Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen Rechtsexperten und Europapolitiker der anderen Parteien. Ein Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in Brüssel ein. Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches.
Doch von der Leyen übersah zwei Details, die nun für Empörung sorgen. Zum einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor einer Europaflagge. Zum anderen wurde sie in dem Clip als Präsidentin der EU-Kommission präsentiert – und nicht als Privatperson oder als Politikerin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Hier setzen nun die Kritiker an.
Die CDU-Politikerin habe den Verhaltenskodex der EU-Kommission verletzt, lautet ein Vorwurf. „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei“, heißt es in dem Kodex. Zudem breche sie den Amtseid, den sie vor dem Europäischen Gerichtshof geleistet hat und der sie zu Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet.
Der Pariser Juraprofessor und Gründer der proeuropäischen Initiative „The Good Lobby“, Alberto Alemanno, reichte eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten ein. Er wirft der Kommissionschefin „Missmanagement“ vor. Von der Leyens Sprecher erklärte dagegen, es habe sich lediglich um „technische Fehler bei der Post-Produktion“ des Videos gehandelt. Diese „Fehler“ seien mittlerweile abgestellt.
Vorwurf der Parteinahme
Öffentlich entschuldigen wollte sich von der Leyen allerdings nicht. Dies bringt nun Europapolitiker anderer Parteien auf die Palme. „Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt“, sagte der Europaabgeordneten, Jens Geier. Von der Leyen stelle sich damit „automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss“.
Kritik kam auch von der Linken. „Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede“, sagte die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Diese „Missachtung des Neutralitätsgebots“ müsse Konsequenzen haben, gefragt sei eine stärkere parlamentarische Kontrolle der EU-Behörde.
Die Affäre kommt für von der Leyen zur Unzeit. In Brüssel beginnt gerade die heiße Phase der Verhandlungen über ein neues EU-Budget und einen Wiederaufbauplan. Dafür braucht die Deutsche die Unterstützung des EU-Parlaments. Bisher verfügt sie nur über eine knappe und wacklige Mehrheit.
Die hat ja nicht mal das dämliche Segelschiff repariert bekommen und jetzt soll sie die EU sanieren.