Der Botschafter muss Kritik entgegennehmen: Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn der luxemburgische Außenminister den deutschen Botschafter in seinem Land zum Gespräch bittet. Vor allem, wenn er es wie in diesem Fall öffentlich macht, dass er das Gespräch initiiert hat. Zwar hat Jean Asselborn Botschafter Heinrich Kreft nicht offiziell einbestellt – das wäre noch eine Stufe härter. Doch auch so ist eindeutig: Der Außenminister hat deutliche Kritik an den Nachbarn zu üben. Im heute-Journal sagte Asselborn, er habe mitgeteilt, dass „wir besorgt sind“.
Und dann kommt von Asselborn kurz später im Fernsehinterview der Satz, der gerade in unserer Region für Aufsehen sorgt: „Ab nächster Woche soll jeder, der von Luxemburg nach Deutschland geht, an der Landesgrenze getestet werden, auf Covid.“ Der Minister geht also davon aus, dass es ab der nächsten Woche Massentests an den Grenzen geben wird. Und er ordnet dies selbst wie folgt ein: „Das wäre viel schlimmer als Grenzkontrollen.“ Kommt es so weit?
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds, dass es Teststationen in Grenznähe errichten werde – also auch zu Luxemburg. Eine Sprecherin sagt: „Nach unseren derzeitigen Planungen soll es am Flughafen Hahn eine entsprechende Teststation geben. Für Urlauber, die im Individualverkehr nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind Teststationen auch in Grenznähe zu europäischen Nachbarländern in Planung. Dazu finden aktuell Gespräche mit verschiedenen Beteiligten und Vorbereitungen statt, die erforderlich sind, um ein solches Angebot aufzubauen. Die Tests werden voraussichtlich bereits in der kommenden Woche starten.“
Erst in den nächsten Tagen könne das Land über Testverpflichtungen informieren. Klar ist aber, dass Pendler genauso aufatmen können wie Grenzgänger, die ihren Lebensgefährten besuchen oder kranke Angehörige pflegen. Das Ministerium betont nämlich: „Für Einreisende aus Luxemburg bleiben die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen. Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Luxemburg aufgehalten haben – beispielsweise Pendler – unterfallen weder einer Absonderungs- noch einer Testverpflichtung.“
Das Bundesinnenministerium sprach unserer Zeitung gegenüber von „Stichprobenkontrollen“ und betonte: „Flächendeckende und lückenlose Kontrollen an den Grenzen sind nicht geplant. Die Bundespolizei unterstützt die Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsbehörden im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben.“ Heinrich Kreft, deutscher Botschafter in Luxemburg, den Asselborn am Mittwoch zum Gespräch einberufen hatte, äußerte sich gestern schon zuversichtlicher: „Ich bin optimistisch, dass die grenzüberschreitende Mobilität nicht noch weiter über das bisherige Maß aufgrund der Quarantänebestimmungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingeschränkt wird.“
Deutsche sollen Risikogebiete meiden
Um eine zweite Welle in Deutschland zu verhindern, wollen Bund und Land massiv Urlaubsheimkehrer testen, die bald wieder in Betriebe, Schulen und Kitas gehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, ab heute könne sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreise, „binnen 72 Stunden kostenlos bei seinem Gesundheitsamt oder durch einen niedergelassenen Arzt auf das Coronavirus testen lassen“. In der kommenden Woche will Spahn eine Testpflicht für Menschen anordnen, die aus Risikogebieten einreisen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler rät dazu, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. „Was Reisen in Risikogebiete betrifft, empfehle ich dringend, so weit wie möglich auf Urlaubsreisen zu verzichten. Bei Strategien zur Vermeidung einer möglichen zweiten Welle sehe ich ganz weit oben die Eigenverantwortung“, sagte sie.
Würde jeder auf Sars-CoV-2 getestet werden, müssten wir tatsächlich von wesentlich größeren Folgen ausgehen, als sie die Grenzkontrollen – eine faktische Grenzschließung außer für Pendler – etwa im April hatten. Die Staus würden länger ausfallen, denn die Tests benötigten immer einige Zeit und wären aufwändiger als etwa ein schneller Blick auf die Papiere. Und der Ärger dürfte schnell bei allen Betroffenen groß werden, in Luxemburg und in Deutschland.
Alleine aufgrund der hohen Zahlen an Grenzübertritten ist allerdings abzusehen, dass nicht jeder getestet werden kann. Mit dem Verweis auf die 72-Stunden-Regel hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am Freitag zumindest etwas Klarheit geschaffen. Dennoch zeigt die Reaktion Asselborns eines: Das Vorgehen Deutschlands – und zwar von Bund wie Ländern – ist in Luxemburg nicht klar. Möglicherweise, weil es diesen nicht kommuniziert worden ist und nur Teile der Pläne an die Öffentlichkeit dringen. Möglicherweise aber auch, weil das Vorgehen bisher nicht koordiniert und immer noch in der Schwebe ist.
Dieser Artikel erschien zuerst im Trierischen Volksfreund.
Auch IN Deutschland wird nicht jeder getestet, anders als bei uns.
@scholler Calimero war gestern. Ebenso braune Gedanken als Mainstream.
@Peter 1 : 0 Scholler Sie müssen entweder viel Zeit haben, ein TB-Suchmaschine oder ein Gedächtnis wie ein Elefanten :) Verraten Sie mir Ihr Geheimnis?
Ach Scholer, darf ich Sie an ihren Beitrag erinnern als es um die hohen Fallzahlen im Süden des Landes ging ? „Abriegelung hat schon das Ausbreiten der Spanischen Grippe verhindert, wie auch anderen Seuchen. Warum solche Erfahrungen ausschliessen und die Bewegungsfreiheit nicht einschränken? Solche Einschränkungen sind keine Maßregelung , sondern effiziente Bekämpfung von Seuchen und im Interesse des Allgemeinwohles“.
Früher das Zollhaus, Schranke,Zöllnern , heute die Teststation mit Bundespolizei, Zoll . In Europa hat sich nicht viel geändert und spiele ich auf die Aussage von Herrn Asselborn „vum Schluechthaus“ an,man behandelt uns , dabei meine ich wohl deutsche Rückkehrer , die Nachbarn ,wie Vieh.