Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die EU-Staaten aufgefordert, sich schnell auf ein neues Gemeinschaftsbudget und ein Wiederaufbauprogramm zu einigen. „Jeder Tag zählt“, sagte von der Leyen gestern nach einer Videokonferenz mit Merkel und einigen Mitgliedern der Bundesregierung zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
„Es wäre gut, wenn wir schon im Juli zu einer Einigung kämen“, sagte Merkel. Sie sei entschlossen, beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli den Finanzplan zu beschließen. Allerdings ließ Merkel durchblicken, dass es auch noch später werden könnte. „Im Laufe des Sommers“ müsse man sich aber auf jeden Fall zusammenraufen. Zuletzt hatten Österreich und die Niederlande ihre Bedenken bekräftigt.
Früher haben das zwei Männer immer geschafft, jetzt müssen wir das als zwei Frauen schaffen, und wir sind da ganz selbstbewusst, dass wir das hinkriegen, glaube ich, nicht wahr, Ursula?
Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz aus Berlin und Brüssel betonten die beiden CDU-Politikerinnen zudem ihre enge Verbundenheit und ihre pro-europäische Grundeinstellung. „Wir sind beide aus tiefstem Herzen Europäerinnen“, sagte von der Leyen auf die Frage, ob es nicht ein Problem darstellen könne, wenn zwei Deutsche die EU leiten. Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin.
In Berlin und Brüssel seien „zwei überzeugte Europäerinnen“ am Werk, so Merkel. Sie werde die deutschen Interessen nicht vergessen, sich aber um eine Lösung im Sinne aller 27 EU-Staaten bemühen. Besonders freue sie, „dass es zwei Frauen sind“, die in den nächsten sechs Monaten besondere Verantwortung tragen. Bisher hätten immer die Männer den Ton in der EU angegeben.
Neuer „Pakt für die Migration“
Neben der Corona-Krise und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau soll auch die Außenpolitik ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden, sagte Merkel. Besonders wichtig sei ihr China, denn das Reich der Mitte sei „von strategischer Bedeutung“. Trotz der Hongkong-Krise hoffe sie, dass der verschobene EU-China-Gipfel doch noch stattfinden könne. Man müsse von Menschenrechten über die Klimapolitik bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in Peking offen reden.
Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission schon bald ein europäisches Klimagesetz mit CO2-Reduktions-Zielen für das Jahr 2030 vorlegen will. Ebenfalls noch unter deutscher Präsidentschaft sei ein EU-Gesetz zu Internet-Plattformen geplant. Sobald eine Einigung über das neue EU-Budget stehe, will die Brüsseler Behörde auch Vorschläge zu einem „neuen Pakt für Migration“ machen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können