Bei dem am Mittwoch zu Ende gegangenen Referendum hatten nach offiziellen Angaben fast 78 Prozent der Teilnehmer für eine Reihe von Verfassungsänderungen gestimmt, dank derer sich Präsident Wladimir Putin noch um zwei weitere Amtszeiten bewerben darf. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich gestern „besorgt“ über Berichte, wonach die russische Regierung versucht habe, den Ausgang des Referendums zu „manipulieren“. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dies seien „ernsthafte Anschuldigungen“, die „ordnungsgemäß untersucht“ werden müssten.
Bei dem Referendum hatten laut der zentralen Wahlkommission fast 78 Prozent der Teilnehmer für eine Reihe von Verfassungsänderungen gestimmt. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Präsident Wladimir Putin 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre dauern, könnte er bis 2036 im Amt bleiben – Putin wäre dann 83 Jahre alt. Er trat den Posten als Kreml-Chef erstmals im Jahr 2000 an.
Der EU-Sprecher kritisierte auch die Änderung von Artikel 79 der Verfassung, wonach die russische Verfassung über internationalen Verträgen steht. Dies werde durch die Venedig-Kommission des Europarats, dem Russland angehöre, als „nicht vereinbar mit Russlands internationalen Verpflichtungen“ betrachtet.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die USA seien grundsätzlich gegen Verfassungsänderungen, die Amtsinhabern eine Verlängerung ihres Mandats ermöglichten. Dies gelte insbesondere für Länder, in denen die Bedingungen für „freie und faire demokratische Prozesse“ nicht gegeben seien.
Nach Angaben der Wahlkommission hatten sich 65 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme an der nicht-bindenden Abstimmung geworben. Um die Menschen in die Wahllokale zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen – darunter Eigentumswohnungen und Autos.
Peskow: „Definitiv ein Triumph“
Putin dankte den Russen am Donnerstag in einer Fernsehansprache für „die Unterstützung und das Vertrauen“. Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor vor Reportern gesagt, dass der Kreml das Votum „definitiv als einen Triumph“ betrachte.
Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte hingegen das Referendum als „riesige Lüge“. „Die ,Ergebnisse‘, die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht“, erklärte er. Sie hätten „nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun“.
Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, etwa die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.
Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden. (AFP)
"Die EU und die USA forderten am Donnerstag eine Untersuchung von Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation" Waren sie denn nun Zwecks Überwachung der Wahlen vor Ort, oder haben sie sich - wie in Venezuela - nicht hingetraut um nachher besser das Maul aufreissen zu können über eine Wahl die sie verweigert haben zu überwachen?! Russland ist NICHT Venezuela! Dieselben Methoden werden also NICHT wirken.