OGBL-NationalvorstandGremium fordert Regierung dazu auf, die Kaufkraft nicht zu vergessen

OGBL-Nationalvorstand / Gremium fordert Regierung dazu auf, die Kaufkraft nicht zu vergessen
Stellungnahme der drei repräsentativen Gewerkschaften nach der Tripartite: Sowohl OGBL als auch LCGB und CGFP fordern eine erweiterte Themenwahl bei der zweiten Auflage im Herbst. Foto: Julien Garroy / Editpress

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Lange Monate fand Corona-bedingt keine Versammlung des obersten Gremiums des OGBL statt. Am Dienstagmorgen traf sich der Nationalvorstand der Gewerkschaft an ungewohnter Stätte. Die Halle auf „Scheierhaff“ bot ausreichend Platz, um die annähernd 100 Gewerkschafter gefahrlos zu versammeln. 

Ein ausführlicher Rückblick auf die letzte, politisch doch bewegte Zeit stand an, gefolgt von einem detaillierten Bericht des Sozialexperten Carlos Pereira zu der Lage der Sozialsysteme. Daneben wurde ein weiterer Schritt in Richtung Fusion mit dem FNCTTFEL-Landesverband vollzogen. Georges Merenz, Präsident des Eisenbahnersyndikats, wurde zu einem der Vizepräsidenten ernannt. Die entsprechende Feier musste zunächst allerdings ausfallen. 

Wie OGBL-Präsidentin Nora Back nach der Sitzung erklärte, funktionierte der Sozialdialog während der Krise zwar, aber nicht so, wie die Gewerkschaften es sich gewünscht hätten. Die Tripartite wurde spät einberufen – erst nach einem gemeinsamen Auftritt der drei repräsentativen Gewerkschaften. Richtige Verhandlungen hätten dabei nicht stattgefunden, so Back. Das Resultat sei vielmehr eine Sammlung von Vorschlägen der Regierung, die den Sozialpartnern nach den verschiedenen Interventionen vorgelegt wurde. Diese seien nicht schlecht, ebenso wie die Absicht der Regierung, ein Maßnahmenpaket gegen die Arbeitslosigkeit auf den Weg zu schicken; allerdings reiche dies nicht aus. Wesentliche Probleme seien nicht angesprochen worden.

Breitere Tripartite im Herbst 

Der OGBL habe die sanitären Regeln der Regierung mitgetragen, ein erstes finanzielles Unterstützungsprogramm für die Betriebe und auch ein zweites erweitertes Hilfsprogramm für die Unternehmen akzeptiert; jetzt müsse aber auch die Kaufkraft der arbeitenden Menschen gewährleistet werden. Auch dies sei eine Stütze für die Wirtschaft und somit eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Wiederbelebung müsse sozial gerecht geschehen. 

Kaufkraft, Steuerpolitik, Wohnungsproblematik, das Sozialsystem und die Investitionspolitik müssten denn auch bei der angekündigten zweiten Sitzung der Tripartite nach der „Rentrée“ behandelt werden. Die Geduld, in die der OGBL sich übe, habe ihre Grenzen, sagte Back. Die Rechnung für die Bewältigung dieser Krise dürfe nicht von den Beschäftigten gezahlt werden.

Sozialkonflikte und Kindergeld

Ein erstes, schnell umsetzbares Mittel wäre jetzt zum Beispiel die lange versprochene und vertraglich zugesicherte Anpassung des Kindergeldes. Viele der arbeitenden Menschen, so die Präsidentin, haben während der vergangenen Monate nicht nur um ihre Gesundheit gebangt und um ihre Arbeitsplätze gefürchtet, sondern auch finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. So etwa all jene, die im Rahmen der Kurzarbeit nur 80 Prozent ihres Lohnes erhielten.

Back sprach weiter einige der aktuellen Sozialkonflikte in den Betrieben an. So dürfe die Regierung den aktuell beabsichtigten Sozialplan bei SES nicht akzeptieren. Bei Luxguard, wo ebenfalls Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wird eine Protestkundgebung die Forderung der Gewerkschaft nach Informationen von der Direktion untermauern. Beim Transportsyndikat der Südgemeinden TICE sei hingegen eine Lösung für eine Reihe von Härtefällen gefunden worden und auch bei der Polizei seien vielversprechende Signale im Rahmen der Bezahlung von Beamten mit Abitur von der Regierung zu hören. Nur der zuständige Minister der „Fonction publique“ müsse wohl noch überzeugt werden.                     

Jean Giolino
8. Juli 2020 - 7.55

Dem Bürger wäre schon geholfen, die Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten vom Staat gebremst würden. Somit würden alle Bürger profitieren und nicht nur Minderheiten. Wer die Preise verfolgt, merkt wie die Lebensmittel sich von Woche zu Woche verteuern und dies sogar bei Billiglaeden. Die farbigen Reklamen der Kaufhäuser spiegeln ein falsches Bild der Lage wieder und die Krise als willkommene Preissteigerung und Gewinnmaximierung begrüßt.