Zwei Parteien – „déi Lénk“ und ADR – sprachen sich in der hauptstädtischen Gemeinderatssitzung vom Montag offen für eine Legalisierung aller Drogen aus. Auch wenn dies nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird, zeigte die Diskussion rund um die Probleme im Bahnhofsviertel, dass einige Politiker verstanden haben, dass beim Thema Drogen neue Lösungsansätze notwendig sind.
Eins vorweg: Eine Gemeinde kann nicht das Drogenproblem lösen; ihre Aufgaben liegen im präventiven und sozialen Bereich. Und Bürgermeisterin Lydie Polfer hat recht mit ihrer Aussage, man müsse dafür sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, und wenn die öffentliche Hand nicht einschreitet, wenn Gesetze übertreten werden, dann verliert sie jede Glaubwürdigkeit.
So weit, so gut. Weitaus interessanter waren die Bemerkungen einiger Gemeindevertreter. Gabriel Boisante (LSAP) bezeichnete den Drogenhandel als „relation commerciale“. Sozialschöffe Maurice Bauer (CSV) störte sich daran: Er sehe es eher als ekelhafte Ausbeutung von Menschen in Not und wolle es nicht in Verbindung mit irgendeinem ehrenhaften Geschäft bringen. Das hatte Boisante zwar nicht behauptet, doch es zeugt von einer Weltsicht, die den Dingen nicht ins Auge sehen will. Boisante seinerseits vermochte nicht die logische Schlussfolgerung aus seiner Aussage zu ziehen. Dabei traf er aber den Nagel auf den Kopf.
Der Drogenhandel ist eines der einträglichsten Geschäfte überhaupt. 2017 bezifferte Europol die Einnahmen daraus in der EU auf 24 Milliarden Euro. Die große Gewinnspanne hat dieses „Business“ seiner Illegalität zu verdanken: Ein hohes Risiko erwirtschaftet einen hohen Gewinn. Repression hat bis dato nur dazu geführt, Drogenhändler steinreich zu machen. Konsum mit repressiven Maßnahmen zu stoppen, ist selbst den mächtigen USA noch nicht gelungen. Die Prohibition führte nicht etwa zu weniger Alkoholkonsum, sondern zum Aufstieg der Mafia.
Kurz: Drogenkonsum gab und gibt es seit jeher in allen Kulturen. Jemand, der trinken, schnupfen oder spritzen will, der tut es, so oder so. Es ist längst an der Zeit, andere Wege zu gehen. Den Drogenhandel kann man nur mit den Gesetzen bekämpfen, die er respektiert, d.h. mit den Regeln der freien Marktwirtschaft. Warum soll ein Süchtiger seinen Stoff auf der Straße kaufen, wenn er ihn billiger in der Apotheke erhalten kann? Und ein Joint aus einem staatlich kontrollierten „Coffeeshop“ ist definitiv gesünder. Der Dealer an der Ecke wäre bald „out of business“. Konsumiert werde so zwar nicht weniger, aber man könnte den illegalen Drogenhandel und die damit verbundene Kleinkriminalität effizienter bekämpfen, da Abhängige niemanden wegen ihrer Suchtbefriedigung auszurauben bräuchten.
Eine Gemeinde kann das Problem nicht lösen, das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Die Forderungen von „déi Lénk“ und ADR sind richtig, allerdings gelten in Sachen Drogenhandel und -konsum internationale Konventionen, wie z.B. diejenige über psychotrope Substanzen, die Luxemburg 1991 ratifizierte. Die Drogenhändler können also beruhigt sein: Sie werden noch so bald nicht „out of business“ sein.
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