Die neue Liste „sicherer“ Drittstaaten der EU regelt, für welche Länder der im März verhängte Corona-Einreisestopp aufgehoben wird. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind dies Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay.
Die Bürger aus diesen 14 Ländern dürfen ab dem 1. Juli wieder in die EU kommen. Gute Chancen dürfen sich auch die Chinesen ausrechnen. Allerdings muss die Regierung in Peking zuerst noch den Einreisestopp für EU-Bürger aufheben, damit „Waffengleichheit“ herrscht.
Die Liste war bis zuletzt umstritten. Ursprünglich wollten sich die EU-Botschafter in Brüssel schon am Wochenende einigen. Doch dann gab es immer wieder Einsprüche. Am Ende hatte nur noch Schweden Bedenken, die nötige qualifizierte Mehrheit war aber sicher.
Die Reisefreiheit hat sich in der Corona-Krise zu einem Politikum entwickelt. Zunächst hielt es die EU nicht für nötig, einen Einreisestopp zu verhängen. Sogar Chinesen waren trotz der sich ausbreitenden Pandemie fast in allen EU-Ländern willkommen. Mitte März verhängte US-Präsident Donald Trump dann einen Einreisebann gegen den Schengenraum – mit der Begründung, dass die Europäer nicht genug gegen die Pandemie unternähmen. Die EU beschwerte sich zunächst über die „einseitige“ Maßnahme, die ohne Rücksprache gekommen sei.
Noch keine volle Freizügigkeit in der EU
Kurz darauf verhängten die Europäer aber ihrerseits einen Einreisestopp. Es war eine Reaktion auf Trump – aber auch auf die Schließung der innereuropäischen Grenzen wegen Corona. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hoffte, so die Reisefreiheit im Schengenraum zu retten. Dies ist ihr jedoch nicht gelungen, bis heute ist die Freizügigkeit in der EU nicht vollständig wiederhergestellt. Vor allem Schweden wird wegen seiner liberalen Corona-Maßnahmen ausgegrenzt. Aber selbst Belgier sind noch nicht in allen EU-Ländern willkommen.
Mit der neuen Liste für Drittstaaten wird nun alles noch komplizierter. Die EU öffnet sich zwar langsam wieder für die Außenwelt, geht damit aber auch ein gesundheitliches und politisches Risiko ein. So rechnet man in Brüssel mit negativen Reaktionen aus den USA und der Türkei.
US-Präsident Donald Trump behauptet, die Corona-Epidemie im Griff zu haben – und könnte nun mit Vergeltung drohen. Dem türkischen Staatschef Recep Erdogan geht es vor allem um die Reisesaison. Er drängt Berlin, wenigstens für deutsche Touristen in der Türkei eine Ausnahme zu machen.
Um die Ansteckungsrisiken zu minimieren, hat die EU für Drittstaaten strenge Regeln erlassen. So muss die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen zwei Wochen „nahe an oder unter“ 16 pro 100.000 Einwohner liegen – also dem aktuellen EU-Durchschnitt. Zudem wird der Trend berücksichtigt – er muss positiv oder stabil sein. Die Liste soll alle zwei Wochen überarbeitet werden. Amerikaner und Russen bekommen also eine zweite Chance.
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