Neue VereinbarungWeißes Haus macht Hoffnung auf mehr Fortschritte im Nahost-Prozess

Nach der überraschenden Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) macht das Weiße Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. „Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen“ – und die Reaktion auf die historische Vereinbarung zwischen Israel und den VAE abgewartet hätten, sagte der US-Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Robert O’Brien. Als Teil der Vereinbarung setzt Israel seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland zunächst aus. Sowohl bei israelischen Siedlern als auch bei der Palästinenserführung stieß das Abkommen auf Kritik.

Die Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE war am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump als Vermittler bekannt gegeben worden. Trump zufolge soll sie in den kommenden Wochen im Weißen Haus schriftlich fixiert werden. Er erwarte, dass dafür Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie eventuell auch der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, nach Washington kommen, sagte O’Brien.

Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Israel setzte als Teil der Vereinbarung seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Zunächst wurde nicht bekannt, wie lange der Stopp währen soll. Netanjahu betonte zugleich, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien nicht grundsätzlich vom Tisch. In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung auf Kritik.

Auch die Palästinenser-Führung kritisierte das historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die „plötzliche Mitteilung“ beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.

Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein ranghoher Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.

Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft gegen den schiitischen Iran. Die VAE sehen wie ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der größten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten. Die drei Golfstaaten hatten etwa 2017 gemeinsam eine Blockade gegen das Emirat Katar erhoben. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem zu enge Beziehungen zum Iran vor. VAE-Truppen gehören auch zu der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten „Friedensplan“ Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenser-Staates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist er höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

Trump-Berater O’Brien erklärte, die Vereinbarung vom Donnerstag könne zu einem „großartigen Deal für die Palästinenser führen – ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen hat“. Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.

Für Trump kommt das Abkommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Der Republikaner bewirbt sich in gut zwei Monaten um eine Wiederwahl als US-Präsident. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Trump deutlich hinter dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.