema Fusion der Meinung, man hätte am Beispiel der Windkraftanlage Bürden nun deutlich sehen können, wie eine „große“ Gemeinde mit den Bürgern der kleineren Nachbargemeinde umspringt und auch später umspringen wird. Auf die Frage, warum die Bürger und auch die betroffene Gemeinde Erpeldingen/Sauer nicht von Anfang an in die Diskussionen um diese WKA miteinbezogen wurden, gibt es bis dato keine Antwort.

„Was passiert denn nun mit dem alternativen Standort für dieses Windrad, das die Gemeinde Erpeldingen/Sauer vor Wochen vorgeschlagen hat? Wird dieser Standort von der Betreibergesellschaft nun auf die Machbarkeit hin geprüft?“, wollte Jacoby u.a. am vergangenen Montag wissen. CSV-Bürgermeister Jean-Paul Schaaf konterte: „Wir hatten noch keine Zeit, uns mit der Betreibergesellschaft zu treffen.“ Diese Antwort ist umso erstaunlicher, als man weiß, dass sich der Hauptsitz der Gesellschaft NordEnergie im Ettelbrücker Rathaus befindet, dass man seit fast drei Monaten in Kenntnis dieser Sachlage ist, und dass sowohl der Ettelbrücker Bürgermeister Jean-Paul Schaaf als auch ein früherer Schöffe und heutiges Mehrheitsmitglied, LSAP-Rat Claude Halsdorf, den Titel „Direktor“ innerhalb der NordEnergie S.A. tragen – so steht es jedenfalls auf der Internetseite dieser Aktiengesellschaft zu lesen (siehe nebenstehenden Kasten).

Obschon die CSV-LSAP-Mehrheit, bis auf einige wenige Punkte, mit dieser Motion laut eigenen Aussagen hätte leben können, wurde sie mit den neun Stimmen der Mehrheit gegen die vier der „déi gréng“/DP-Opposition verworfen. In dieser Motion wurde u.a. verlangt, man solle die Genehmigungsprozedur für das Projekt WKA Bürden stoppen, um so genügend Zeit für fundierte, zusätzliche Studien zum Standort und zur Anlage sowie zum alternativen Vorschlag der Gemeinde Erpeldingen/Sauer zu haben.

Bürgermeister Schaaf gab kurzerhand zu verstehen, er habe der zuständigen Ministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) nun erst einmal den Beanstandungskatalog der Bürger aus Bürden zusammen mit dem Gutachten der Gemeinde Ettelbrück (das den Gemeinderäten am Montag erstaunlicherweise nicht zur Einsicht vorlag) zukommen lassen. Er warte auf die Antwort aus der Hauptstadt.

Den am Montag geäußerten Vorschlag von Schaaf, in der nächsten Gemeinderatssitzung, die wohl erst in einem Monat stattfinden wird, eine überarbeitete Motion vorzulegen, die von allen Fraktionen getragen werden könne, kann man allein aufgrund des für die Antwort des Ministeriums festgesetzten Zeitlimits von 45 Tagen nicht ernst nehmen.

Damit haben Schaaf und seine CSV-LSAP-Mehrheit den Ball in dieser Sache in das Feld Dieschbourgs geschlagen. Sollte die Ministerin in den kommenden Wochen grünes Licht geben, kann der Ettelbrücker Bürgermeister, der am Ende der Genehmigungsprozedur die Baugenehmigung unterschreiben muss, seine Hände in Unschuld waschen. Sollte er sich entgegen der Zustimmung der Ministerin dann trotzdem für das Nichterteilen einer Baugenehmigung entscheiden, was er als „Direktor“ der NordEnergie wohl kaum macht, dann hätte er ebenfalls alle Trümpfe im Sack. Pures politisches Kalkül also.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative aus Bürden, die die Haltung, die Aussagen sowie das auf Landesebene ausgelegte parteipolitische Spiel des Ettelbrücker CSV-Bürgermeisters vom vergangenen Montag lediglich mit einem Kopfschütteln quittieren können, sind der Meinung, dass Schaaf eine gute Gelegenheit verpasst hat, um zu beweisen, dass er die Beanstandungen der betroffenen Bürger, unter denen sich auch Einwohner der Ortschaft Warken (Gemeinde Ettelbrück) befinden, gehört sowie verstanden hat und sie auch ernst nimmt. „Hätte er uns wirklich gehört, hätte er die Genehmigungsprozedur erst einmal stoppen müssen. Das hat er nicht getan und damit hat er klar und deutlich gezeigt, dass er sich nicht vor die Bürger stellt, sondern lediglich den Kopf einzieht“, so Yves Wallers auf unsere Anfrage hin. „Dass in der Gemeinderatssitzung länger über das in der Motion der Opposition benutzte Wort „réévaluer“ diskutiert wurde als über die mit der WKA verbundenen Probleme, zeugt davon, wie wichtig man die Beanstandungen nimmt.“ Zudem habe der Bürgermeister gezeigt, in welche Richtung es bei einer eventuellen Fusion geht. Eine Aussage, mit der Wallers und seine Mitbürger aus Bürden bei weitem nicht alleine dastehen.

Man kann sich abschließend noch die Frage stellen, wie lange die Gesellschaft Soler noch die WKA Bürden mittragen wird, denn die damit verbundene negative Werbung kann und wird unweigerlich ein Hemmschuh für weitere Projekte dieser Art in anderen Gegenden des Landes sein.