Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt. In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 gab sie grünes Licht für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Darunter waren aber keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.
Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“ und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an.
Türkei hält sich nicht ans Waffenembargo
Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten – obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Sorge bereiten zudem die Spannungen zwischen der Türkei und in Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.
In der Exportstatistik hat sich das alles aber nicht niedergeschlagen. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie Lieferung für mindestens 22,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das sind schon jetzt mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro, obwohl nur etwas mehr als die Hälfte des Jahres vorüber ist. Und es ist fast doppelt so viel wie das gesamte Exportvolumen des Jahres 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Man muss allerdings dazu sagen, dass es in der Rüstungsexportstatistik wegen einzelner Großaufträge starke Ausschläge nach oben oder unten geben kann.
Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp für die Türkei. Die Außenpolitikerin Dagdelen meint, dass auch die seit Oktober genehmigten Güter für den Einsatz in Syrien nutzbar gemacht werden könnten. „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten“, sagte sie.
Wieso sollte die Türkei sich an etwas halten an das sich andere Länder auch nicht halten ? Wenn ein Land militärisch stark genug ist macht es sowieso was es will.
" Rüstung,aber keine Kriegswaffen:" So wie einst Komponenten für Zahnpasta an Assad der dann das Rezept für Giftgas von seiner Oma hatte.Oder wenn man Waffen und Prothesen an ein Partnerland verkauft.Oder wenn Merkel mit einem Milliardenkredit nach Athen pilgert und gleichzeitig einen Vertrag für drei U-Boote in der Tasche hat.Das ist dann eine win-win-situation. Ein Schelm wer dabei Schlimmes denkt.