Umgehungsstraße BascharageBürgerinitiative gibt sich nicht mit Bauschs Erklärungen zufrieden und will weiter kämpfen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten drei Vereinigungen (BIGS, Méco Sud, natur&ëmwelt Gemeng Suessem) am 24. Juni den sofortigen Stopp der Planungen zur Umgehungsstraße Bascharage gefordert. Der Grund: Bei der Abstimmung im Parlament im Juli 2018 sollen die Abgeordneten das falsche Zahlenmaterial vorliegen gehabt haben. Demnach konnten sie sich auch kein richtiges Bild von der Situation machen.

Es geht in erster Linie um die in Bascharage gemessenen Stickstoffdioxidwerte (NO₂). Im Gesetzentwurf von Berichterstatterin Josée Lorsché („déi gréng“) sei mit Tageswerten und nicht mit Jahresdurchschnittswerten gearbeitet worden. Zudem sei das Zahlenmaterial aus dem Jahr 2008 gewesen, so der Vorwurf. Neuere Werte der letzten drei Jahre sprechen in der Tat eine andere Sprache. Sie liegen im Bereich der EU-Grenzwerte. Auch seien die von Käerjengs Bürgermeister Michel Wolter (CSV) angegebenen Zahlen der Verkehrsbewegungen in der Avenue de Luxembourg falsch.

Die 4,2 km lange Umgehungsstraße zwischen Bascharage und der „Collectrice“ (veranschlagte Kosten: 138 Millionen Euro, Baubeginn 2021) soll mitten durch den „Bobësch“ durch eine Natura-2000-Zone führen. Um für ein solches Vorhaben von der EU grünes Licht zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass alle anderen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte der betroffenen Gemeinde ergebnislos geblieben sind. Doch diese Maßnahmen seien eben nie getroffen worden, so der Vorwurf an die politisch Verantwortlichen.

Minister Bausch reagierte wenig später: Es gebe keinen neuen Moment im Dossier, sagte er dem Luxemburger Wort. Und es gehe auch nicht nur um Luftverschmutzung und Lärmbelästigung in Bascharage, sondern auch um die soziale und ökonomische Entwicklung der Gemeinde. Die Zahlen wären zudem jedem zugänglich gewesen. Ein kleines „mea culpa“ gab es von Bausch aber doch, denn bei seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Yves Cruchten (LSAP) im Februar dieses Jahres benutzte er veraltete NO₂-Werte. Und zwar 57 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dabei liegt der Durchschnittswert des vergangenen Jahres bei 38, also unter dem EU-Grenzwert von 40.

„François Bausch antwortet nicht auf die Fragen. Er setzt sich einfach über die Fakten hinweg und will keinen Fehler eingestehen“, sagt demnach Patrizia Arendt von der Bürgerinitiative BIGS im Gespräch mit dem Tageblatt. Zudem macht es sie stutzig, dass die Messwerte erst seit Anfang 2019 online auf www.emwelt.lu für jeden Bürger einsehbar sind. Zuvor musste man die Zahlen eigens bei der Verwaltung anfragen. „Die Regierung hat bei den NO₂-Werten eine Momentaufnahme gemacht und keine Langzeittendenz berücksichtigt. Genau wie Michel Wolter bei den Verkehrszahlen. Daher ist die Frage nun eine deontologische: Wenn andere Zahlen verfügbar sind, warum wird die Situation dann nicht neu bewertet?“

Zumal auch die Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) auf eine parlamentarische Anfrage von David Wagner („déi Lénk“) aus dem Sommer 2019 wenig Zweifel an der Richtigkeit der Interpretation der Bürgerinitiative lassen. „Die Variante 0, also keine Umgehungsstraße, ist nie in Betracht gezogen worden. Es sind keine alternativen Maßnahmen zur Reduzierung der NO₂-Werte getroffen worden“, sagt Arendt.

Was sie zu folgendem Schluss kommen lässt: „Das Recht ist auf unserer Seite. Natürlich heißt das nicht, dass wir auch recht bekommen.“ Am 24. Juni sei ein Brief des BIGS-Anwalts mit einer Zusammenfassung der Dossiers an das Parlament mitsamt der Forderung nach einem Moratorium verschickt worden, ebenso an den Sassenheimer und Käerjenger Gemeinderat sowie an die parlamentarische Umweltkommission.

Im Sommer plant die Bürgerinitiative einige kleinere Aktionen, um die Bevölkerung wieder für das Thema zu sensibilisieren. Den Kampf um den Erhalt des „Bobësch“ ist für sie noch lange nicht vorbei. Zumal eine Umgehungsstraße das Verkehrsproblem in ihren Augen nur verlagert. „Die Philosophie des Straßenbaus in Luxemburg war und ist ganz einfach falsch“, schließt Patrizia Arendt. Das könne man jeden Tag auf den Straßen beobachten, vor allem im Süden.