Neue SchuldenNachhaltige 1,5 Milliarden für den Staatshaushalt

Nur wenige Tage nachdem die Regierung Rahmenbedingungen für nachhaltige Anleihen angekündigt hatte, hat sie am Montag erklärt, die europaweit erste nachhaltige Staatsanleihe erfolgreich platziert zu haben. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro hat das Finanzministerium eingesammelt. Die Anleihen haben eine Laufzeit von zwölf Jahren und einen negativen Zinssatz von -0,123 Prozent.

„Der enorme Erfolg dieser ersten Emission einer nachhaltigen Staatsanleihe eines europäischen Staates beweist, dass Luxemburg einen glaubwürdigen und seriösen Rahmen für eine nachhaltige Finanzierung geschaffen hat, und unterstreicht das Potenzial dieser neuen Kategorie von Staatsschulden, bei der Luxemburg Vorreiter ist“, wird Finanzminister Pierre Gramegna in der Mitteilung zitiert.

Mit der Ausgabe einer nachhaltigen Anleihe möchte die Regierung dieses Segment am Finanzplatz Luxemburg, der sich bereits mit grünen Anleihen hervorgetan hat, unterstützen. Die Anleihe wird an der Luxemburger Börse notiert werden, an der ersten Plattform, die ausschließlich grünen, sozialen oder nachhaltigen Finanzinstrumenten gewidmet ist.

Die 1,5 Milliarden Euro, die mit dieser Staatsanleihe eingesammelt wurden, müssen ausschließlich zur Finanzierung oder Refinanzierung förderfähiger Ausgaben (z.B. Bau umweltfreundlicher Gebäude, Energiewende, Entwicklung eines kohlenstoffarmen Verkehrs, Umweltschutz, Wasser- und Abwassermanagement, Klimafinanzierung, Forschung, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und soziale Eingliederung sowie Schaffung von erschwinglichem Wohnraum und von neuen Arbeitsplätzen) verwendet werden. Welche Projekte genau mit den neuen Geldern finanziert werden, schreibt die Regierung nicht.

Insgesamt handelt es sich bereits um das dritte Mal, dass Luxemburg neue Schulden aufnimmt – und von den Investoren dafür bezahlt wird. Hintergrund ist das Vertrauen der Geldgeber in Luxemburgs Kreditwürdigkeit, dessen öffentliche Finanzen mit der Bestnote „AAA“ bewertet werden.

Das erste Mal, dass der Luxemburger Staat neue Schulden machte und dafür bezahlt wurde, war im November 2019. Damals wurden insgesamt 1,7 Milliarden Euro frisches Geld an den Märkten eingesammelt. Das Darlehen hat einen Zinssatz von -0,247 Prozent und eine Laufzeit von sieben Jahren. Das Geld soll unter anderem genutzt werden, um einen Kredit über zwei Milliarden, der im März 2020 fällig wurde, zurückzuzahlen, schrieb das Ministerium damals. Für diesen musste der Staat jährlich noch satte 3,375 Prozent Zinsen zahlen.

Das zweite Mal in der Geschichte, dass Luxemburg Schulden zu negativen Zinsen aufnahm, war Mitte April dieses Jahres. Das Darlehen von 2,5 Milliarden Euro „zur Bewältigung des Covid-19“ besteht aus zwei Tranchen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von -0,035 Prozent, so das Ministerium damals. Die erste Tranche mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro und eine Laufzeit von fünf Jahren; die zweite ein Volumen von einer Milliarde Euro und eine Laufzeit von zehn Jahren.

Seit der Finanzkrise von 2008 sind die Schulden Luxemburgs beständig am Steigen. Vor der Corona-Krise belief sich die Luxemburger Staatsschuld auf 12,4 Milliarden Euro. Das waren etwa 20 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Am 30. Juni 2020 belief sich die Staatsverschuldung auf rund 15 Milliarden Euro, 25,4 Prozent des BIP.  Die Regierung hat sich vorgenommen, die Marke von 30 Prozent nicht zu überschreiten. Die mittlerweile in Europa auf Eis liegenden Stabilitätskriterien sehen eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des BIP vor.